Vermieter darf Mieter auch aufgrund älterer Mietrückstände kündigen

Lesermeinungen:  

(11)

Ein Vermieter darf einem Mieter fristlos kündigen, wenn es erhebliche Mietrückstände gibt. Das gilt auch dann, wenn er schon länger von den Mietschulden weiß, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat (Az.: VIII ZR 296/15). Diese Rechtsfrage war zuvor umstritten.

Fristlose Kündigungen von Mietverträgen sind laut Gesetz nur unter ganz bestimmten Umständen möglich. Ein Grund können Mietrückstände sein: Zahlt ein Mieter beispielsweise seine Miete mindestens zwei Monate gar nicht oder nur in Teilen, darf der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen. Bislang war allerdings unklar, ob dies auch dann noch möglich ist, wenn er schon länger von den Mietschulden weiß. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies nun bejaht.

Fristlose Kündigung trotz alter Mietschulden

Im vorliegenden Fall vermietete eine Kirchengemeinde eine Wohnung. Der Mieter zahlte die Mieten für Februar und April 2013 nicht. Die Gemeinde mahnte den Mieter zunächst – nachdem dieser aber weiterhin nicht zahlte, kündigte sie das Mietverhältnis im November 2013. Der Mieter wehrte sich gegen die Kündigung und argumentierte, dass laut Paragraph 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine fristlose Kündigung nur innerhalb einer angemessenen Frist möglich sei. Diese beginne zu laufen, sobald der Gläubiger vom Kündigungsgrund erfahre – im vorliegenden Fall also Ende April 2013.

Der BGH sah das jedoch anders. Der Paragraph 314 komme nicht zum Tragen, weil in speziellen Mietrechtsparagraphen ausdrücklich steht, dass es im Mietrecht keine zeitliche Schranke für eine Kündigung gibt. Die fristlose Kündigung ist damit wirksam – der Mieter muss die Wohnung räumen.

Link-Tipp

Nur unter bestimmten Voraussetzungen darf ein Vermieter seinem Mieter fristlos kündigen. Alle Informationen dazu: Jetzt reicht´s: Wann der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen kann.

13.07.2016


Ihre Meinung zählt

(11)
1.9 von 5 Sternen
5 Sterne
 
1
4 Sterne
 
2
3 Sterne
 
0
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
8
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Tipps für Vermieter

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben

2 Kommentare

fr-co am 07.11.2017 10:14

Hallo, durch Krankheit und nichtZahlZahlung des Arbeitsamtes sind wir in Verzug gekommen. Haben aber alles beglichen. Haben keine Mietschulden mehr, kanm der Vermieter jetzt noch auf diese Sache kündigen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 07.11.2017 11:24

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fortwährende unpünktliche Zahlung der Miete ein Grund für eine Kündigung sein kann (Az.: VIII ZR 364/04). Wenn es allerdings in der... mehr

Bremmes am 22.08.2017 11:47

Wir haben einem wenige Monate nach Einzug "betreuten" Mieter mit der Begründung gekündigt, dass er uns bei Abschluss des Vertrages ab Dezember 2016 als Einzelperson sein Vorhaben verschwiegen hat, mit seiner - wie sich herausstellte -... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 22.08.2017 14:33

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

es gibt mehrere Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Dazu gehören unter anderem ausbleibende Monatsmieten oder eine dauernde Störung des Hausfriedens. Auch wenn der... mehr