Neues Meldegesetz ab November: Das müssen Mieter jetzt wissen

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Mieter, die umziehen, müssen sich ab 1. November 2015 beim Einzug von ihrem Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausstellen lassen. Der Grund ist ein neues und bundesweit einheitliches Meldegesetz.

Durch das neue Meldegesetz benötigen Mieter künftig eine Wohnungsgeberbestätigung von ihrem Vermieter. Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com

In Deutschland herrscht allgemeine Meldepflicht. Wer umzieht, ist verpflichtet, seinen neuen Wohnort der Meldebehörde vor Ort mitzuteilen. Bislang war dies in den Meldegesetzen der Bundesländer geregelt – ab 1. November 2015 wird es bundesweit eine neue, einheitliche Regelung geben. Mieter müssen dann beim Umzug zusätzlich von ihrem neuen Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung einholen.

Meldegesetz verlangt Anmeldung binnen zwei Wochen

Nach einem Umzug haben Mieter ab November zwei Wochen Zeit, sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Bei ebendieser Anmeldung müssen Mieter auch die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Bei einem Umzug ins Ausland ist zudem eine Abmeldung bei der Behörde erforderlich. In diesem Fall muss sich der Mieter von seinem ehemaligen Vermieter den Auszug bestätigen lassen.

Ausnahmen von der Meldepflicht

Das Gesetz definiert auch einige Ausnahmen von der Meldepflicht. In den folgenden Fällen ist keine Anmeldung nötig:

  • Wer bereits bei einer Meldebehörde gemeldet ist und für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese nicht anmelden. Eine Anmeldung wird erst nach Ablauf der sechs Monate erforderlich.
  • Für Touristen aus dem Ausland besteht nach drei Monaten eine Meldepflicht.
  • Nicht erforderlich ist eine Anmeldung generell bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt.

Keine Ausnahme gibt es hingegen, wenn jemand nicht in eine neue Mietwohnung, sondern zu einem Verwandten zieht, der ihn unentgeltlich bei sich wohnen lässt – in diesem Fall ist der entsprechende Verwandte der Wohnungsgeber. Wohnt jemand zur Untermiete, ist der Hauptmieter der Wohnungsgeber.

Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung

Egal, wer Wohnungsgeber ist – das Gesetz stellt klare Anforderungen an den Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung. Auf jeden Fall enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner

Viele Gemeinden bieten auf ihren Webseiten inzwischen Formulare an, die einfach heruntergeladen und ausgedruckt werden können. Eine allgemeingültige Vorlage für eine Wohnungsgeberbestätigung findet sich zudem in Anlage 2 des Gesetzestextes selbst. Dieser kann auf der Webseite des Bundesrats heruntergeladen werden.

Vorsicht vor Ordnungswidrigkeiten

Laut Gesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn die neuen Bestimmungen nicht eingehalten werden. Meldet sich ein Mieter nach einem Umzug nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt, riskiert er eine Strafe von bis zu 1.000 Euro. Diese Strafe kann auch den Vermieter treffen. Dieser wird durch das Gesetz verpflichtet, die Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen auszustellen – er kann diese dann entweder der zuständigen Behörde direkt zukommen lassen oder sie dem Mieter übergeben.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das Melderecht bundesweit vereinheitlichen und gleichzeitig Scheinanmeldungen verhindern – also Anmeldungen in Wohnungen, in denen jemand gar nicht wirklich wohnt. In der Vergangenheit war es laut Innenministerium häufiger dazu gekommen, dass solche Falschanmeldungen als Basis für kriminelle Handlungen wie Kreditkartenbetrug genutzt wurden.

20.10.2015


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132 Kommentare

August Beerbaum am 15.02.2018 13:07

Hallo,..

bin für einige Monate - weniger als sechs - aus arbeitstechnischen Gründen in eine benachbarte Stadt meiner Region gezogen.

Habe ich richtig verstanden, dass ich mich folgerichtg erst nach sechs Monaten dort anmelden müsste,... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 15.02.2018 14:26

Sehr geehrter Herr Beerbaum,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn Sie innerhalb Deutschlands bereits bei einer Erstwohnung gemeldet sind, brauchen Sie sich nicht mit der zweiten Wohnung nicht anmelden, wenn Sie nach sechs Monaten... mehr

Rob am 14.02.2018 22:54

Muß sich meinen mitbewohner ein polizeilich Ummeldung vorlegen wenn ich ausziehe? Angeblich bräuchte er sie für das Amt das die für ihn die Miete übernimmt.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 15.02.2018 08:51

Hallo Rob,

aus der Ferne können wir leider schwer beurteilen, aus welchem Grund das Amt welche Bescheinigung verlangt. Für gewöhnlich dürfte für Ihren Mitebwohner aber eine Meldebescheinigung vom zuständigen Meldeamt genügen.

Mit... mehr

BerlinerinB am 09.02.2018 17:46

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern haben eine Wohnung mit ausgewiesem Mietbeginn 16.02.2018 gemietet, werden aber mit Sicherheit erst in einigen Monaten die Wohnung beziehen. Wie ist hier die Rechtslage bezüglich der... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 12.02.2018 09:09

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

das Bundesmeldegesetzt knüpft die Meldepflicht an den Einzug, nicht an den Beginn eines Mietvertrags. Insofern müssen sich Ihre Eltern binnen zwei Wochen nach dem Einzug in die neue Wohnung... mehr

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