Bestellerprinzip ist beschlossen: Das müssen Makler jetzt wissen

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Seit dem 1. Juni 2015 ist das Bestellerprinzip in Kraft. Das Gesetz bringt für Makler zahlreiche Änderungen bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen mit sich. Das sollten Immobilienprofis jetzt wissen.

Bestellerprinzip, Makler, Foto: kantver / fotolia.com
Das Bestellerprinzip bringt für Makler einige Änderungen mit sich. Immowelt.de verschafft Klarheit. Foto: kantver / fotolia.com Foto: kantver / fotolia.com

Das Bestellerprinzip im Maklerrecht wurde am 1. Juni 2015 offiziell eingeführt. Alles, was Makler jetzt wissen sollten, auf einen Blick.

Was das Bestellerprinzip bedeutet

Künftig soll bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen derjenige die Provision zahlen, der die Leistung auch in Auftrag gegeben hat. Auftraggeber können weiterhin sowohl Mieter als auch Vermieter sein. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass Makler Mietern keine ihm bereits schon bekannte Wohnung aus ihrem Bestand oder ihrer Datenbank anbieten dürfen. Zumindest nicht, wenn der Mieter Provision zahlen soll.

Zudem ist im Gesetz festgeschrieben, dass Verträge über die Wohnungsvermittlung künftig immer in Textform geschlossen werden müssen. Um der Textform zu genügen, muss die Erklärung in einer Urkunde oder „in einer anderen zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben werden“, informiert der Bundesverband für die Immobilienwirtschaft (BVFI) in einer Info-Mail.

Bestellerprinzip gilt nicht für den Verkauf

Die neue Regelung gilt nicht für den Verkauf. Hier kann nach wie vor frei verhandelt werden, ob Verkäufer, Käufer oder beide Parteien zusammen die Provision übernehmen.

Gibt es eine Übergangsfrist?

Das neue Gesetz ist seit dem 1. Juni 2015 in Kraft. Es gilt bundesweit. Übergangsfristen sind vom Gesetzgeber nicht vorgesehen: Von Mietern, die sich ab 1. Juni 2015 auf eine Immobilienanzeige beim Makler melden, darf keine Provision verlangt werden. „Auch nicht, wenn Eigentümer und Makler den Maklervertrag beispielsweise schon im April geschlossen haben“, sagt  Gerold Happ, Geschäftsführer Immobilien- und Umweltrecht vom Eigentümerverband Haus & Grund.

Eine Ausnahme gibt es: Der Immobilienverband Deutschland (IVD) weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass Maklerverträge, die vor dem 1. Juni 2015 mit Wohnungssuchenden abgeschlossen worden sind, noch zu einer Provisionspflicht des Mieters führen können. Auch wenn der Mietvertrag erst nach diesem Datum abgeschlossen wird.

Dies ist laut IVD bei folgendem Szenario denkbar: Ein Wohnungssuchender hat sich bereits am 28. Mai 2015 auf eine Immobilienanzeige beim Makler gemeldet. Der Makler hat ihm auch schon das Exposé zugesendet oder einen Besichtigungstermin vereinbart. Der Mietvertrag kommt allerdings erst nach dem 1. Juni 2015 zustande. In diesem Fall muss unter Umständen noch der Mieter die Provision zahlen. Da durch das Zusenden des Exposés oder die Vereinbarung des Besichtigungstermins zwischen Makler und Mietinteressent ein Maklervertrag nach den alten Bedingungen zustande gekommen ist. Hätte sich der Mieter erst ab dem 1. Juni bei dem Makler gemeldet, wären die neuen Konditionen zum Tragen gekommen.

Wie viel Provision darf der Makler verlangen?

Von einem Mieter darf der Makler nach wie vor maximal zwei Nettokaltmieten plus Mehrwertsteuer verlangen (§ 3 WoVermRG). Bei einem Eigentümer gilt diese Begrenzung nicht. 

Kritik an der neuen Regelung

Die Immobilienverbände, etliche Immobilienexperten und auch der Fachausschuss des Bundesrats kritisieren, dass das Bestellerprinzip nicht „praxistauglich und marktwirtschaftlich“ sei. Der Wortlaut des Gesetzes regelt nämlich Konstellationen, bei denen mehrere Mietinteressenten mit vergleichbaren Suchaufträgen an den Makler herantreten, nicht. Der Makler darf demnach in keinem Fall Provision fordern, wenn er einem Wohnungssuchenden eine Immobilie anbietet, die ihm bereits bekannt ist.

Klagewelle erwartet

Sobald das Bestellerprinzip in Kraft tritt, drohen die ersten Klagen. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzureichen. Der Bundesverband für die Immobilienwirtschaft (BVFI) unterstützt eine Interessensgruppe aus Maklern, die sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wollen. Die Initiatoren lassen auch prüfen, ob gegen das Bestellerprinzip ein einstweiliger Rechtsschutz durchgesetzt werden kann.  Auch einzelne Makler haben schon angekündigt, vor Gericht zu ziehen, sobald das Gesetz in Kraft ist.

* Text wurde am 3. Juni 2015 aktualisiert

01.06.2015


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29 Kommentare

Immowelt-Redaktion am 18.06.2015 16:30

Sehr geehrter Herr Jansen,

vielen Dank für Ihren Kommentar. „Unter Umständen“ bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem, dass es auch vor Inkrafttreten des Bestellerprinzips möglich war, dass der Vermieter die Maklerprovision zahlt,... mehr

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Martin Jansen am 14.06.2015 09:36

Hallo, Sie haben in Ihrer Antwort an Beate geschrieben, "Wohnungssuchende, die bereits vor dem 1. Juni 2015, mit dem Makler einen Vertrag geschlossen haben, müssen unter Umständen die Provision zahlen." Was genau meint hier "unter... mehr

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Immowelt-Redaktion am 11.06.2015 09:17

Liebe Beate,

das Bestellerprinzip hat nichts mit Mietverträgen zu tun, sondern bezieht sich allein auf Maklerverträge. Ab wann die Wohnung gemietet oder wann der Mietvertrag unterzeichnet wird, spielt keine Rolle. Wohnungssuchende,... mehr

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