Urteil: BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hürden für eine Eigenbedarfskündigung gesenkt (Az.: VIII ZR 166/14). Bei der Frage, ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht, spielt es keine Rolle, ob die Größe der Wohnung für den neuen Mieter angemessen ist. Im konkreten Fall hatten zuvor die gekündigten Mieter argumentiert, die Wohnung sei für den 22-jährigenSohn des Vermieters unangemessen groß. Für diesen hatte der Vermieter Eigenbedarf angemeldet.

Eigenbedarfskuendigung, Foto: 2mmedia/fotolia.com
Ob die Wohnungsgröße für den Eigentümer angemessen ist, haben im Falle einer Eigenbedarfskündigung nicht die Gerichte zu beurteilen. Foto: 2mmedia/fotolia.com Foto: 2mmedia/fotolia.com

Die Einschätzung, wie groß eine Studentenbude sein darf, ist nicht Sache eines Gerichts. Das hat der BGH in einem Urteil entschieden, das Eigenbedarfskündigungen in manchen Fällen für Vermieter einfacher machen könnte.

Im konkreten Fall ging es um eine 125 Quadratmeter große Mietwohnung in Karlsruhe: Die Mieter hatten darin seit September 2000 gelebt. Im Oktober 2012 kündigte schließlich der Vermieter den Mietvertrag. Als Grund nannte er, dass sein damals 22 Jahre alter Sohn in die Wohnung einziehen wolle. Darüber hinaus gab er an, dass sein Sohn in Karlsruhe Elektrotechnik studieren wolle. Im Rahmen des Studiums komme es vor, dass praktische Arbeiten zu Hause erledigt werden müssten. Dafür reiche das Kinderzimmer im Elternhaus nicht aus: eine typische Eigenbedarfskündigung, die die Mieter jedoch nicht akzeptieren wollten. In der Folge klagte der Vermieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Eigenbedarfskündigung: Gerichte haben nicht zu prüfen, ob Wohnungsgröße angemessen ist

Vor dem Landgericht hatten die Mieter zunächst Erfolg. Die Kündigung sei unwirksam, weil der Vermieter für seinen Sohn keinen Wohnbedarf für die 125 Quadratmeter große Wohnung geltend machen könne. Wohnungsgrößen über 100 Quadratmeter seien für einen alleinstehenden Studenten als unangemessen anzusehen. Der BGH hob das Urteil nun allerdings auf. Die Gerichte hätten grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht. Dieser Wohnbedarf sei von den Gerichten nicht darauf zu prüfen, ob er angemessen ist, sondern lediglich auf Rechtsmissbrauch. Rechtsmissbräuchlich sei nicht der überhöhte, sondern erst der weit überhöhte Wohnbedarf.

Zu einer endgültigen Entscheidung kam es im vorliegenden Fall noch nicht. Denn das Landgericht hatte es sowohl versäumt, zu prüfen, ob ein weit überhöhter Eigenbedarf vorliegt. Zudem hatten die Richter nicht die Frage untersucht, ob der Nutzungswunsch durch den Sohn ernsthaft sei und ob eventuell eine Alternativwohnung zur Verfügung stünde. Der Rechtsstreit wurde darum an das Landgericht zurückverwiesen.

31.03.2015


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2 Kommentare

pt1454757 am 15.04.2015 20:46

Sehr emotionale Angelegenheit; im Grunde hat der Eigentümer doch das Recht über seine Wohnung zu verfügen; und wenn sein Sohn dort einzieht ist es doch in Ordnung; da spielt die Größe der Wohnung doch keine Rolle. Denn schliesslich hat... mehr

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Richter sollten mal besser ihre Arbeit machen am 01.04.2015 15:03

Richter sollten mal besser ihre Arbeit machen!

Insbesondere die Richter/in am Landgericht bzw. Amtsgericht sind oft nicht fähig. Von denen können viele gar nicht mehr logisch "normal" denken!

Natürlich muss im Einzelfall entschieden... mehr

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