NRW bekämpft Mieterhöhungen: In 22 Kommunen kommt die Mietpreisbremse

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Die Mietpreisbremse wird ab 1. Juli auch in 22 Kommunen Nordrhein-Westfalens gelten. Das hat die rot-grüne Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Überraschend: Nicht nur in den größeren Städten wie Düsseldorf, Köln, Münster und Bonn soll die Mietpreisbremse gelten – auch in vielen kleineren Kommunen werden die Mieten bei Neuvermietung künftig gedeckelt.

Köln, Mietpreisbremse, Foto: borisb17/fotolia.com
Köln: Auch hier soll ab 1. Juli die Mietpreisbremse gelten. Foto: borisb17/fotolia.com

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat heute für 22 Kommunen des Landes die Mietpreisbremse beschlossen. In diesen Gebieten dürfen die Mieten bei Neuvermietung künftig nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Landesregierung hat für die Mietpreisbremse dabei nicht nur die großen Zentren des Landes ausgewählt – auch in vielen kleineren Kommunen sollen die Mieten in Zukunft weniger stark steigen.

Hier gilt künftig die Mietpreisbremse

Die 22 Kommunen im Überblick:

Mietpreisbremse in NRW. Grafik: immowelt.de
In diesen Städten gilt ab dem 1. Juli die Mietpreisbremse in NRW. Grafik: Regiograph/immowelt.de
  • Aachen
  • Bielefeld
  • Bocholt
  • Bonn
  • Brühl
  • Düsseldorf
  • Erkrath
  • Frechen
  • Hürth
  • Kleve
  • Köln
  • Langenfeld
  • Leverkusen
  • Meerbusch
  • Monheim am Rhein
  • Münster
  • Neuss
  • Paderborn
  • Ratingen
  • Siegburg
  • St. Augustin
  • Troisdorf

Kritik von Mieterbund und Haus & Grund

Der Mieterbund Nordrhein-Westfalen begrüßte zwar grundsätzlich die Einführung der Mietpreisbremse. Geschäftsführerin Silke Gottschalk kritisierte jedoch gleichzeitig die Ausgestaltung des Gesetzes. „Wir hätten uns nicht so viele Ausnahmen gewünscht und kritisieren, dass Immobilien nach einer umfassenden Sanierung von der Mietpreisbremse ausgenommen sind“, so Gottschalk. „Auch verstehen wir nicht, warum nicht alle 59 Kommunen, in denen jetzt schon die Kappungsgrenzenverordnung gilt, für die Mietpreisbremse ausgewählt wurden.“ Laut Kappungsgrenzenverordnung dürfen die Kaltmieten in laufenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent erhöht werden.

Kritik, wenn auch von anderer Seite, gibt es auch vom Eigentümerverband Haus & Grund Nordrhein-Westfalen. „Wir lehnen die Mietpreisbremse insgesamt ab, weil sie verfassungswidrig ist“, sagte Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland. „Sobald es geeignete Fälle gibt, werden wir hier auch den Gerichtsweg einschlagen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.“ (Immowelt.de berichtete.)

In Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, dürfen die Mieten bei Neuvermietungen nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die ortsübliche Vergleichsmiete geht in den meisten Regionen aus dem offiziellen Mietspiegel hervor. Wie Sie diesen richtig lesen, erfahren Sie hier. Allerdings sind Mietspiegel teilweise umstritten und haben auch schon Gerichte beschäftigt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf dieser Übersichtsseite.

23.06.2015


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1 Kommentar

doncamillo am 16.06.2016 16:07

Ist das noch gerecht? Miete bisher 265,5 €, ab 01.06. 370,55 Bitte um ehrliche Antwort, danke

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