Eigenbedarf vorgetäuscht: Das kann für Vermieter teuer werden

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Kündigt ein Vermieter einen Mietvertrag und beruft sich dabei auf Eigenbedarf, sollte er diesen Eigenbedarf auch wirklich haben. Andernfalls kann der Mieter Schadensersatz für die teurere Miete in der neuen Wohnung verlangen – das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 99/14).

Eigenbedarf, Foto: ruigsantos/fotolia.com
Vorsicht: Wer als Vermieter bei der Eigenbedarfskündigung mogelt, riskiert Schadensersatzforderungen des Mieters. Foto: ruigsantos/fotolia.com Foto: ruigsantos/fotolia.com

Vermieter können Mietverträge nicht einfach nach Belieben kündigen – sie brauchen dafür einen guten Grund. Einer davon kann der Eigenbedarf sein. Allerdings: Täuscht ein Vermieter diesen Eigenbedarf nur vor, kann der Mieter Schadensersatz verlangen. Dies entschied jetzt der BGH. Denn häufig wird nach einem Umzug in eine neue Wohnung auch eine höhere Monatsmiete fällig.

Eigenbedarf nur vorgetäuscht

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter aus Koblenz einen Mietvertrag mit der Begründung gekündigt, dass der neue Hausmeister des Gebäudes in die Wohnung einziehen wolle. Der Mieter wehrte sich vor Gericht gegen die Kündigung. Das Verfahren endete schließlich in einem Vergleich, woraufhin der Mieter auszog. Danach zog allerdings nicht der Hausmeister, sondern eine andere Familie ein. Der Eigenbedarf des Vermieters war also nur vorgetäuscht.

Mieter fordert Schadensersatz

Als der Mieter von den neuen Bewohnern erfuhr, verlangte er finanziellen Ersatz für seine höhere Monatsmiete, zudem Schadensersatz für den längeren Weg zur Arbeit und die Kosten des ersten Gerichtsprozesses. Alles in allem kamen so Forderungen in Höhe von 28.500 Euro zustande. Der Mieter scheiterte mit seinem Vorhaben vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, nicht jedoch vor dem BGH. Die Richter gaben dem Mieter Recht und verwiesen den Fall zurück an das OLG. Mit der Einigung auf einen Vergleich habe der Mieter nicht auf eventuelle Schadensersatzansprüche verzichtet, heißt es in der Urteilsbegründung.

17.07.2015


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6 Kommentare

baarsik am 21.11.2019 15:27

Hallo, wir haben eine Kündigung zwecks Eigenbedarf erhalten. In der Kündigung steht, dass die Tochter der Vermieter einziehen soll. Anscheinend ist demnach nicht, sondern ein Verwandte zieht ein. Zählt dies noch zur Täuschung oder nicht,... mehr

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Immowelt-Redaktion am 22.11.2019 08:44

Hallo baarsik,

wenn wegen Eigenbedarf zugunsten der Tochter gekündigt wird, und dann soll jemand anderes einziehen, so geht das aus unserer Sicht schon in die Richtung, dass das nicht korrekt ist. Ggf. sollten Sie sich mit Hilfe... mehr

Andi am 02.05.2019 00:00

Hallo!

Habe schon seit längeren mit meinem Vermieter Unstimmigkeiten bezüglich der Einlieger WH in seinem Haus! Z.b. funktioniert kurioser Weise nur ein Heizkörper nicht richtig, es zieht aus mehreren Ecken.... Möchte eig eh schon seit... mehr

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Immowelt-Redaktion am 02.05.2019 12:50

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn Sie zweifelsfrei nachweisen können, dass der Eigenbedarf tatsächlich nicht gegeben ist, ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Im Falle einer Räumungsklage würde ein Gericht dann wohl... mehr

CS am 19.04.2019 22:22

ich wohne nun seit knapp 3 jahren in einem reihenhaus, mein vermieter will mich wegen eigenbedarf kündigen, da angeblich seine tochter hier einziehen will, räumt mir aber ein das haus zu kaufen. da ich erst in 2 jahren einen kredit in... mehr

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Immowelt-Redaktion am 23.04.2019 10:20

Hallo CS,

zwar kann ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung für seine Tochter aussprechen. Das Angebot, die Immobilie auch kaufen zu können, spricht allerdings eher dafür, dass ein solcher gar nicht besteht, womit eine... mehr

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