Meldegesetz vereinfacht: beim Auszug keine Bescheinigung mehr nötig

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Vereinfachung im Bundesmeldegesetz: Vermieter müssen ihren Mietern künftig keine Bescheinigung mehr ausstellen, wenn sie ausziehen. Die Neuregelung gilt ab 1. November 2016.

Die seit einem Jahr gültige Regel, dass Vermieter ihren Mietern sowohl beim Einzug als auch beim Auszug eine Meldebestätigung ausstellen müssen, ist bald Geschichte. Zumindest zum Teil. Ab dem 1. November 2016 müssen Vermieter diese Bescheinigung nur noch beim Einzug ausstellen.

Der Bundesrat hat jetzt im ‘Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften‘ beschlossen, dass die vielkritisierte bürokratiefördernde Regelung wieder abgeschafft wird.

Vermieter haben einerseits die Pflicht, einziehenden Mietern die Bescheinigung auszustellen. Andererseits müssen sich aber auch Mieter binnen zwei Wochen nach Einzug beim zuständigen Einwohnermeldeamt unter Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung am neuen Wohnort anmelden. Andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Mit dieser Strafe müssen auch Vermieter rechnen, die ihren Mietern die Bescheinigung nicht ausstellen.

Noch teurer sind Scheinanmeldungen: Diese werden mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet.

26.09.2016


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