Neues Meldegesetz ab November: Das müssen Mieter jetzt wissen

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Mieter, die umziehen, müssen sich ab 1. November 2015 beim Einzug von ihrem Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausstellen lassen. Der Grund ist ein neues und bundesweit einheitliches Meldegesetz.

Meldegesetz, Mieter, Vermieter, Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com
Durch das neue Meldegesetz benötigen Mieter künftig eine Wohnungsgeberbestätigung von ihrem Vermieter. Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com

In Deutschland herrscht allgemeine Meldepflicht. Wer umzieht, ist verpflichtet, seinen neuen Wohnort der Meldebehörde vor Ort mitzuteilen. Bislang war dies in den Meldegesetzen der Bundesländer geregelt – ab 1. November 2015 wird es bundesweit eine neue, einheitliche Regelung geben. Mieter müssen dann beim Umzug zusätzlich von ihrem neuen Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung einholen.

Meldegesetz verlangt Anmeldung binnen zwei Wochen

Nach einem Umzug haben Mieter ab November zwei Wochen Zeit, sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Bei ebendieser Anmeldung müssen Mieter auch die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Bei einem Umzug ins Ausland ist zudem eine Abmeldung bei der Behörde erforderlich. In diesem Fall muss sich der Mieter von seinem ehemaligen Vermieter den Auszug bestätigen lassen.

Ausnahmen von der Meldepflicht

Das Gesetz definiert auch einige Ausnahmen von der Meldepflicht. In den folgenden Fällen ist keine Anmeldung nötig:

  • Wer bereits bei einer Meldebehörde gemeldet ist und für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese nicht anmelden. Eine Anmeldung wird erst nach Ablauf der sechs Monate erforderlich.
  • Für Touristen aus dem Ausland besteht nach drei Monaten eine Meldepflicht.
  • Nicht erforderlich ist eine Anmeldung generell bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt.

Keine Ausnahme gibt es hingegen, wenn jemand nicht in eine neue Mietwohnung, sondern zu einem Verwandten zieht, der ihn unentgeltlich bei sich wohnen lässt – in diesem Fall ist der entsprechende Verwandte der Wohnungsgeber. Wohnt jemand zur Untermiete, ist der Hauptmieter der Wohnungsgeber.

Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung

Egal, wer Wohnungsgeber ist – das Gesetz stellt klare Anforderungen an den Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung. Auf jeden Fall enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner

Viele Gemeinden bieten auf ihren Webseiten inzwischen Formulare an, die einfach heruntergeladen und ausgedruckt werden können. Eine allgemeingültige Vorlage für eine Wohnungsgeberbestätigung findet sich zudem in Anlage 2 des Gesetzestextes selbst. Dieser kann auf der Webseite des Bundesrats heruntergeladen werden.

Vorsicht vor Ordnungswidrigkeiten

Laut Gesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn die neuen Bestimmungen nicht eingehalten werden. Meldet sich ein Mieter nach einem Umzug nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt, riskiert er eine Strafe von bis zu 1.000 Euro. Diese Strafe kann auch den Vermieter treffen. Dieser wird durch das Gesetz verpflichtet, die Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen auszustellen – er kann diese dann entweder der zuständigen Behörde direkt zukommen lassen oder sie dem Mieter übergeben.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das Melderecht bundesweit vereinheitlichen und gleichzeitig Scheinanmeldungen verhindern – also Anmeldungen in Wohnungen, in denen jemand gar nicht wirklich wohnt. In der Vergangenheit war es laut Innenministerium häufiger dazu gekommen, dass solche Falschanmeldungen als Basis für kriminelle Handlungen wie Kreditkartenbetrug genutzt wurden.

20.10.2015


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111 Kommentare

Jürgen am 16.11.2016 15:56

Wir müssen bald für das Anspitzen eines Bleistift einen Erlaubnisschein bei der Stadt bzw. beim Bund beantragen. Was kommt noch alles?

auf Kommentar antworten

koelnniehl am 14.11.2016 15:42

Hilfe, ich bin Mieterin einer Wohnung und meine Tochter ist bei mir gemeldet. Nun wirds kompliziert. Ich bin vor 2 jahren nach meiner 2.Hochzeit zu meinem Mann gezogen und habe mich in Köln abgemeldet und in Euskirchen angemeldet. Die... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 15.11.2016 09:12

Hallo koelnniehl,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Wohnungsgeber den Abschluss eines Mietvertrags bestätigt, sondern den tatsächlichen Einzug. Darüber hinaus wird der Wohnungsgeber im Gesetz... mehr

Anita Stuttgart am 12.10.2016 10:22

Hallo zusammen,

ich habe momentan ein Problem was die Verwandtschaft angeht. Ich bin Alleinmieterin einer 3zimmer wohnung jetzt möchte meine Cousine und Ihr Sohn sich bei mir unentgeltlich wohnen und der Vermieter weigert sich zu... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 12.10.2016 10:29

Hallo Anita,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Im Gesetz ist geregelt, dass ein Mieter seine Wohnung oder einen Teil der Wohnung einem Dritten nicht ohne Erlaubnis des Vermieters überlassen darf. Verweigert der Vermieter die... mehr


Anita Stuttgart am 12.10.2016 10:33

im obrigen Text habe ich folgendes gefunden "Keine Ausnahme gibt es hingegen, wenn jemand nicht in eine neue Mietwohnung, sondern zu einem Verwandten zieht, der ihn unentgeltlich bei sich wohnen lässt – in diesem Fall ist der... mehr


Immowelt-Redaktion am 12.10.2016 10:37

Hallo Anita,

tatsächlich ist der Wohnungsgeber der Mieter, wenn dieser jemanden unentgeltlich bei sich wohnen lässt. Unabhängig von der Wohnungsgeberbestätigung ist dennoch eine Zustimmung des Vermieters nötig, wenn jemand dauerhaft... mehr


Engel am 25.10.2016 09:25

Hallo Anita, Nein, Sie haben gar kein Recht sich dazu gegen die Entscheidung des Vermieters zu wehren. Der Vermieter ist alleiniger "Bestimmer", der festlegen darf, wer wo wohnen kann. Allen Falles zählte das Ansinnen Ihrer Cousine... mehr

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