Abmahnung droht: Makler müssen auf neue Online-Plattform zur Streitbeilegung hinweisen

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Wenn Makler ihre Dienstleistungen über das Internet anbieten, müssen sie ihre Kunden jetzt auf eine neue europaweite Online-Plattform zur Streitbeilegung hinweisen. Das geht aus einer Verordnung der Europäischen Union hervor. Fehlt der Hinweis, kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung drohen. Die Anbieter-Impressen von Immowelt- und Immonet-Kunden werden automatisch angepasst.

Abmahnung, Foto: Andrey Kuzmin/fotolia.com
Eine neue Verordnung der EU schreibt vor, dass Makler auf ihren Websites künftig einen Hinweis auf eine Online-Plattform zur Streitbeilegung integrieren müssen. Foto: Andrey Kuzmin/fotolia.com Foto: Andrey Kuzmin/fotolia.com

Widerrufsbelehrung, EnEV, Bestellerprinzip: Damit Makler im Internet wirklich rechtssicher agieren, müssen sie einiges beachten. Jetzt ist eine neue Regelung hinzugekommen. Immobilienprofis müssen laut Verordnung Nr. 524/2013 der EU auf ihrer Internetseite im Impressum einen Hinweis auf eine Online-Streitschlichtungsstelle aufnehmen – diese ist unter der Adresse ec.europa.eu/consumers/odr zu finden.

Mit immowelt.de und immonet.de auf der sicheren Seite

Die Webseite der EU ist zwar schon online, kann aber erst ab 15. Februar 2016 genutzt werden. Dann wird der Link automatisch in die Anbieter-Impressen auf immowelt.de und immonet.de eingefügt. Die Kunden der beiden Portale müssen hier nicht tätig werden.

Die eingefügte Verbraucherinformation mit dem Link lautet:

Verbraucherinformationen:
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: ec.europa.eu/consumers/odr

Die Neuregelung der EU gilt grundsätzlich für alle Unternehmen, die online Kauf- oder Dienstleistungsverträge anbieten. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) empfiehlt Maklern, die eine eigene Homepage betreiben, schon jetzt, einen entsprechenden Link in das Impressum ihrer Webseite aufzunehmen, um Abmahnungen zu vermeiden.

Hintergrund des Gesetzes

Die EU will mit der Neuregelung Verbraucher schützen, die sich bei rechtlichen Streitigkeiten bislang davor scheuten, einen Anwalt einzuschalten, weil sie die Kosten des Rechtsbeistehers fürchteten. Jetzt können Beschwerden über die Plattform elektronisch eingereicht werden. Anschließend wird der jeweilige Vertragspartner über die Beschwerde informiert und beide Seiten können einen Streitschlichter einsetzen, der ihnen über die Plattform angeboten wird. Die Plattform selbst bietet allerdings die Streitschlichtung nicht an, sondern stellt nur die Verbindung her.

Achtung: Häufig wird die EU-Verordnung zur Online-Streitbeilegung mit dem sogenannten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verwechselt. In diesem werden weitere Informationspflichten für Online-Händler geregelt. Diese gelten jedoch voraussichtlich erst ab 2017. Immowelt.de wird weiterhin darüber informieren.

29.01.2016


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10 Kommentare

Hammaburger am 11.08.2017 11:50

Interessanter Weise muss man bei der Streitbeilegung nicht mitmachen. Viele Händler fügen einen Link ein, mit dem Hinweis, dass es selbige gibt und man selbst daran nicht teilnimmt. ... Die EU ist schon cool ;-)

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Thomas Rübcke am 20.02.2016 13:04

Die müssen ja unglaublich viel Zeit bei der EU haben, um immer wieder Verordnungen und Regeln auszuarbeiten, damit die Maklerbranche es ja schön schwer haben. Wann wird den mal etwas gegen die Abmahnung/Abzocker Mafia unternommen?

... mehr
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Berthold Lammeck am 18.02.2016 18:34

Wie weit wollen unsere Bürokraten diesen Schwachsinn eigentlich noch treiben? Da wird man verpflichtet auf eine online Streitbeilegungsstelle hinzuweisen, kann bei Nichtbeachtung von dubiosen Abmahnern zur Kasse gebeten werden - aber in... mehr

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