Kinderlärm von Bolzplatz ist kein Grund für eine Mietminderung

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Lärm von einem benachbarten Bolzplatz ist kein Grund, die Miete zu mindern – zumindest dann nicht, wenn er von Kindern verursacht wird. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen einer Grundsatzentscheidung (Az.: VIII ZR 197/14) beschlossen.

Bolzplatz, Kind, foto: alephnull/fotolia.com
Spielende Kinder auf einem Bolzplatz sind kein Grund für eine Mietminderung. Foto: alephnull/fotolia.com Foto: alephnull/fotolia.com

Gibt es ein Recht auf lärmfreies Wohnen? Ein Hamburger Mieterpaar sah das offenbar so. Diese hatten im Jahr 1993 eine Erdgeschosswohnung gemietet. Im Jahr 2010 wurde nebenan ein Bolzplatz gebaut. Geöffnet werden sollte er für Kinder bis zwölf Jahre und unter der Woche auch nur bis 18 Uhr. Die Mieter störten sich daran, dass Jugendliche auch außerhalb dieser Zeiten auf dem Platz Fußball spielten und minderten die Miete daraufhin um 20 Prozent. Der Vermieter wollte dies nicht hinnehmen und klagte auf Zahlung der restlichen Miete.

Toleranzgebot umfasst auch Lärm vom Bolzplatz

In den Vorinstanzen bekamen noch die Mieter Recht. Das Landgericht Hamburg hatte entschieden, dass das Paar bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht hätte absehen können, dass nebenan ein Bolzplatz gebaut würde. Sie seien daher dazu berechtigt gewesen, die Miete zu mindern.

Der BGH sah das anders: Neu aufgetretene Lärmbelästigungen seien kein Mangel an der Mietsache, wenn sie auch der Vermieter einfach hinnehmen müsste. Dies sei bei spielenden Kindern der Fall – in diesem Fall greife nämlich das sogenannte Toleranzgebot des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: eine Norm, wonach die Geräusche spielender Kinder nicht als Lärm zu bewerten sind und daher akzeptiert werden müssen.

Allerdings: Die Vorinstanzen hatten es versäumt, die Frage zu klären, ob die störenden Geräusche wirklich von Kindern oder von jungen Erwachsenen ausgingen. Der Fall wurde daher zurück an das Landgericht verwiesen.

29.04.2015


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1 Kommentar

Anna am 11.06.2017 10:10

Trampolin genau vor dem Balkon! (es ist so laut!)

Erlaubt oder nicht? Fussballspielen in unserem Garten-erlaubt?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 20.06.2017 14:30

Liebe Anna,

besten Dank für Ihren Kommentar. Gerne möchten wir Ihre Frage beantworten, wir hätten diesbezüglich aber noch zwei Fragen: Handelt es sich um einen Gemeinschaftsgarten, den alle Mieter nutzen, oder um Ihren Garten? Vielen... mehr