Insolvenz des Mieters: Nebenkostenforderungen für den Vermieter nicht verloren

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Eine Mieterinsolvenz kann auch für den Vermieter problematisch werden: Nebenkostennachforderungen können allerdings auch noch dann aus der Insolvenzmasse bedient werden, wenn die Abrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.

Insolvenz, Nebenkosten, Foto: Teamarbeit / fotolia.com
Eine Mieterinsolvenz bewirkt nicht, dass der Vermieter Nebenkostennachforderungen nicht mehr geltend machen könnte. Foto: Teamarbeit / fotolia.com Foto: Teamarbeit / fotolia.com

Bei einer Insolvenz des Mieters kann der Vermieter auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Nebenkosten abrechnen und eine Nachforderung von seinem Mieter verlangen. Die Nebenkosten-Nachforderung muss in einem solchen Fall der Mieterinsolvenz, soweit möglich, aus der Insolvenzmasse bedient werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 295/10).

Insolvenz des Mieters: Nebenkosten nicht verloren

Im verhandelten Fall meldete ein Mieter Insolvenz an. Kurz danach rechnete der Vermieter die Nebenkosten ab und übersandte dem Insolvenz-Treuhänder die Abrechnung, die eine Nachzahlung von rund 180 Euro auswies. Der Treuhänder meinte, die Ansprüche könnten nicht mehr im Insolvenzverfahren bedient werden.

Mieterinsolvenz: Es zählt der Zeitpunkt, wann der Anspruch entstanden ist

Doch mit dieser Ansicht setzte er sich nicht durch. Die Richter argumentierten, die Nebenkosten seien zwar erst nach Eröffnung der Insolvenz abgerechnet worden, der Anspruch auf Zahlung der Nebenkosten sei jedoch schon vorher entstanden. Deshalb könne die Nebenkostennachforderung bei einer Mieterinsolvenz eine Insolvenzforderung darstellen.

19.04.2011


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