Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke zulässig

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Der Vermieter einer Wohnung kann einem Urteil zufolge auch dann wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er seine Wohnung ausschließlich zu beruflichen Zwecken nutzen will.

Eigenbedarfskündigung, Foto: Rupbilder/fotolia.com
Vermieter kündigt Mieter, um in der Wohnung eine Kanzlei zu betreiben: Laut BGH zulässig! Foto: Rupbilder/fotolia.com Foto: Rupbilder/fotolia.com

Eigentümer von Mietwohnungen können ihren Mietern auch dann wegen Eigenbedarf kündigen, wenn sie diese ausschließlich für berufliche Zwecke nutzen wollen. Dies stellt laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) ein berechtigtes Interesse des Vermieters dar, das Mietverhältnis zu beenden (Az.: VIII ZR 330/11).

Im verhandelten Fall wehrte sich der Mieter einer Berliner Wohnung gegen eine Eigenbedarfskündigung: Der Vermieter begründete diese damit, dass seine Ehefrau in der Hauptstadt eine Anwaltskanzlei eröffnen, und diese in der besagten Wohnung betreiben wolle.

Der BGH gab dem Vermieter im Grundsatz Recht: Dessen verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit sei nicht geringer zu bewerten als das Interesse des Mieters, in der Mietwohnung verbleiben zu können, argumentierten die Richter. Im verhandelten Fall gelte dies umso mehr, da sich die vom Vermieter selbst genutzte Wohnung und die für die Kanzlei benötigte Wohnung im selben Haus befänden.

Der BGH hat den fall dennoch an die Vorinstanz zurückverwiesen, da unter Anderem noch nicht geklärt war, ob möglicherweise Härtegründe vorlagen, die dem Mieter den Verbleib in der Wohnung ermöglichen könnten.

19.10.2012


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