Bremen erlaubt Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien für Flüchtlinge

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In Bremen dürfen künftig leerstehende Immobilien beschlagnahmt werden, um darin Flüchtlinge unterzubringen. Ein entsprechendes Gesetz hat die Bremische Bürgerschaft heute beschlossen. Das Gesetz soll noch im Oktober in Kraft treten und zunächst bis März 2017 gelten.

Bremen, leerstehende Immobilien, Beschlagnahmung, Flüchtlinge, Foto: B. Wylezich / fotolia.com
Leerstehende Immobilien können nun auch in Bremen beschlagnahmt werden, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Foto: B. Wylezich / fotolia.com Foto: B. Wylezich / fotolia.com

Um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, dürfen künftig in Bremen leerstehende Immobilien und ungenutzte Grundstücke beschlagnahmt werden. Bremen ist nach Hamburg somit die zweite deutsche Stadt, die ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. Befristet ist die Regelung, die noch im Oktober in Kraft treten soll, bis März 2017.

Das Gesetz gilt für Gewerberäume, Wohnraum und Grundstücke ab 300 Quadratmetern. Die Besitzer erhalten eine Entschädigung. Wie hoch diese ist, geht aus dem Gesetz nicht hervor. Die Maßnahme ist laut Gesetzestext nicht auf Gewerbeimmobilien beschränkt. Privatwohnungen sollen aber dennoch nicht beschlagnahmt werden, betonen die Regierungspolitiker.

Mieterbund begrüßt Gesetz

Der Deutsche Mieterbund begrüßt das Gesetz. „Leerstehende Gewerbeimmobilien oder leerstehender Wohnraum müssen genutzt und von den Kommunen angemietet werden. Die Beschlagnahme leerstehender Immobilien muss möglich sein und kann unumgänglich werden“, betont Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, in einer Pressemitteilung. Letztlich müsse sämtlicher vorhandener Wohnraum in Gebieten mit hoher Nachfrage „mobilisiert werden“.

Bedenken hat dagegen der Eigentümerverband Haus & Grund: „Viele private Immobilieneigentümer vermieten bereits Wohnungen an Flüchtlinge. Dieses Engagement darf nicht erstickt werden, indem Zwangsmaßnahmen angedroht werden“, sagte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland.

Beschlagnahmung: Klagen haben keine aufschiebende Wirkung

Klagen gegen die Beschlagnahmung der Immobilien sind zulässig, haben aber dem Entwurf zufolge keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Zunächst ziehen Flüchtlinge in das beschlagnahmte Gebäude ein. Wenn dem Besitzer das nicht passt, kann er klagen, die Beschlagnahmung aber vorerst nicht verhindern.

15.10.2015


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