Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bleibt erfolglos

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Das Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Gegen das Gesetz hatten zwei Makler Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Richter haben zwar anerkannt, dass das Bestellerprinzip die Berufsfreiheit der Makler einschränke – dies sei aber verfassungsrechtlich in Ordnung.

Das mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz am 1. Juni 2015 eingeführte Bestellerprinzip besagt, dass bei der Vermittlung von Mietwohnungen derjenige den Makler bezahlen muss, der ihn bestellt. In den meisten Fällen ist dies der Vermieter.

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollten zwei Makler das Gesetz für verfassungswidrig erklären lassen. Der Grund: Die Immobilienprofis sehen sich durch das Gesetz in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt. Die Verfassungsbeschwerde scheiterte jedoch – das Bestellerprinzip bleibt weiterhin gültig. Zuvor war die Klägergruppe, darunter Makler Frank Baur, bereits mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Bestellerprinzip verfassungsgemäß

In ihrer Begründung wiesen die acht Richter darauf hin, dass das Gesetz zwar tatsächlich die Berufsfreiheit der Makler einschränke. Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, dürfe der Gesetzgeber dies aber. Das Bestellerprinzip genüge daher den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

In einer Pressemitteilung bedauerte der Immobilienverband IVD die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Seit Einführung des Bestellerprinzips sei das Angebot an Mietwohnungen um 40 Prozent zurückgegangen, wie eine Umfrage unter Verbandsmitgliedern gezeigt habe.

Der Klägergruppe um Frank Baur bleibt indes noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ob es dazu kommt, ist derzeit unklar.

21.07.2016


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2 Kommentare

Harpo am 28.07.2016 16:04

**In einer Pressemitteilung bedauerte der Immobilienverband IVD die Entscheidung des **Bundesverfassungsgerichts. Seit Einführung des Bestellerprinzips sei das Angebot an **Mietwohnungen um 40 Prozent zurückgegangen, wie eine Umfrage... mehr

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Shudy am 24.07.2016 20:06

Das ist auch gut so, dass Makler sich nicht generell als Blutsauger betätigen dürfen.

Wenn Grundbedürfnisse wie ein Dach über dem Kopf, also in einer Wohnung leben dürfen, neben hohen Mieten und Kautionen auch noch 2 volle... mehr

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