Neues Meldegesetz ab November: Das müssen Mieter jetzt wissen

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Mieter, die umziehen, müssen sich ab 1. November 2015 beim Einzug von ihrem Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausstellen lassen. Der Grund ist ein neues und bundesweit einheitliches Meldegesetz.

Meldegesetz, Mieter, Vermieter, Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com
Durch das neue Meldegesetz benötigen Mieter künftig eine Wohnungsgeberbestätigung von ihrem Vermieter. Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com

In Deutschland herrscht allgemeine Meldepflicht. Wer umzieht, ist verpflichtet, seinen neuen Wohnort der Meldebehörde vor Ort mitzuteilen. Bislang war dies in den Meldegesetzen der Bundesländer geregelt – ab 1. November 2015 wird es bundesweit eine neue, einheitliche Regelung geben. Mieter müssen dann beim Umzug zusätzlich von ihrem neuen Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung einholen.

Meldegesetz verlangt Anmeldung binnen zwei Wochen

Nach einem Umzug haben Mieter ab November zwei Wochen Zeit, sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Bei ebendieser Anmeldung müssen Mieter auch die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Bei einem Umzug ins Ausland ist zudem eine Abmeldung bei der Behörde erforderlich. In diesem Fall muss sich der Mieter von seinem ehemaligen Vermieter den Auszug bestätigen lassen.

Ausnahmen von der Meldepflicht

Das Gesetz definiert auch einige Ausnahmen von der Meldepflicht. In den folgenden Fällen ist keine Anmeldung nötig:

  • Wer bereits bei einer Meldebehörde gemeldet ist und für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese nicht anmelden. Eine Anmeldung wird erst nach Ablauf der sechs Monate erforderlich.
  • Für Touristen aus dem Ausland besteht nach drei Monaten eine Meldepflicht.
  • Nicht erforderlich ist eine Anmeldung generell bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt.

Keine Ausnahme gibt es hingegen, wenn jemand nicht in eine neue Mietwohnung, sondern zu einem Verwandten zieht, der ihn unentgeltlich bei sich wohnen lässt – in diesem Fall ist der entsprechende Verwandte der Wohnungsgeber. Wohnt jemand zur Untermiete, ist der Hauptmieter der Wohnungsgeber.

Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung

Egal, wer Wohnungsgeber ist – das Gesetz stellt klare Anforderungen an den Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung. Auf jeden Fall enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner

Viele Gemeinden bieten auf ihren Webseiten inzwischen Formulare an, die einfach heruntergeladen und ausgedruckt werden können. Eine allgemeingültige Vorlage für eine Wohnungsgeberbestätigung findet sich zudem in Anlage 2 des Gesetzestextes selbst. Dieser kann auf der Webseite des Bundesrats heruntergeladen werden.

Vorsicht vor Ordnungswidrigkeiten

Laut Gesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn die neuen Bestimmungen nicht eingehalten werden. Meldet sich ein Mieter nach einem Umzug nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt, riskiert er eine Strafe von bis zu 1.000 Euro. Diese Strafe kann auch den Vermieter treffen. Dieser wird durch das Gesetz verpflichtet, die Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen auszustellen – er kann diese dann entweder der zuständigen Behörde direkt zukommen lassen oder sie dem Mieter übergeben.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das Melderecht bundesweit vereinheitlichen und gleichzeitig Scheinanmeldungen verhindern – also Anmeldungen in Wohnungen, in denen jemand gar nicht wirklich wohnt. In der Vergangenheit war es laut Innenministerium häufiger dazu gekommen, dass solche Falschanmeldungen als Basis für kriminelle Handlungen wie Kreditkartenbetrug genutzt wurden.

20.10.2015


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126 Kommentare

Pinguin2018 am 10.01.2018 16:38

Hallo, ich habe mal eine Frage in eigener Sache. Ich wohne in einer geförderten Wohnung mit meinen Eltern und meiner Schwester. Die eine Schwester ist mitlerweile ausgezogen. Meine Eltern sind die Hauptmieter. Nun zieht mein Mann,... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 11.01.2018 09:11

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

generell spricht nichts dagegen, Ihren Ehemann in der gemeinsamen Wohnung mit Ihren Eltern einziehen zu lassen. Der Vermieter muss dem in der Regel auch zustimmen, es sei denn, er hat einen... mehr

Millie76 am 06.01.2018 17:17

Ich ziehe gerade aus einer öffentlich geförderten Wohnung aus, die mir zu groß geworden ist, weil meine erwachsenen Kinder ausgezogen sind und mir die Fehlbelegungsabgabe an das Amt für Wohnungswesen eine Verschuldung einbringt.

Man ist... mehr

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Millie76 am 06.01.2018 17:23

Ich fühle mich hier nämlich, nachdem ich finanziell ordentlich hinlegen mußte, ziemlich betrogen durch Menschen, die das Meldegesetz umgehen und ihr tatsächliches Einkommen mit Anderen zusammenlegen und dadurch sparen können, währen... mehr


Immowelt-Redaktion am 08.01.2018 09:16

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

ab wann aus einem Besucher tatsächlich ein Bewohner wird, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Gerichte beurteilen im Streitfall jeweils den Einzelfall und prüfen, ob jemand seinen... mehr

Annely156 am 12.12.2017 07:26

Hallo,

ich miete demnächst ein Wohnung an, werde aber vermutlich erst 2, 3 oder 4 Monate später dort einziehen, weil ich solange noch in meiner alten Wohnung wohnen kann. Ist es richtig, dass ich mich erst ummelde, wenn ich auch... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 12.12.2017 08:54

Hallo Annely und vielen Dank für Ihren Kommentar,

ja, das Bundesmeldegesetz knüpft die Meldepflicht ausdrücklich an den Bezug einer Wohnung, nicht an deren Anmietung. Wenn Sie zwei Wohnungen haben, könnte das ganz unabhängig von der... mehr

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