Neues Meldegesetz ab November: Das müssen Mieter jetzt wissen

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Mieter, die umziehen, müssen sich ab 1. November 2015 beim Einzug von ihrem Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausstellen lassen. Der Grund ist ein neues und bundesweit einheitliches Meldegesetz.

Durch das neue Meldegesetz benötigen Mieter künftig eine Wohnungsgeberbestätigung von ihrem Vermieter. Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com

In Deutschland herrscht allgemeine Meldepflicht. Wer umzieht, ist verpflichtet, seinen neuen Wohnort der Meldebehörde vor Ort mitzuteilen. Bislang war dies in den Meldegesetzen der Bundesländer geregelt – ab 1. November 2015 wird es bundesweit eine neue, einheitliche Regelung geben. Mieter müssen dann beim Umzug zusätzlich von ihrem neuen Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung einholen.

Meldegesetz verlangt Anmeldung binnen zwei Wochen

Nach einem Umzug haben Mieter ab November zwei Wochen Zeit, sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Bei ebendieser Anmeldung müssen Mieter auch die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Bei einem Umzug ins Ausland ist zudem eine Abmeldung bei der Behörde erforderlich. In diesem Fall muss sich der Mieter von seinem ehemaligen Vermieter den Auszug bestätigen lassen.

Ausnahmen von der Meldepflicht

Das Gesetz definiert auch einige Ausnahmen von der Meldepflicht. In den folgenden Fällen ist keine Anmeldung nötig:

  • Wer bereits bei einer Meldebehörde gemeldet ist und für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese nicht anmelden. Eine Anmeldung wird erst nach Ablauf der sechs Monate erforderlich.
  • Für Touristen aus dem Ausland besteht nach drei Monaten eine Meldepflicht.
  • Nicht erforderlich ist eine Anmeldung generell bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt.

Keine Ausnahme gibt es hingegen, wenn jemand nicht in eine neue Mietwohnung, sondern zu einem Verwandten zieht, der ihn unentgeltlich bei sich wohnen lässt – in diesem Fall ist der entsprechende Verwandte der Wohnungsgeber. Wohnt jemand zur Untermiete, ist der Hauptmieter der Wohnungsgeber.

Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung

Egal, wer Wohnungsgeber ist – das Gesetz stellt klare Anforderungen an den Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung. Auf jeden Fall enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner

Viele Gemeinden bieten auf ihren Webseiten inzwischen Formulare an, die einfach heruntergeladen und ausgedruckt werden können. Eine allgemeingültige Vorlage für eine Wohnungsgeberbestätigung findet sich zudem in Anlage 2 des Gesetzestextes selbst. Dieser kann auf der Webseite des Bundesrats heruntergeladen werden.

Vorsicht vor Ordnungswidrigkeiten

Laut Gesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn die neuen Bestimmungen nicht eingehalten werden. Meldet sich ein Mieter nach einem Umzug nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt, riskiert er eine Strafe von bis zu 1.000 Euro. Diese Strafe kann auch den Vermieter treffen. Dieser wird durch das Gesetz verpflichtet, die Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen auszustellen – er kann diese dann entweder der zuständigen Behörde direkt zukommen lassen oder sie dem Mieter übergeben.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das Melderecht bundesweit vereinheitlichen und gleichzeitig Scheinanmeldungen verhindern – also Anmeldungen in Wohnungen, in denen jemand gar nicht wirklich wohnt. In der Vergangenheit war es laut Innenministerium häufiger dazu gekommen, dass solche Falschanmeldungen als Basis für kriminelle Handlungen wie Kreditkartenbetrug genutzt wurden.

20.10.2015


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137 Kommentare

L.S.0610 am 06.04.2018 21:27

Hallo, mein Ex-Partner, der der Vater meines Kindes ist hat sich nach gemeinsamen Auszug aus der ehemaligen Wohnung nicht woanders gemeldet und dem Vermieter auch keine Wohnungsschlüssel

zurückgegeben, jetzt weiß ich nicht wie ich ihn... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.04.2018 08:53

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn Sie die Wohnung wirksam gekündigt haben und der Vermieter jetzt nur deshalb nicht in die Wohnung kann, weil Ihr Ex-Partner die Schlüssel nicht herausgibt, wäre es vermutlich am besten,... mehr

Emilie-1997 am 27.03.2018 15:55

Liebe Redaktion,

mein Hauptwohnsitz ist bei meinen Eltern, wo ich auch gemeldet bin. Nun habe ich eine Zweitwohnung, in der ich mich aber nie länger als 3 Monate befinde. Dennoch läuft der Mietvertrag auf meinen Namen. Muss ich mich... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 28.03.2018 10:13

Hallo Emilie und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine Ausnahme von der Meldepflicht gibt es nur dann, wenn jemand insgesamt nicht länger als drei Monate in einer Wohnung lebt. Dass jemand nie länger als drei Monate am Stück dort... mehr


Emilie-1997 am 28.03.2018 11:05

Hallo,

möglicherweise haben Sie meine Frage nicht richtig verstanden. Deshalb schildere ich Ihnen mal meine Situation ausführlicher.

Ich beziehe ein EZ-Appartment im Studentenwohnheim und bin dort nur während meiner Theoriephasen... mehr


Immowelt-Redaktion am 28.03.2018 14:34

In der Regel ja. Sobald jemand insgesamt länger als drei Monate an einem Ort lebt, ist derjenige laut Bundesmeldegesetz meldepflichtig.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Verwirrter Mieter am 12.03.2018 17:05

Liebe Redaktion,

meine Freundin ist kürzlich bei mir Eingezogen. Da sie aktuell nicht im Mietvertrag aufgeführt ist und unendgeltlich bei mir wohnt habe ich die Wohnungsgeberbestätigung für Sie ausgestellt, damit sie sich Anmelden kann.

... mehr
auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.03.2018 08:53

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine erneute Anmeldung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

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