Neues Meldegesetz ab November: Das müssen Mieter jetzt wissen

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Mieter, die umziehen, müssen sich ab 1. November 2015 beim Einzug von ihrem Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausstellen lassen. Der Grund ist ein neues und bundesweit einheitliches Meldegesetz.

Meldegesetz, Mieter, Vermieter, Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com
Durch das neue Meldegesetz benötigen Mieter künftig eine Wohnungsgeberbestätigung von ihrem Vermieter. Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com

In Deutschland herrscht allgemeine Meldepflicht. Wer umzieht, ist verpflichtet, seinen neuen Wohnort der Meldebehörde vor Ort mitzuteilen. Bislang war dies in den Meldegesetzen der Bundesländer geregelt – ab 1. November 2015 wird es bundesweit eine neue, einheitliche Regelung geben. Mieter müssen dann beim Umzug zusätzlich von ihrem neuen Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung einholen.

Meldegesetz verlangt Anmeldung binnen zwei Wochen

Nach einem Umzug haben Mieter ab November zwei Wochen Zeit, sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Bei ebendieser Anmeldung müssen Mieter auch die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Bei einem Umzug ins Ausland ist zudem eine Abmeldung bei der Behörde erforderlich. In diesem Fall muss sich der Mieter von seinem ehemaligen Vermieter den Auszug bestätigen lassen.

Ausnahmen von der Meldepflicht

Das Gesetz definiert auch einige Ausnahmen von der Meldepflicht. In den folgenden Fällen ist keine Anmeldung nötig:

  • Wer bereits bei einer Meldebehörde gemeldet ist und für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese nicht anmelden. Eine Anmeldung wird erst nach Ablauf der sechs Monate erforderlich.
  • Für Touristen aus dem Ausland besteht nach drei Monaten eine Meldepflicht.
  • Nicht erforderlich ist eine Anmeldung generell bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt.

Keine Ausnahme gibt es hingegen, wenn jemand nicht in eine neue Mietwohnung, sondern zu einem Verwandten zieht, der ihn unentgeltlich bei sich wohnen lässt – in diesem Fall ist der entsprechende Verwandte der Wohnungsgeber. Wohnt jemand zur Untermiete, ist der Hauptmieter der Wohnungsgeber.

Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung

Egal, wer Wohnungsgeber ist – das Gesetz stellt klare Anforderungen an den Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung. Auf jeden Fall enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner

Viele Gemeinden bieten auf ihren Webseiten inzwischen Formulare an, die einfach heruntergeladen und ausgedruckt werden können. Eine allgemeingültige Vorlage für eine Wohnungsgeberbestätigung findet sich zudem in Anlage 2 des Gesetzestextes selbst. Dieser kann auf der Webseite des Bundesrats heruntergeladen werden.

Vorsicht vor Ordnungswidrigkeiten

Laut Gesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn die neuen Bestimmungen nicht eingehalten werden. Meldet sich ein Mieter nach einem Umzug nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt, riskiert er eine Strafe von bis zu 1.000 Euro. Diese Strafe kann auch den Vermieter treffen. Dieser wird durch das Gesetz verpflichtet, die Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen auszustellen – er kann diese dann entweder der zuständigen Behörde direkt zukommen lassen oder sie dem Mieter übergeben.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das Melderecht bundesweit vereinheitlichen und gleichzeitig Scheinanmeldungen verhindern – also Anmeldungen in Wohnungen, in denen jemand gar nicht wirklich wohnt. In der Vergangenheit war es laut Innenministerium häufiger dazu gekommen, dass solche Falschanmeldungen als Basis für kriminelle Handlungen wie Kreditkartenbetrug genutzt wurden.

20.10.2015


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179 Kommentare

Unbeteiligter am 27.01.2020 17:39

Mieter ohne Beschäftigung nimmt andere Person, auch ohne Bschäftigung, in seiner Mietwohnung auf. Welche Bestimmungen (Bedarfsgemeinschaft usw.) gelten ? Wie hat sich der Vermieter zu verhalten?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 28.01.2020 11:19

Hallo Unbeteiligter,

zunächst muss der Mieter den Vermieter um Erlaubnis fragen, der Vermieter muss bei einem berechtigten Interesse des Mieters, eine weitere Person aufzunehmen, dem zustimmen, sofern nicht in der Person des... mehr

Sophie am 15.12.2019 17:39

Hallo,

Ich wohne seit Oktober diesen Jahres in Berlin, gemeldet bin ich jedoch noch in meinem Heimatort in Bayern, da ich seit meinem Umzug nach einer Wohnung suche. Eine Freundin und deren Mutter beherbergen mich derweil.

Gilt trotz... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 16.12.2019 11:13

Hallo Sophie,

das Bundesmeldegesetz kennt ein paar Ausnahmen von der Meldepflicht (§ 27 (2)): "Wer im Inland... gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht, muss sich für diese... mehr

Angie am 21.11.2019 15:11

Hallo ,

Ich habe folgendes Problem,

Und zwar wurde ich im vergangenem Jahr vom Vermieter plötzlich vor der Tür gesetzt durch mietschulden wo ich aber nichts von wusste! Es gab das volle Programm mit gerichtsvollzieher ect.

Und Nu wohne... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 22.11.2019 08:58

Hallo Angie,

rein rechtlich sind Sie nicht verpflichtet, eine Vormieterbescheinigung vorzulegen, bzw. ein Vermieter darf diese gar nicht verlangen. Dass das in der Praxis dennoch häufiger vorkommt, steht auf einem anderen Blatt... mehr

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