Gesetz aufgeweicht: Zweitwohnungen in Berlin dürfen an Touristen vermietet werden

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Besitzer von Zweitwohnungen in Berlin dürfen diese als Ferienwohnungen vermieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Überraschend ist das Urteil vor allem, weil eben diese Vermietungen von Wohnraum als Ferienwohnung laut dem recht neuen Berliner Zweckentfremdungsverbot eigentlich gesetzeswidrig sind. Bei Zweitwohnungen müsse aber eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, urteilten die Richter.

Wohnungen an Touristen zu vermieten ist für viele Immobilieneigentümer und Mieter eine nette Nebeneinkunft – in Berlin aber gesetzeswidrig. Geregelt ist das im sogenannten Zweckentfremdungsverbot, das seit dem 1. Mai 2014 in Kraft ist. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden: Die Berliner Bezirksämter müssen eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn es um die Vermietung von Zweitwohnungen geht.

Zweckentfremdung bei Zweitwohnungen erlaubt

Geklagt hatten drei Immobilieneigentümer aus Dänemark, Italien und Rostock. Alle drei haben In Berlin Zweitwohnungen und nutzen diese hin und wieder für berufliche oder private Aufenthalte. Für die übrige Zeit wollten sie ihre Wohnungen an Touristen vermieten und hatten bei den zuständigen Bezirksämtern Ausnahmegenehmigungen beantragt. Ebendiese wurden ihnen jedoch verwehrt. Gegen diese Entscheidung gingen die Eigentümer nun gerichtlich vor.

Mit Erfolg: Die Richter am Verwaltungsgericht befanden, dass die Kläger Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung hätten. Zwar fiele die beantragte Vermietung der Wohnung an Touristen grundsätzlich unter das Zweckentfremdungsverbot. Es bestünden aber schutzwürdige private Interessen der Eigentümer, die dem öffentlichen Interesse vorgingen. Durch die Vermietung der Zweitwohnungen als Ferienwohnungen gehe kein Wohnraum verloren. Denn: Die fraglichen Wohnungen stünden anderenfalls schlicht leer.

Die Stadt Berlin hat nun noch die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Ob sie dieses Rechtsmittel auch einsetzen wird, ist bislang nicht bekannt. Erst im Juni dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass das Zweckentfremdungsverbot für Erstwohnungen weiterhin unvermindert gilt.

09.08.2016


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