Kein Recht auf Sonne: Große Bäume auf Nachbargrundstück dürfen stehen bleiben

Lesermeinungen:  

(21)

Bäume auf Grundstücken dürfen stehen bleiben, auch wenn der Nachbar fordert, sie zu fällen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: V ZR 229/14). Geklagt hatte ein Grundstückseigentümer, der sich durch den Schatten zweier Eschen gestört fühlte.

Bäume, Grundstück, Foto: Smileus/fotolia.com
Wenn die Bäume vom Nachbargrundstück Grundstückseigentümern die Sonne nehmen und sie dagegen klagen, haben sie vor Gericht schlechte Karten. Foto: Smileus/fotolia.com Foto: Smileus/fotolia.com

Sonnenschein kann es eigentlich nie genug geben. Für viele Grundstückseigentümer ist es das schönste der Welt, sie im eigenen Garten genießen zu können. Dumm, wenn der Nachbar dieses Sommervergnügen vereitelt, indem er auf seinem Grundstück Bäume pflanzt, die zu viel Schatten werfen – so geschehen auf einem Grundstück in Nordrhein-Westfalen. Weil sich der Grundstückseigentümer vom Schatten der Bäume gestört fühlte, verklagte er seinen Nachbarn kurzerhand und verlangte die Beseitigung der Bäume.

Bäume behindern Erholung im Garten

Der Kläger argumentierte, der Garten eigne sich durch den Schatten nicht mehr zur Erholung. Zudem könne er die von ihm angelegten Bonsai-Kulturen nicht hegen und pflegen. Als er in das Haus eingezogen sei, sei noch nicht abzusehen gewesen, wie die Bäume wachsen würden.

Mit der Klage scheiterte der Grundstückseigentümer zunächst vor dem Landgericht und dann vor dem Oberlandesgericht. Und auch der Bundesgerichtshof folgte dem Urteil der Vorinstanzen: Das Grundstück des Klägers werde durch die Bäume nicht negativ beeinträchtig. Der Entzug von Sonnenlicht durch die Bäume zähle nicht als sogenannte „negative Einwirkung“. Auch die Abstandsvorschriften seien eingehalten worden – die Bäume müssen daher nicht entfernt werden.

Nur selten müssen Bäume beseitigt werden

Mit seinem Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof auch die Entscheidungen anderer Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen. Grundstückseigentümer sind laut Gesetz zwar berechtigt, Zweige abzuschneiden, die von ihrem Nachbargrundstück herüberhängen – das aber auch nur, wenn sie dem Nachbar vorher eine angemessene Zeit gelassen haben, es selbst zu erledigen. Ragen die Bäume dagegen in die Höhe und nehmen das Sonnenlicht, entsteht nur dann ein Anspruch auf Beseitigung, wenn die Bäume zu nah am Grundstück stehen. Entsprechende Regelungen stehen in den Nachbargesetzen der Bundesländer.

Mehr noch: Selbst auf dem eigenen Grundstück können Hauseigentümer nicht nach Belieben Bäume fällen, wenn diese unter die Baumschutzsatzung der Gemeinde fallen. Will ein Eigentümer einen Baum beseitigen oder beseitigen lassen, ist dafür eine behördliche Genehmigung nötig, die nicht in allen Fällen erteilt wird. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf etwa, dass ein Baum nur dann gefällt werden darf, wenn eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt (Az.: 11 K 3691/07). Das sei nur dann der Fall, wenn gewöhnliche Tätigkeiten wie Lesen oder Spielen nur bei Kunstlicht möglich wären. Darüber hinaus werden Genehmigungen in der Regel erteilt, wenn ein Gebäude durch Äste oder Wuzeln gefährdet ist.

13.07.2015


Ihre Meinung zählt

(21)
3.1 von 5 Sternen
5 Sterne
 
1
4 Sterne
 
10
3 Sterne
 
2
2 Sterne
 
6
1 Stern
 
2
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Tipps EigentümerRecht & SteuernTipps für Mieter

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben