Neues Meldegesetz ab November: Das müssen Mieter jetzt wissen

Lesermeinungen:  

(89)

Mieter, die umziehen, müssen sich ab 1. November 2015 beim Einzug von ihrem Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausstellen lassen. Der Grund ist ein neues und bundesweit einheitliches Meldegesetz.

Meldegesetz, Mieter, Vermieter, Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com
Durch das neue Meldegesetz benötigen Mieter künftig eine Wohnungsgeberbestätigung von ihrem Vermieter. Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com

In Deutschland herrscht allgemeine Meldepflicht. Wer umzieht, ist verpflichtet, seinen neuen Wohnort der Meldebehörde vor Ort mitzuteilen. Bislang war dies in den Meldegesetzen der Bundesländer geregelt – ab 1. November 2015 wird es bundesweit eine neue, einheitliche Regelung geben. Mieter müssen dann beim Umzug zusätzlich von ihrem neuen Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung einholen.

Meldegesetz verlangt Anmeldung binnen zwei Wochen

Nach einem Umzug haben Mieter ab November zwei Wochen Zeit, sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Bei ebendieser Anmeldung müssen Mieter auch die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Bei einem Umzug ins Ausland ist zudem eine Abmeldung bei der Behörde erforderlich. In diesem Fall muss sich der Mieter von seinem ehemaligen Vermieter den Auszug bestätigen lassen.

Ausnahmen von der Meldepflicht

Das Gesetz definiert auch einige Ausnahmen von der Meldepflicht. In den folgenden Fällen ist keine Anmeldung nötig:

  • Wer bereits bei einer Meldebehörde gemeldet ist und für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese nicht anmelden. Eine Anmeldung wird erst nach Ablauf der sechs Monate erforderlich.
  • Für Touristen aus dem Ausland besteht nach drei Monaten eine Meldepflicht.
  • Nicht erforderlich ist eine Anmeldung generell bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt.

Keine Ausnahme gibt es hingegen, wenn jemand nicht in eine neue Mietwohnung, sondern zu einem Verwandten zieht, der ihn unentgeltlich bei sich wohnen lässt – in diesem Fall ist der entsprechende Verwandte der Wohnungsgeber. Wohnt jemand zur Untermiete, ist der Hauptmieter der Wohnungsgeber.

Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung

Egal, wer Wohnungsgeber ist – das Gesetz stellt klare Anforderungen an den Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung. Auf jeden Fall enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner

Viele Gemeinden bieten auf ihren Webseiten inzwischen Formulare an, die einfach heruntergeladen und ausgedruckt werden können. Eine allgemeingültige Vorlage für eine Wohnungsgeberbestätigung findet sich zudem in Anlage 2 des Gesetzestextes selbst. Dieser kann auf der Webseite des Bundesrats heruntergeladen werden.

Vorsicht vor Ordnungswidrigkeiten

Laut Gesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn die neuen Bestimmungen nicht eingehalten werden. Meldet sich ein Mieter nach einem Umzug nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt, riskiert er eine Strafe von bis zu 1.000 Euro. Diese Strafe kann auch den Vermieter treffen. Dieser wird durch das Gesetz verpflichtet, die Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen auszustellen – er kann diese dann entweder der zuständigen Behörde direkt zukommen lassen oder sie dem Mieter übergeben.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das Melderecht bundesweit vereinheitlichen und gleichzeitig Scheinanmeldungen verhindern – also Anmeldungen in Wohnungen, in denen jemand gar nicht wirklich wohnt. In der Vergangenheit war es laut Innenministerium häufiger dazu gekommen, dass solche Falschanmeldungen als Basis für kriminelle Handlungen wie Kreditkartenbetrug genutzt wurden.

20.10.2015


Ihre Meinung zählt

(89)
2.9 von 5 Sternen
5 Sterne
 
7
4 Sterne
 
29
3 Sterne
 
13
2 Sterne
 
26
1 Stern
 
14
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Tipps für Mieter

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben

123 Kommentare

Fragnach am 17.09.2017 08:08

Hello, ich habe eine Frage.

Mein Freund ist ab und an bei mir. Mal mehrere Wochen, mal zwei Tage.

Wir haben jeder eine Wohnung und wenn er bei mir schläft , geht er bei sich duschen und essen etc.

Jetzt habe ich einen Wisch bekommen, ... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.09.2017 09:12

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn Ihr Freund nicht dauerhaft bei Ihnen wohnt, sondern lediglich zu Besuch ist, muss er auch nicht angemeldet werden. Besuch ist grundsätzlich erlaubt.

Mit freundlichen Grüßen

die... mehr

Jessi am 10.08.2017 16:15

Hallo ich mein Partner will bei mir einziehen aber die Vermieterin unterschreibst das Formular nicht darf's sie das er kann sich ja nicht anmelden und ich verstehe nicht warum kann ich das Formular auch unterschreiben

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 11.08.2017 09:27

Hallo Jessi,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn Sie Ihren Partner kostenlos bei sich wohnen lassen oder an ihn untervermieten, sind Sie selbst die Wohnungsgeberin und können auch selbst die Wohnungsgeberbestätigung ausfüllen.

Mit... mehr

Kiwi19 am 27.07.2017 21:11

Hallo mein Mann und ich haben uns vor 4 Wochen getrennt, ich habe eine neue Wohnung die nur auf mich läuft, mein Mann wird auch mal da schlafen evtl finden wir auch wieder zusammen wir haben einen Sohn. Wie kommt er nun an diesen... mehr

auf Kommentar antworten

SANDRA am 29.07.2017 17:28

Mein Name ist Sandra, mein Leben ist zurück !!! Nach 7 Jahren gebrochener Ehe verließ mein Mann mich mit zwei Kindern. Ich fühlte mich wie mein Leben zu Ende war, beinahe begangen Selbstmord, ich war emotional für eine sehr lange... mehr


Immowelt-Redaktion am 28.07.2017 09:26

Hallo Kiwi19,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Er braucht in diesem Fall keinen Wohnberechtigungsschein, sondern eine Wohnungsgeberbestätigung. Diese kann der Wohnungsgeber ausstellen. Wenn Sie Ihren Mann kostenlos bei sich wohnen... mehr

120 weitere Kommentare laden