EnEV-Abmahnung: Gericht stellt sich auf Seite der Makler

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Makler werden immer wieder wettbewerbsrechtlich abgemahnt, wenn sie in Immobilieninseraten keine Pflichtangaben zum Energieausweis machen. Das Landgericht Gießen hat hierzu nun ein erstes Urteil gefällt (Az. 8 O 7/15) und lässt Immobilienprofis hoffen: Pflichtangaben in Inseraten seien keine Maklerpflicht. Allerdings: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch besteht die Möglichkeit, dass andere Gerichte gegenteilig entscheiden. Makler sollten daher nach wie vor darauf achten, den Verpflichtungen aus der EnEV 2014 nachzukommen.

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Nach Ansicht des Landgerichts Gießen bekommen Makler keinen Ärger, wenn sie in Immobilieninseraten keine Angaben zum Energieausweis machen. Foto: sebra / fotolia.com Foto: sebra / fotolia.com

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 schreibt vor, dass in kommerziellen Immobilienanzeigen bestimmte Angaben zum Energieausweis gemacht werden müssen. Dazu zählt unter anderem die Art des Energieausweises, die Heizungsart und das Baujahr der Immobilie. Dem Wortlaut nach nimmt die Vorschrift Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber in die Pflicht. Von Maklern und Vermittlern ist im entsprechenden Paragraph 16a der EnEV keine Rede. Trotzdem waren sich viele Immobilienrechtsexperten einig, dass Makler wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, sollten die Angaben im Inserat fehlen.

EnEV 2014: Makler werden nicht als Adressat genannt

Das Landgericht Gießen hat nun dazu das erste Urteil gefällt und kommt zu dem Schluss: Makler sind nicht in der Pflicht, sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige die Pflichtangaben aus der EnEV enthält. Die Deutsche Umwelthilfe hatte einen Makler aus Hessen wegen angeblich unvollständiger Angaben in einem Inserat abgemahnt. Da der Makler keine Unterlassungserklärung abgab, landete der Fall vor Gericht. Weil der Makler in Paragraph 16a der EnEV nicht als Adressat genannt werde, liege auch kein Wettbewerbsverstoß vor, urteilten die Richter. Hätte der Gesetzgeber den Makler in den Anwendungsbereich der Verordnung einbeziehen wollen, hätte er diesen auch ausdrücklich benannt.

Das Urteil des Landgericht Gießens bezieht sich allerdings nur auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Die Richter nehmen keinen Bezug auf die bisher von Rechtsexperten vertretene Meinung, dass den Makler auch ein Bußgeld treffen kann, wenn die Pflichtangaben in der Immobilienanzeige fehlen.

EnEv 2014: Unterschied Ordnungswidrigkeit und Wettbewerbsrecht

Bislang waren Rechtsexperten der Ansicht, dass Immobilienmakler wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, sollten sie die Pflichtangaben in Immobilieninseraten unterlassen.

Nebenbei droht seit 1. Mai 2015 Anbietern auch noch ein Bußgeld in einer Höhe bis zu 15.000 Euro, wenn die Pflichtangaben in der Anzeige fehlen. Prinzipiell ist der Eigentümer in der Pflicht, die Regeln der EnEV 2014 einzuhalten. Rechtsexperten waren aber der Ansicht, dass auch gegen den Makler oder Verwalter ein Bußgeld verhängt werden kann. Denn im Recht der Ordnungswidrigkeiten gelte ein einheitlicher Täterbegriff.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Die Entscheidung des Gerichts ist zwar ein Lichtblick für Makler, nichtsdestotrotz: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Andere Gerichte könnten zudem zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Immobilienprofis daher nach wie vor die vorgesehenen Felder zur Energieeffizienz in ihrem Inserat sorgfältig ausfüllen.

05.10.2015


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