Renovierungsklausel ungültig bei Vorgabe der Wandfarbe

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Ein Vermieter darf seinem Mieter nicht via Formularklausel vorschreiben, in welchen Farben er die Mietwohnung zu streichen hat.

Wandfarbe, Schönheitsreparaturen, Foto: Sergej Toporkov / fotolia.com
Die Wahl der Wandfarbe ist Mietersache. Der Vermieter darf die Farbwahl in der Renovierungsklausel nicht vorschreiben. Foto: Sergej Toporkov / fotolia.com Foto: Sergej Toporkov / fotolia.com

Ein Mieter darf seine Mietwohnung zumindest während der Mietzeit farblich so gestalten, wie es seinem Geschmack entspricht. Dabei kann er auch kräftige Farben verwenden. Eine Einschränkung via Renovierungsklausel im Mietvertrag, die da lautet, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nur in „neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten“ auszuführen habe, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ungültig (VIII ZR 224/07).

Farbvorgabe: Renovierungsklausel ungültig

Die im dem Mietvertrag verwendete Klausel schränke Mieter während des laufenden Mietverhältnisses bei der Farbwahl ein. Ein Interesse des Vermieters an einer neutralen Farbgestaltung in der Wohnung im Sinne einer leichteren Vermietbarkeit bestehe aber nicht schon während, sondern bestenfalls zum Ende der Mietzeit.

Wegen dieser Einschränkung benachteilige die beanstandete Mietvertragsklausel den Mieter unangemessen. Deshalb ist die gesamte Renovierungsklausel ungültig. Das bedeutet: Der Mieter muss weder während des laufenden Mietverhältnisses noch zu seinem Auszug Malerarbeiten durchführen und kann die Wohnung unrenoviert so hinterlassen, wie sie ist.

Der BGH hat zur Farbgestaltung in Wohnungen schon mehrere eher mieterfreundliche Urteile gesprochen: So macht auch die Formulierung, dass Schönheitsreparaturen in der „bisherigen Ausführungsart“ erledigt werden müssen, die gesamte Renovierungsklausel ungültig (BGH; VIII ZR 199/06).

07.04.2011


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