Das ändert sich 2016 für Mieter

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Für Mieter stehen die Aussichten für das Jahr 2016 gut: Schon ab Januar gibt es mehr Wohngeld. Außerdem will Bundesjustizminister Heiko Maas das Mietrecht verschärfen und die Position der Mieter noch mehr stärken. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen und ab wann sie gelten.

2016, Mieter, gesetzliche Änderungen, Foto: Marco2811/fotolia.com
Mieter können sich im Jahr 2016 auf viele Änderungen zu ihren Gunsten freuen. Foto: Marco2811/fotolia.com Foto: Marco2811/fotolia.com

Mehr Rechte, mehr finanzielle Entlastung: 2016 könnte das Jahr der Mieter werden. Alle Gesetzesänderungen und Neuerungen auf einen Blick.

Mehr Wohngeld ab Januar

Geringverdiener bekommen schon ab Januar 2016 mehr Wohngeld. Nach Angaben der Bundesregierung soll die Höhe des Wohngelds an die Entwicklung der Einkommen, Warmmieten und Nebenkosten angepasst werden. Die Höhe des Zuschusses soll sich an der Miethöhe orientieren. Durchschnittlich wird das Wohngeld um 39 Prozent angehoben. Ein Zwei-Personen-Haushalt erhält demnach künftig im Schnitt 186 Euro monatlich, bislang waren es durchschnittlich 115 Euro.

Ein weiterer Effekt der Wohngeldreform: Durch das höhere Wohngeld werden wohl zahlreiche Hartz-IV-Empfänger aus dem Hartz-IV-Bezug herausgeholt werden. Denn wenn der Anspruch auf Wohngeld künftig so hoch ist, dass der Empfänger damit und mit einer kleinen Rente bzw. einem kleinen Erwerbseinkommen über der Bedarfsgrenze von Hartz-IV-Leistungen liegt, bekommt er künftig kein Hartz-IV mehr, sondern nur noch Wohngeld.

Beantragt werden kann der staatliche Zuschuss bei der zuständigen Wohngeldbehörde der Stadt oder Gemeinde. Wie viel Wohngeld jemandem zusteht, berechnen die Ämter mit Daten aus mehreren Tabellen, die auch öffentlich bei den Ämtern einsehbar sind.

Weitere Bundesländer planen Mietpreisbremse

Weiterhin Thema im Jahr 2016 wird die Mietpreisbremse sein: Seit Inkrafttreten am 1. Juni 2015 haben neun Bundesländer das Gesetz umgesetzt. Weitere Bundesländer werden im kommenden Jahr nachziehen. In Thüringen und Brandenburg laufen derzeit noch die Gespräche zwischen der Landesregierung und den Kommunen. Läuft alles nach Plan, könnte die Mietpreisbremse dort zum Jahresbeginn kommen. Auch Niedersachsen hat angekündigt, die Mietpreisbremse 2016 einzuführen. Wann genau und in welchen Gemeinden ist aber noch nicht klar. In Gebieten mit Mietpreisbremse dürfen die Mieten bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und das Saarland haben bislang noch keine Pläne geäußert, die Mietpreisbremse einführen zu wollen.

Mietrechtsnovelle geplant: Mieter sollen stärker entlastet werden

Ein weiterer Lichtblick für Mieter: Bundesjustizminister Heiko Maas will im kommenden Jahr mit zahlreichen Maßnahmen den Mieterschutz noch weiter vorantreiben. Unter anderem soll die Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen begrenzt werden. Künftig sollen nicht mehr elf, sondern nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden können. Zusätzlich soll für die Mieterhöhung nach Modernisierung eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Die Miete soll in einem Zeitraum von acht Jahren um nicht mehr als 50 Prozent, maximal vier Euro pro Quadratmeter, steigen können.

Im Gesetz verankern möchte Maas auch, dass bei einer Mieterhöhung nur die tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich ist und nicht die Quadratmeterzahl, die im Mietvertrag steht. Oft weichen nämlich die Daten ab und das meist zum Nachteil des Mieters.

Desweitern sollen Mieter mehr Rechte bekommen, wenn sie wegen Zahlungsverzug gekündigt werden.

Derzeit arbeitet das Bundesjustizministerium an einem Gesetzesentwurf zur Mietrechtsnovelle. Der Entwurf soll im Frühjahr 2016 fertig sein. Inwieweit Maas seine Pläne durchsetzen kann, wird sich zeigen. Gegenwind kommt bereits von der Union sowie des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

30.11.2015


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10 Kommentare

Martina W am 01.03.2016 19:52

Ich kann leider auch nur feststellen, dass man als Vermieter - zumindest als Privatperson - das Nachsehen hat. Mittlerweile haben sich mehr als 8.000,00 € Mietschulden angesammelt, bzgl. der Klage wurden zur Verzögerung alle... mehr

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Immowelt-Redaktion am 19.01.2016 08:52

Liebe/r Bahla,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Aus der Ferne können wir leider nicht beurteilen, ob Ihre Heizkostenabrechnung korrekt ist. Auch dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder... mehr

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bahla am 18.01.2016 17:47

ich heize mit gaz die feuchte wonhnung für 1130 euro im jahr wohne im erdgeschoss und der keller ist unter mir ist dass korrekt

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