Sonder-AfA kurz vor Abstimmung gestoppt

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Mit der Sonder-AfA wollte die Bundesregierung Steueranreize für den Bau neuer Wohnungen schaffen. Das geplante Gesetz ist jetzt aber vorerst vom Tisch. Die Bundestagsverwaltung hat das Thema von der Tagesordnung des Parlaments genommen. Ursprünglich sollte diesen Donnerstag (28. April 2016) über das geplante Gesetz beraten werden.

Mietwohnungen, Sonder-AfA, Foto: photo 5000/fotolia.com
Neue Mietwohnungen braucht das Land! Dafür sorgen wollte die Bundesregierung mit der Sonder-AfA. Eine Debatte über das Gesetz im Bundestag gibt es aber zunächst nicht. Foto: photo 5000/fotolia.com

Private Investoren sollten über einen Zeitraum von drei Jahren 29 Prozent der Bau- oder Kaufkosten als Sonderabschreibung bei der Steuer geltend machen können – das sah ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung verabschiedet hatte. Wie geplant beschlossen wird die sogenannte Sonder-Afa jetzt aber wohl nicht – denn das Thema ist nach Kritik wieder von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden.

Kritik an Sonder-Afa aus dem Bundesrat

Eine offizielle Begründung für die Änderung der Tagesordnung gab es zunächst nicht. Allerdings hatte es im Vorfeld von vielen Seiten Kritik am Gesetzentwurf gegeben. So lehnte der Bundesrat die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus durch eine Sonder-AfA ab. Die Ländervertretung bevorzugte stattdessen eine Investitionszulage. Diese habe unter anderem den Vorteil, dass sie sich unmittelbar auswirke und sich besser steuern und kontrollieren lasse.

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses kritisierte auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) den Gesetzentwurf. Es mangele nicht an Investoren, sondern an Bauflächen, so der Vertreter des Instituts. Der Deutsche Mieterbund vertrat indes die Ansicht, das Ziel des Gesetzentwurfs, mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen, würde verfehlt. Es gebe keine Regelung, die Investoren davon abhalte, von Mietern eine hohe Marktmiete zu verlangen.

Wie es mit dem Gesetz nun weitergeht, ist ungewiss. Ein neuer Termin für eine Debatte über das Gesetz ist bislang nicht anberaumt.

27.04.2016


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