EnEV-Abmahnung gegen Makler: Gerichte sind sich uneins

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Seit 1. Mai 2014 dürfen in Immobilienanzeigen bestimmte Angaben aus dem Energieausweis nicht fehlen – beispielsweise der Energiebedarf oder der Energieverbrauch einer Immobilie. Unklar ist indes, ob allein der Eigentümer für diese Angaben zuständig ist oder ob Makler abgemahnt werden können, wenn sie fehlen. Das Landgericht Würzburg urteilte nun: Ja, Makler können für fehlende Angaben wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Erst im vergangenen Jahr hatte das Landgericht Gießen genau gegenteilig entschieden.

Immobilienanzeigen, EnEV, Energieausweis, Justicia, Foto: Paul Hill/fotolia.com
Justicia ist sich derzeit nicht sicher, ob Makler für fehlende Angaben aus dem Energieausweis in Immobilienanzeigen abgemahnt warden können. Foto: Paul Hill/fotolia.com Foto: Paul Hill/fotolia.com

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) schreibt vor, dass in kommerziellen Immobilienanzeigen bestimmte Angaben aus dem Energieausweis gemacht werden müssen. Dazu zählen die Art des Energieausweises, die Heizungsart und das Baujahr einer Immobilie. Das Gesetz nimmt ausdrücklich Verkäufer, Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber in die Pflicht – von Maklern und Immobilienvermittlern spricht das Gesetz nicht.

Seit Inkrafttreten der EnEV 2014 ist daher die Frage: Können Makler für fehlende Angaben aus dem Energieausweis abgemahnt werden? Nein, urteilte im Oktober 2015 das Landgericht Gießen. Anderer Meinung war jetzt das Landgericht Würzburg (Az.: 1 Hk O 1046/15). Demnach sei das Fehlen der EnEV-Angaben wettbewerbsrechtlich unlauter, weil dem Verbraucher wesentliche Angaben vorenthalten blieben.

LG Würzburg: Auch Makler muss für EnEV-Angaben in Immobilienanzeigen sorgen

Im vorliegenden Fall hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Makler abgemahnt, der zwei Verkaufsanzeigen ohne Hinweise zu Energieverbrauch, Energieausweis und Energiebedarf aufgegeben hatte. Die Richter urteilten nun, dass diese Abmahnung rechtens war – die Kennzeichnungspflicht in Immobilienanzeigen bestehe im Interesse der Verbraucher, da diese umfassende Informationen über umweltrelevante Fakten der Immobilien erhalten sollen. Gegen diese Kennzeichnungspflicht habe der Makler verstoßen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Wichtig: Beide Urteile der Landgerichte Würzburg und Gießen beziehen sich auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Die Richter nahmen keinen Bezug auf die bisher von Rechtsexeprten vertretene Meinung, dass Makler auch ein Bußgeld treffen kann, wenn die EnEV-Angaben fehlen.

]Der Immobilienverband IVD empfiehlt Maklern bei den Angaben aus dem Energieausweis in Immobilienanzeigen weiterhin auf Nummer Sicher zu gehen. „Generell empfehlen wir, die Angaben in Anzeigen mit aufzunehmen – einfach, um auf der sicheren Seite zu sein“, sagt Andreas Besenböck, Pressesprecher des IVD.

23.02.2016


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3 Kommentare

Immowelt-Redaktion am 14.03.2016 16:03

Sehr geehrte AGILIUS GmbH,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Die EnEV schreibt den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung zwingend vor. Ausnahmen gibt es lediglich für Baudenkmäler und für Gebäude mit einer Nutzfläche von 50... mehr

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AGILIUS GmbH am 14.03.2016 15:51

Wenn dem Makler für eine Verkaufsimmobilien kein Energieausweis vorliegt, weil dem Verkäufer selbst keiner vorliegt(auf Grund einer Erbschaft). Wie bietet man dann die Immobilie in den Medien an?

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STEPHAN Immobilien am 03.03.2016 23:51

Justicia ist sich nicht sicher, aber alle sollen einem unsicheren Gesetz folge leisten.... Prima.!

Ich hätte die Lösung: "Ja, jeder Immobilienmakler ist verpflichtet, sorge zu tragen, dass wenn er eine Immobilie in die Werbung nimmt,... mehr

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