Streit um Gaspreise: Auch eine Eigentümergemeinschaft hat ein Recht auf Verbraucherschutz

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Wohnungseigentümergemeinschaften müssen als Verbraucher behandelt werden und sind dementsprechend rechtlich geschützt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Urteilen entschieden (Az.: VIII ZR 243/13, Az.: VIII ZR 260/13, Az.: VIII ZR 109/14). In allen Fällen ging es um spezielle Preisanpassungsklauseln von Gasversorgern, wonach die Gaspreise an die Entwicklung des Ölpreises gekoppelt sind. Nun entschieden die Richter: Die Vertragsbedingungen benachteiligen die Verbraucher und sind daher unwirksam.

Eigentümergemeinschaft, Foto: kasto/fotolia.com
Eine Eigentümergemeinschaft genießt vor dem Gesetz die gleichen Rechte wie Verbraucher. Foto: kasto/fotolia.com Foto: kasto/fotolia.com

In insgesamt drei Verfahren stritten vor dem BGH mehrere Wohnungseigentümer mit ihren Gasversorgern um die Frage, ob die Gaspreise rechtens sind. Im Kern ging es dabei um spezielle Preisanpassungsklauseln. In den Verträgen mit den Energieversorgern waren die Gaspreise an die Entwicklung des Ölpreises gekoppelt. Genau diese Regelung hatte der Bundesgerichtshof bereits in einem früheren Urteil für unwirksam erklärt – allerdings nur für Verbraucher. Gegenüber Unternehmern waren solche Regelungen auch weiterhin wirksam.

Eigentümergemeinschaft ist Verbraucher gleichgestellt

In der Folge ging es den Richtern also weniger um die Frage, ob Preisanpassungsklauseln grundsätzlich zulässig sind oder nicht. Vielmehr mussten sich die Richter mit der Frage befassen, ob Eigentümergemeinschaften als Verbraucher anzusehen seien. Dies bejahte der BGH. Eine natürliche Person verliere nicht ihre Schutzwürdigkeit, indem sie Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft werde. So lange der Eigentümergemeinschaft mindestens ein Verbraucher angehöre und der abgeschlossene Vertrag nicht gewerblichen Zwecken diene, seien Wohnungseigentümergemeinschaften daher mit Verbrauchern gleichzustellen.

Die Entscheidung des BGH könnte sich auch auf andere Bereiche auswirken. Denn Verbraucher sind nicht nur im Hinblick auf ihre Verträge mit Energieversorgern besser geschützt als Unternehmer – etwa in ihrer Rolle als Kreditnehmer oder durch das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. Laut Statistischem Bundesamt befanden sich im Jahr 2011 rund 9,3 Millionen Wohnungen in einer Eigentümergemeinschaft.

26.03.2015


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