Urteil zur Mietpreisbremse: Berliner Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen

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Jetzt liegt das erste Urteil zur Anwendung der Mietpreisbremse vor: Das Amtsgericht Berlin folgt streng dem Wortlaut des Gesetzes und verdonnerte einen Vermieter dazu, seinem Mieter zu viel gezahlte Miete zurückzuzahlen.

Seit 1. Juni 2015 dürfen Vermieter bei Neuvermietungen in vielen Gebieten nur noch eine Miete verlangen, die maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Verlangen sie mehr, kann sich der Mieter dagegen wehren. Mit der praktischen Anwendung der Mietpreisbremse befasste sich jetzt ein Gericht.

Das Amtsgericht Berlin verdonnerte einen Vermieter, der eine zu hohe Miete verlangte hatte, dazu, zu viel gezahltes Geld zurückzuzahlen (Az.: 2 C 202/16). Im konkreten Fall verlangte der Vermieter pro Quadratmeter eine Kaltmiete von 7,60 Euro. Der Berliner Mietspiegel weist für die 74 Quadratmeter große Wohnung der Mieterin aber nur eine Quadratmetermiete von 6,51 Euro aus. Die Miete hätte maximal zehn Prozent darüber, also bei rund 7,16 Euro pro Quadratmeter, liegen dürfen. Der Vermieter verlangte im konkreten Fall rund 32 Euro monatlich zu viel.

Dieses Geld muss er dem Mieter nun für die Monate November 2015 bis Mai 2016 zurückzahlen, insgesamt knapp 230 Euro. Wegen des geringen Streitwerts kann der Vermieter das Urteil zu seinen Lasten ergangene Urteil nicht mit der Berufung anfechten.

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04.10.2016


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