Urteil: Wohnungsbesichtigungen bleiben kostenlos

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Makler dürfen von Mietern für Wohnungsbesichtigungen kein Entgelt verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Ein Immobilienmakler hatte zuvor pro Wohnungsbesichtigung zwischen 35 und 50 Euro von Interessenten verlangt. So wollte er das sogenannte Bestellerprinzip umgehen, wonach derjenige den Makler zahlen muss, der ihn auch beauftragt hat.

Seit Juni 2015 gilt das Bestellerprinzip. Demnach muss bei der Vermittlung von Mietwohnungen derjenige den Makler bezahlen, der ihn auch beauftragt hat – in den meisten Fällen ist das der Vermieter. Ein Makler aus Stuttgart hatte daher eine neue Geschäftsidee: Er verlangte pro Wohnungsbesichtigung von Mietinteressenten eine Gebühr. Diese betrug zwischen 35 und 50 Euro. Seine Argumentation: Er sei kein Wohnungsvermittler, sondern nur ein Dienstleister, weil er lediglich das Wohnungsinserat schalte sowie die Besichtigungen organisiere. Zu einer Maklertätigkeit gehöre es aber beispielsweise auch, den Mietvertrag aufzusetzen. Daher gelte das Bestellerprinzip für ihn nicht.

Makler dürfen keine anderen Entgelte als ihre Provision verlangen

Gegen das Vorgehen des Maklers hatte bereits im vergangenen Jahr der Mieterverein Stuttgart geklagt – und nun vor dem Landgericht Recht bekommen. Die Richter sahen im Geschäftsgebaren des Maklers einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz. Dass der Makler sich selbst nicht Makler, sondern Dienstleister nennt, war dabei unerheblich. Entscheidend sei, dass der Wohnungsvermittler eine Maklertätigkeit ausgeübt habe.

Das Landgericht untersagte es in der Folge dem Makler, „für die Durchführung einer Besichtigung Geld zu verlangen, sofern er vom wohnungssuchenden Verbraucher nicht für die Vermittlung des Mietvertrags beauftragt wurde“. Sollte der Makler trotzdem weiterhin ein Entgelt für Besichtigungen verlangen, legte das Gericht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro fest – ersatzweise sechs Wochen Ordnungshaft.

16.06.2016


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