Kündigung des Mieters nach Falschberatung durch Mieterverein zulässig

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Mieter, die Teile der Miete zurückbehalten, müssen vorsichtig sein: Eine Falschberatung durch einen Mieterverein schützt in solch einem Fall nicht vor der Kündigung durch den Vermieter.

Kündigung, Falschberatung, Mietvertrag kündigen, Foto: RRF / fotolia.com
Ein Vermieter kann trotz Falschberatung durch einen Mieterverein die Kündigung des Mietvertrags aussprechen, wenn der Mieter zu Unrecht Miete zurückbehält. Foto: RRF / fotolia.com Foto: RRF / fotolia.com

Wer Teile der Miete, zum Beispiel die Nebenkostenvorauszahlung, zurückbehält, muss unter Umständen mit der fristlosen Kündigung durch den Vermieter rechnen. Selbst dann, wenn sich der Mieter auf der sicheren Seite fühlt, weil ein Mieterschutzverein meint, dies sei rechtens, schafft keinen Vertrauensschutz. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: VIII ZR 102/06).

Der konkrete Fall: Ein Mieter verweigerte ein ganzes Jahr lang die Zahlung der Nebenkostenvorauszahlung. Er war vom örtlichen Mieterschutzverein beraten, welcher hier ein Zurückhaltungsrecht sah, weil der Vermieter sich weigerte, Kopien von Nebenkostenbelegen herauszurücken.

Mietrückstand: Kündigung trotz Falschberatung

Im Laufe der Monate wuchs deshalb ein Mietrückstand heran, der die Summe von zwei Monatsmieten überstieg. Der Vermieter sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus.

Der BGH meint: Zu Recht. Denn der Mieter war von seinem Mieterschutzverein falsch beraten worden. Ein Anspruch auf Beleg-Kopien gebe es nicht, folglich auch kein Zurückbehaltungsrecht. Obwohl den Mieter wegen der Falschberatung keine Schuld trifft, muss er trotzdem seine Wohnung räumen. Der verein sei nämlich lediglich der „Erfüllungsgehilfe“ des Mieters. Dieser könne aber jetzt gegen den Verein klagen, um sich die Kosten des Rechtsstreits und der Räumung wegen der Falschberatung zurückzuholen.

31.03.2011


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