Immobiliendarlehen: BGH verbietet zu hohe Vorfälligkeitsentschädigung

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Wenn ein Kreditnehmer sein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen will, verlangen Banken in den meisten Fällen eine Vorfälligkeitsentschädigung. Übermäßig hoch darf diese aber nicht ausfallen – die Möglichkeit künftiger Sondertilgungen sind grundsätzlich zu Gunsten des Kreditnehmers anzurechnen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden (Az.: XI ZR 388/14).

Kreditnehmer aufgepasst! Bestimmte Klauseln zur Vorfälligkeitsentschädigung im Kreditvertrag sind ungültig, hat der BGH jetzt entschieden. Foto: Picture-Factory/fotolia.com Foto: Picture-Factory/fotolia.com

Eine veränderte Familiensituation oder der beruflich bedingte Umzug in eine ferne Stadt – es kann zahlreiche unerwartete Situationen geben, in denen ein Kreditnehmer seine Immobilie verkaufen und deshalb ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen muss. Die Banken verlangen in solchen Fällen eine Vorfälligkeitsentschädigung für die entgangenen Zinsen. Bei der Berechnung des Geldbetrages lassen ihnen Gesetzgeber und Rechtsprechung aber keine freie Hand. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des BGH. Die Richter entschieden, dass sich eine vertraglich vereinbarte Sondertilgungsoption grundsätzlich zugunsten des Kreditnehmers auswirken muss.

Vorfälligkeitsentschädigung: Bank muss Sondertilgungsrechte berücksichtigen

Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen eine spezifische Formulierung in den Darlehensverträgen der Sparkasse Aurich-Norden geklagt. Dort stand: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt“. Das bedeutet, dass ein Kreditnehmer zwar regelmäßig einen Teilbetrag seines Darlehens zurückzahlen kann, der über die vertraglich vereinbarten Raten hinausgeht, dass aber die Option künftiger Sondertilgungen bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigt werden sollen – zu Ungunsten des Kreditnehmers.

Dieser Passus wurde vom BGH nun für ungültig erklärt. Zur Begründung hieß es, die Klausel benachteilige die Kreditnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Künftig müssen Banken etwaige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung also zu Gunsten des Kreditnehmers berücksichtigen.

20.01.2016


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