Aus für Ferienwohnungen in Berlin: Zweckentfremdungsverbot bleibt

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Wer in Berlin eine Privatwohnung als Ferienwohnung vermietet, handelt gesetzeswidrig und riskiert eine Geldbuße bis zu 100.000 Euro – das hat jetzt das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Gegen das sogenannte Zweckentfremdungsverbot hatten zuvor einige Betreiber von Ferienwohnungen geklagt.

Ferienwohnungen in Berlin, Zweckentfremdungsverbot, Prenzlauer Berg, Foto: elxeneize/fotolia.com
Ferienwohnungen in Berlin werden künftig seltener. Wer eine Wohnung wie diese hier im Prenzlauer Berg trotz Zweckentfremdungsverbot an Feriengäste vermietet, riskiert eine empfindliche Strafe. Foto: elxeneize/fotolia.com

In vielen Städten verdienen sich Immobilieneigentümer und Mieter ein Zubrot, indem sie ihre Wohnungen an Touristen vermieten oder untervermieten. In Berlin ist die Umwandlung von Privatwohnungen in Ferienwohnungen allerdings nur in Ausnahmefällen möglich. Geregelt ist das durch das sogenannte Zweckentfremdungsgesetz, das seit 1. Mai 2014 in Kraft ist. Zudem galt eine Übergangsfrist: Wer auch vor Inkrafttreten des Gesetzes schon eine Privatwohnung als Ferienwohnung vermietete, durfte dies auch weiterhin – allerdings nur bis 30. April 2016. Seitdem gilt das Gesetz uneingeschränkt.

Einige Betreiber von Ferienwohnungen in Berlin wollten sich damit nicht abfinden und hatten vor dem Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Argumentiert hatten sie dabei unter anderem mit ihrer Berufsfreiheit und ihrem Recht als Eigentümer. Die Richter gaben ihnen allerdings nicht Recht. Das Zweckentfremdungsverbot bleibt daher bestehen.

Kein Anspruch auf „größtmögliche Gewinnerwartung“

Die Richter argumentierten in ihrer Urteilsbegründung, aus den schutzwürdigen Eigentümerinteressen der Immobilienbesitzer folge kein Anspruch, den Wohnraum mit der größtmöglichen Gewinnerwartung zu nutzen. Den berechtigten Belangen der Eigentümer sei durch die Einräumung einer zweijährigen Übergangsfrist ausreichend Rechnung getragen worden.

Ferienwohnungen in Berlin nur in Ausnahmefällen erlaubt

Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ist die Umwandlung von Wohnraum zur gewerblichen Nutzung nur noch dann möglich, wenn ein „vorrangiges öffentliches Interesse“ gegeben ist. Dies ist unter Umständen dann der Fall, wenn eine Immobilie genutzt wird, um die Bevölkerung mit sozialen, gesundheitlichen oder Betreuungseinrichtungen zu versorgen – etwa für eine Kindertagesstätte. Eine Genehmigung kann auch dann erteilt werden, wenn der Betreiber einer Ferienwohnung gleichzeitig neuen Wohnraum für die Bevölkerung schafft – also beispielsweise ein neues Mehrfamilienhaus errichtet.

Mit dem Gesetz will das Land Berlin verhindern, dass der Bevölkerung Wohnraum entzogen wird – die Versorgung mit selbigem sieht sie in der gesamten Stadt gefährdet. Neben der gewerblichen Nutzung ist auch ein Leerstand von mehr als sechs Monaten sowie der Abriss eines Miethauses untersagt.

Empfindliches Bußgeld droht

Wer seine Wohnung dennoch ohne entsprechende Erlaubnis als Ferienwohnung nutzt, beispielsweise über Online-Plattformen wie Airbnb  riskiert ein hohes Bußgeld. Laut Gesetzestext stellt der Verstoß eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Der Großteil der Ferienwohnungsvermieter muss sich nach dem Urteil nun also geschäftlich neu orientieren.

09.06.2016


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2 Kommentare

Thomas am 06.07.2016 14:04

"Neben der gewerblichen Nutzung ist auch ein Leerstand von mehr als sechs Monaten sowie der Abriss eines Miethauses untersagt."

Was ist denn noch erlaubt bzw. darf der Vermieter ohne Einschränkungen entscheiden?

Warum wird es medial... mehr

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Gegner am 11.06.2016 11:55

Und wo sollen die "Bauarbeiter" hin die FÜR mehr Wohnraum in Berlin sorgen??

In teure Hotels ?

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Thomas am 06.07.2016 14:06

Unbedingt, ist die Antwort der Hotellobby !