Flüchtlinge: Hamburg beschließt Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien

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Hamburg hat als erstes Bundesland in Deutschland ein Gesetz zur Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien beschlossen. Die Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge soll somit gesichert werden. Andere Bundesländer prüfen derzeit, ob sie ein ähnliches Gesetz umsetzen können.

Gewerbeimmobilie, Flüchtlinge, Hamburg, Foto: dedi / fotolia.com
Leer stehende Gewerbeimmobilien können in Hamburg beschlagnahmt werden. Somit soll die Unterbringung von Flüchtlingen gesichert werden. Foto: dedi / fotolia.com Foto: dedi / fotolia.com

Täglich erreichen Tausende Flüchtlinge Deutschland – die Unterkünfte werden aber immer knapper und jetzt steht auch noch die kalte Jahreszeit vor der Tür. Eine wachsende Herausforderung für die Kommunen. Um Flüchtlinge in Zukunft schneller unterbringen zu können, hat die Hamburger Bürgerschaft ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem leer stehende Gewerbeimmobilien beschlagnahmt werden können. Das Gesetz soll schon ab nächster Woche gelten. 

Privatwohnungen von Regelung nicht betroffen

Die Regelung ist bis März 2017 befristet, Privatwohnungen sind nicht betroffen. Nach Angaben des rot-grünen Senats geht es lediglich um Hallen, in denen viele Menschen unterkommen können. Laut Innenbehörde erreichten momentan jeden Tag bis zu 500 Flüchtlinge Hamburg. Hunderte müssen derzeit vor der zentralen Registrierungsstelle im Freien schlafen. 

Ob ein Bundesland überhaupt das Recht hat, Immobilien zu beschlagnahmen, darüber sind sich Juristen uneinig. Manche halten dies für möglich, solange die Regelung lediglich eine zeitlich befristete Übergangslösung ist. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält das Gesetz allerdings für bedenklich. Im „Spiegel“ sagte er, dass sich eine Beschlagnahmung nach Polizeirecht nur mit einer außergewöhnlichen Gefahrenlage begründen ließe.

Derzeit plant nun auch Bremen ein ähnliches Gesetz. Berlin hat Medienberichten zufolge bereits vier Gewerbeimmobilien beschlagnahmt und darin Asylbewerber einquartiert. Andere Bundesländer lehnen das Beschlagnahmen ab. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), sagte der „Zeit“: „Das ist Enteignung.“

Bauen für Flüchtlinge – Bundesregierung plant Gesetzespaket

Schon bald können die Kommunen mit Hilfe des Bundes rechnen. In seiner Sitzung am 1. Oktober 2015 hat der Bundestag  über eine geplante Gesetzesänderung beraten, die die Aufnahme von Flüchtlingen erleichtern soll. Unter anderem sollen künftig vor allem Schulen und Krankenhäuser leichter per Nutzungsänderung in Unterkünfte für Flüchtlinge umgewandelt werden können. Mobile Flüchtlingsunterkünfte und der Umbau bestehender Gewerbe- und Industriebauten sollen sogar ganz von den Bestimmungen in Bebauungsplänen befreit werden, wenn öffentliche Belange und die der Nachbarn nicht beeinträchtigt werden. 

Weiter sieht das geplante Gesetz vor, dass sämtliche Gebäude, die als Sammelunterkünfte von Flüchtlingen erweitert werden, von den Vorschriften der Energieeinsparverordnung befreit werden. Allerdings müssen sie den Mindestwärmeschutz nach anerkannten Regeln der Technik bieten. Sämtliche Änderungen im Baugesetzbuch sollen bis zum 31. Dezember 2019 befristet werden. Läuft alles nach Plan, soll das Gesetzespaket  zur „Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland“ schon am 1. November 2015 in Kraft treten.

02.10.2015


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