Urteil: Berliner Vermieter müssen sich an Mietspiegel halten

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Der Berliner Mietspiegel 2015 ist für Vermieter maßgeblich, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln wollen. Das hat jetzt das Landgericht Berlin in zwei Urteilen entschieden. Zuvor hatte es immer wieder Unklarheiten über die Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels gegeben. Er ist vor allem deshalb so relevant, weil die darin enthaltenen Daten die Obergrenze für die Berechnung der zulässigen Höchstmiete bei der Neuvermietung markieren.

Berlin, Prenzlauer Berg, Mietspiegel, Foto: Dollars/fotolia.com
Prenzlauer Berg, Berlin: Auch in der Bundeshauptstadt müssen sich Vermieter am örtlichen Mietspiegel orientieren. Foto: Dollars/fotolia.com

Laut Mietpreisbremse können Vermieter bei Neuvermietung in der Regel höchstens die ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent als Mietpreis verlangen. Diese Vergleichsmiete können Vermieter in den meisten Fällen aus dem örtlichen Mietspiegel entnehmen. In Berlin war der Mietspiegel aus dem Jahr 2013 umstritten. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hatte ihn für fehlerhaft erklärt, das Landgericht anschließend befunden, er sei doch „nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen“ erstellt. Ähnliche Verfahren gab es nun auch um den Mietspiegel 2015. Das Landgericht hat nun entschieden: Er darf für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zugrunde gelegt werden (Az.: 9 C 145/15 und 18 S 111/15).

Geklagt hatten zwei verschiedene Parteien: Eine Vermieterin hatte die Miete für eine 135 Quadratmeter große Wohnung unter Berufung auf den Mietspiegel auf 1.033 Euro erhöht. Die Mieterin hatte sich dagegen gewehrt, weil sie die Aussagekraft des Mietspiegels anzweifelte. Sie blieb aber erfolglos. In einem weiteren Fall wollte eine Vermieterin die Miete für eine 93 Quadratmeter große Wohnung auf 725 Euro erhöhen. Dagegen wiederum wehrte sich der Mieter unter Berufung auf den Mietspiegel. Das Landgericht gab ihm teilweise Recht und verurteilte ihn dazu, nur einer weitaus geringeren Mieterhöhung zuzustimmen.

Mietspiegel von allen Interessenvertretern anerkannt

In ihrer Urteilsbegründung führten beide Kammern aus, der Berliner Mietspiegel 2015 sei von Interessenvertretern der Mieter und Vermieter sowie vom Land Berlin anerkannt. Er bilde daher die örtliche Mietsituation zutreffend ab. Das Gericht sei nicht verpflichtet, zusätzlich ein Sachverständigengutachten einzuholen. Denn: für eine konkrete Wohnung könne selbst mit maximalem Aufwand die ortsübliche Miete niemals wissenschaftlich exakt ermittelt werden, so die Richter.

Der Mietspiegel 2015 bilde daher eine ausreichende Schätzungsgrundlage – das heißt einen sogenannten einfachen Mietspiegel. Dieser könne für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Eine Revision zum Bundesgerichtshof hat das Landgericht nicht zugelassen. Der Mietspiegel ist daher ein wirksames Instrument.

11.08.2016


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