Mietpreisbremse kommt: Werden Vermieter jetzt benachteiligt?

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Die Mietpreisbremse hat jetzt auch den Bundesrat passiert. In bestimmten Gebieten sollen Mietsteigerungen bei Neuvermietungen künftig eingedämmt werden. Was das für Vermieter bedeutet.

Mietpreisbremse, Vermieter, Eigentümer, Foto: olly / fotolia.com
Mit der Mietpreisbremse kommen einige Veränderungen auf Vermieter zu. Foto: olly / fotolia.com Foto: olly / fotolia.com

Die Mietpreisbremse ist da. Heute hat der Bundesrat dem neuen Gesetz zugestimmt. Alles, was Eigentümer jetzt wissen müssen, auf einen Blick.

Ab wann gilt die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse soll laut Bundesjustizministerium am 1. Juni 2015 in Kraft treten. Allerdings gilt sie dann nicht automatisch in ganz Deutschland. Es obliegt den Bundesländern festzulegen, wo die Mietpreisbremse greift. Dafür haben sie bis Ende 2020 Zeit.

Wie finden Vermieter heraus, ob ihre Wohnung von der Mietpreisbremse betroffen ist?

Die Mietpreisbremse soll nur in Gebieten eingesetzt werden, die als „angespannt“ gelten. Dies zu ermitteln obliegt den Bundesländern. Laut Gesetzentwurf ist ein Wohnungsmarkt angespannt, wenn dort zum Beispiel die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Schnitt, dort keine neuen Wohnungen gebaut werden oder große Nachfrage bei geringem Leerstand herrscht.

Viele Länder haben bereits angekündigt, „bremsen“ zu wollen. In welchen Städten konkret die Mietpreisbremse umgesetzt wird, ist allerdings noch nicht ganz spruchreif. Der Berliner Senat hat angekündigt, dass die Mietpreisbremse für die ganze Stadt gelten soll. Bremsen wollen auch Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Auch in Thüringen denkt die Politik darüber nach, das Gesetz umzusetzen.

Was müssen Vermieter jetzt beachten, wenn sie die Miete erhöhen wollen?

Liegt die Wohnung in einem Gebiet, in dem die Mietpreisbremse gilt, dürfen Vermieter bei Neuvermietungen die Miete nur noch soweit erhöhen, dass sie maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Normalerweise gibt der örtliche Mietspiegel über die ortsübliche Vergleichsmiete Auskunft. Dieser ist bei der jeweiligen Kommune erhältlich.

Achtung

Vermieter müssen ihre Miete nicht senken. Sie können von ihren neuen Mietern so viel verlangen, wie schon der Vormieter gezahlt hat. Das gilt auch dann, wenn die bisher gezahlte Miete oberhalb der Mietgrenze liegt.

Beispiel:

Eine Wohnung kostete bisher 9,50 Euro pro Quadratmeter. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 11 Euro. Bei einer Neuvermietung darf der Vermieter nun bis zu 12,10 Euro pro Quadratmeter Miete, also zehn Prozent mehr, verlangen. Hat der Vormieter allerdings schon beispielsweise 13 Euro Miete pro Quadratmeter gezahlt, muss der Vermieter den Mietpreis nicht senken.

Gibt es Ausnahmen?

Die Mietpreisbremse gilt nur bei Neuvermietungen, bei bestehenden Mietverhältnissen greift sie nicht.

Vermieter müssen sich zudem nicht an die neuen Regelungen halten, wenn:

  • sie ihre Wohnung zuvor aufwändig saniert haben. Umfassend modernisiert gilt eine Wohnung, wenn die Modernisierungskosten etwa ein Drittel der Kosten für einen vergleichbaren Neubau betragen.
  • die Wohnung neu gebaut und erst nach dem 1. Oktober 2014 fertiggestellt wurde.
Achtung

Mieter haben künftig einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter. Der Vermieter muss seinen neuen Mietern also sagen, wie viel der Vormieter gezahlt hat.

Ist die Mietpreisbremse zeitlich begrenzt?

Ja, die Bundesländer dürfen die Mietpreisbremse in betroffenen Gebieten zunächst nur für fünf Jahre einführen.

Werden Vermieter bestraft, wenn sie sich nicht an die Regeln halten?

Die Regelungen zur Mietpreisbremse sehen keine Sanktionen für Vermieter vor. Ein Mieter, der beim Einzug in eine neue Wohnung feststellt, dass die Miete höher ist als erlaubt, kann zwar die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Allerdings erst von dem Zeitpunkt an, wenn er den Vermieter gerügt hat.

Fazit

Die meisten privaten Vermieter werden eher nicht von der Mietpreisbremse betroffen sein – denn es gibt zahlreiche Ausnahmen. Wer eine Immobilie in einer Gegend besitzt, die nicht als „angespannt“ eingestuft wird, muss sich keine Sorgen machen. Auch wer neu gebaut hat, oder seine Wohnung aufwändig saniert hat, kann nach wie vor die Miethöhe frei wählen. Betroffen sind nur diejenigen, die eine Immobilie in einem für die Mietpreisbremse infrage kommenden Ballungsraum besitzen. Selbst wer dort bereits jetzt eine Miete, die weit über dem örtlichen Mietspiegel liegt, verlangt, muss sie bei einer Neuvermietung nicht senken.

27.03.2015


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2 Kommentare

Finde ich gut...aber am 01.04.2015 15:31

Hallo, die Idee der Mietpreisbremse finde ich gut! Das Gesetz ist aber nicht ausgereift und ist zu "großzügig" ausgelegt!

Wie Sie schon im Fazit berichten, betrifft es die wenigsten Eigentümer! Es betrifft nur die "Heuschrecken" und... mehr

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Dr.Reischel am 27.03.2015 13:36

Es bleibt abzuwarten, ob nun die Vermieterentscheidung nach Bonitätsgesichtspunkten erfolgt und damit die Zielgruppe des Gesetzgebers (junge Familien, sozial schwächere) unverändert von Engpässen in begehrten Gebieten betroffen wird.... mehr

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