Neues Meldegesetz ab November: Das müssen Mieter jetzt wissen

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Mieter, die umziehen, müssen sich ab 1. November 2015 beim Einzug von ihrem Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausstellen lassen. Der Grund ist ein neues und bundesweit einheitliches Meldegesetz.

Durch das neue Meldegesetz benötigen Mieter künftig eine Wohnungsgeberbestätigung von ihrem Vermieter. Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com

In Deutschland herrscht allgemeine Meldepflicht. Wer umzieht, ist verpflichtet, seinen neuen Wohnort der Meldebehörde vor Ort mitzuteilen. Bislang war dies in den Meldegesetzen der Bundesländer geregelt – ab 1. November 2015 wird es bundesweit eine neue, einheitliche Regelung geben. Mieter müssen dann beim Umzug zusätzlich von ihrem neuen Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung einholen.

Meldegesetz verlangt Anmeldung binnen zwei Wochen

Nach einem Umzug haben Mieter ab November zwei Wochen Zeit, sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Bei ebendieser Anmeldung müssen Mieter auch die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Bei einem Umzug ins Ausland ist zudem eine Abmeldung bei der Behörde erforderlich. In diesem Fall muss sich der Mieter von seinem ehemaligen Vermieter den Auszug bestätigen lassen.

Ausnahmen von der Meldepflicht

Das Gesetz definiert auch einige Ausnahmen von der Meldepflicht. In den folgenden Fällen ist keine Anmeldung nötig:

  • Wer bereits bei einer Meldebehörde gemeldet ist und für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese nicht anmelden. Eine Anmeldung wird erst nach Ablauf der sechs Monate erforderlich.
  • Für Touristen aus dem Ausland besteht nach drei Monaten eine Meldepflicht.
  • Nicht erforderlich ist eine Anmeldung generell bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt.

Keine Ausnahme gibt es hingegen, wenn jemand nicht in eine neue Mietwohnung, sondern zu einem Verwandten zieht, der ihn unentgeltlich bei sich wohnen lässt – in diesem Fall ist der entsprechende Verwandte der Wohnungsgeber. Wohnt jemand zur Untermiete, ist der Hauptmieter der Wohnungsgeber.

Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung

Egal, wer Wohnungsgeber ist – das Gesetz stellt klare Anforderungen an den Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung. Auf jeden Fall enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner

Viele Gemeinden bieten auf ihren Webseiten inzwischen Formulare an, die einfach heruntergeladen und ausgedruckt werden können. Eine allgemeingültige Vorlage für eine Wohnungsgeberbestätigung findet sich zudem in Anlage 2 des Gesetzestextes selbst. Dieser kann auf der Webseite des Bundesrats heruntergeladen werden.

Vorsicht vor Ordnungswidrigkeiten

Laut Gesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn die neuen Bestimmungen nicht eingehalten werden. Meldet sich ein Mieter nach einem Umzug nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt, riskiert er eine Strafe von bis zu 1.000 Euro. Diese Strafe kann auch den Vermieter treffen. Dieser wird durch das Gesetz verpflichtet, die Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen auszustellen – er kann diese dann entweder der zuständigen Behörde direkt zukommen lassen oder sie dem Mieter übergeben.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das Melderecht bundesweit vereinheitlichen und gleichzeitig Scheinanmeldungen verhindern – also Anmeldungen in Wohnungen, in denen jemand gar nicht wirklich wohnt. In der Vergangenheit war es laut Innenministerium häufiger dazu gekommen, dass solche Falschanmeldungen als Basis für kriminelle Handlungen wie Kreditkartenbetrug genutzt wurden.

20.10.2015


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143 Kommentare

Jens S. am 06.07.2018 19:17

Hallo,

ich bin Mieter einer Wohnung. Mein Sohn möchte zusammen mit 3 anderen Studenten (öffentlicher Dienst) eine WG in einer anderen Stadt gründen. Der Vermieter der neuen Wohnung hat nichts gegen die WG, möchte aber das wir als Eltern... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.07.2018 08:50

Hallo Jens und vielen Dank für Ihren Kommentar,

das Bundesmeldegesetz knüpft die Meldepflicht an den Einzug in eine Wohnung, nicht an deren Anmietung. Als Hauptmieter der Wohnung, der diese dann den künftigen Bewohnern zur Verfügung... mehr

Syles18 am 31.05.2018 00:17

Hallo,

Folgendes Problem:

Die Ehepartner (Nachbarn) haben sich nach dem Kauf eines Hauses getrennt. Die Frau lebt mit 2 Kindern in diesem Haus... Mit der Zeit zogen 3 junge Männer mit in das Haus ein was mich verwundern lässt wie so... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt Redaktion am 01.06.2018 10:51

Hallo Syles18,

ob jemand seinen Wohnsitz korrekt gemeldet hat oder nicht, ist Sache des Staates. Es gibt für Sie als unbeteiligte Person keine Möglichkeit, das zu überprüfen.

Herzliche Grüße,

die Immowelt Redaktion

HI am 27.05.2018 18:16

Meine mögliche neue Mieterin wohnt in einer anderen Stadt und ist dort auch gemeldet. Sie möchte meine Wohnung als Zweitwohnung anmieten und auch regelmäßig nutzen. Sie ist der Meinung, dass sie sich wegen dem bereits vorhandenen... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 28.05.2018 10:57

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

im Bundesmeldegesetz heißt es wörtlich: "Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden." Eine Ausnahme für Zweitwohnungen sieht... mehr

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