Neues Meldegesetz ab November: Das müssen Mieter jetzt wissen

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Mieter, die umziehen, müssen sich ab 1. November 2015 beim Einzug von ihrem Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausstellen lassen. Der Grund ist ein neues und bundesweit einheitliches Meldegesetz.

Meldegesetz, Mieter, Vermieter, Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com
Durch das neue Meldegesetz benötigen Mieter künftig eine Wohnungsgeberbestätigung von ihrem Vermieter. Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com

In Deutschland herrscht allgemeine Meldepflicht. Wer umzieht, ist verpflichtet, seinen neuen Wohnort der Meldebehörde vor Ort mitzuteilen. Bislang war dies in den Meldegesetzen der Bundesländer geregelt – ab 1. November 2015 wird es bundesweit eine neue, einheitliche Regelung geben. Mieter müssen dann beim Umzug zusätzlich von ihrem neuen Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung einholen.

Meldegesetz verlangt Anmeldung binnen zwei Wochen

Nach einem Umzug haben Mieter ab November zwei Wochen Zeit, sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Bei ebendieser Anmeldung müssen Mieter auch die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Bei einem Umzug ins Ausland ist zudem eine Abmeldung bei der Behörde erforderlich. In diesem Fall muss sich der Mieter von seinem ehemaligen Vermieter den Auszug bestätigen lassen.

Ausnahmen von der Meldepflicht

Das Gesetz definiert auch einige Ausnahmen von der Meldepflicht. In den folgenden Fällen ist keine Anmeldung nötig:

  • Wer bereits bei einer Meldebehörde gemeldet ist und für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese nicht anmelden. Eine Anmeldung wird erst nach Ablauf der sechs Monate erforderlich.
  • Für Touristen aus dem Ausland besteht nach drei Monaten eine Meldepflicht.
  • Nicht erforderlich ist eine Anmeldung generell bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt.

Keine Ausnahme gibt es hingegen, wenn jemand nicht in eine neue Mietwohnung, sondern zu einem Verwandten zieht, der ihn unentgeltlich bei sich wohnen lässt – in diesem Fall ist der entsprechende Verwandte der Wohnungsgeber. Wohnt jemand zur Untermiete, ist der Hauptmieter der Wohnungsgeber.

Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung

Egal, wer Wohnungsgeber ist – das Gesetz stellt klare Anforderungen an den Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung. Auf jeden Fall enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner

Viele Gemeinden bieten auf ihren Webseiten inzwischen Formulare an, die einfach heruntergeladen und ausgedruckt werden können. Eine allgemeingültige Vorlage für eine Wohnungsgeberbestätigung findet sich zudem in Anlage 2 des Gesetzestextes selbst. Dieser kann auf der Webseite des Bundesrats heruntergeladen werden.

Vorsicht vor Ordnungswidrigkeiten

Laut Gesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn die neuen Bestimmungen nicht eingehalten werden. Meldet sich ein Mieter nach einem Umzug nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt, riskiert er eine Strafe von bis zu 1.000 Euro. Diese Strafe kann auch den Vermieter treffen. Dieser wird durch das Gesetz verpflichtet, die Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen auszustellen – er kann diese dann entweder der zuständigen Behörde direkt zukommen lassen oder sie dem Mieter übergeben.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das Melderecht bundesweit vereinheitlichen und gleichzeitig Scheinanmeldungen verhindern – also Anmeldungen in Wohnungen, in denen jemand gar nicht wirklich wohnt. In der Vergangenheit war es laut Innenministerium häufiger dazu gekommen, dass solche Falschanmeldungen als Basis für kriminelle Handlungen wie Kreditkartenbetrug genutzt wurden.

20.10.2015


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120 Kommentare

Gib am 09.07.2017 06:41

Hallo,

wann oder wie muss ich mich bei folgender Konstellation ummelden/anmelden?

Ich ziehe mit meinem Partner zusammen wir haben die neue Wohnung ab 1.8 angemietet in Stadt A.

Der Mietvertrag der alten Wohnung läuft noch bis zum 31.10... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 10.07.2017 09:18

Hallo Gib und vielen Dank für Ihren Kommentar,

laut Bundesmeldegesetz muss sich jemand dann an einem Wohnort neu anmelden, wenn er eine neue Wohnung bezogen hat. Vom Beginn der Mietvertragslaufzeit spricht das Gesetz nicht. Ob eine... mehr

Edi am 26.06.2017 21:05

Hallo,

ich habe ein Haus das ich abbezahle. Ich lebe mit meiner Frau und meinen 2 Kindern in diesem Haus.

Meine Schwiegereltern haben sich vor einem Monat bei mir angemeldet, da Sie jetzt Rente beziehen und die meiste Zeit im Jahr im... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 27.06.2017 08:56

Hallo Edi und vielen Dank für Ihren Kommentar,

grundsätzlich müsste sich in Ihrem Fall wohl ihr Vater in der Anliegerwohnung anmelden. In diesem Fall wird das Meldeamt eine Wohnungsgeberbescheinigung verlangen, die dann Sie als... mehr

Regentänzer am 11.06.2017 21:52

Ich bin Eigentümer einer Wohnung und bewohne sie selbst. Nun wird zum Ende des Jahres meine Lebensgefährtin zu mir in meine Wohnung ziehen. Wir bewohnen meine Wohnung dann ganz normal zusammen als Partner. Einen Mietvertrag gibt es... mehr

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Immowelt-Redaktion am 13.06.2017 12:54

Lieber Regentänzer,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Ein neuer Wohnsitz kann auch ohne Mietvertrag angemeldet werden. Der Partner/die Partnerin, der/die zu seinem Lebensgefährten/Lebensgefährtin zieht, muss die... mehr

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