Mietminderung wird aus Bruttomiete inklusive Betriebskosten berechnet

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Hat ein Mieter die Miete zu Recht gemindert, gilt das auch für die Betriebskosten, Berechnungsgrundlage ist demzufolge die Bruttomiete. Der Vermieter kann sich den geminderten Betrag auch nicht über die Abrechnung zurückholen.

Betriebskosten, Bruttomiete, Berechnung, Foto: Hans 12 / fotolia.com
Wird die Miete gemindert, muss der Mieter auch nicht die ganzen Betriebskosten zahlen - Berechnungsgrundlage ist die Bruttomiete. Foto: Hans 12 / fotolia.com Foto: Hans 12 / fotolia.com

Mieter haben ein Recht darauf, bei Vorliegen von Wohnungsmängeln die Miete zu mindern. Das bezieht sich auf die Bruttomiete, also auf die Miete inklusive der Betriebskostenvorauszahlung. Der Vermieter muss das auch bei der jährlichen Abrechnung der Betriebskosten berücksichtigen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 223/10): Er darf bei den für einen Abrechnungszeitraum errechneten gesamten Betriebkosten nicht vom ungeminderten Jahresbetrag ausgehen, und von diesem die geminderte Vorauszahlung abziehen. Denn dies würde bedeuten, dass der Mieter nachträglich doch noch die vollen Betriebskosten zahlen muss.

Berechnungsmethode: Mietminderung aus Bruttomiete

Demzufolge wird die Mietminderung aus der Bruttomiete inklusive Betriebskosten berechnet. Es ist laut der BGH-Richter unerheblich, wie die Mietminderung auf die Betriebskosten rechnerisch in der Betriebskostenabrechnung zu erfolgen hat, sofern das Ergebnis stimmt. Dabei kann der Vermieter entweder die Gesamtsumme aus gekürzter Kaltmiete und geminderten Betriebskosten heranziehen, sofern er diese bei der Abrechnung der Betriebskosten ebenfalls mindert. Er kann aber auch die geminderten Betriebskostenvorauszahlungen einzeln heranziehen, wenn er auch bei der jährlichen Abrechnung die auf den Mieter entfallenden Betriebskosten anteilig mindert. Denn das Ergebnis ist in beiden Fällen identisch. Lediglich eine Abrechnung, die die Minderung rückgängig machen würde, ist unzulässig.

17.06.2011


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