Makler ziehen vor Gericht: „Das Bestellerprinzip bedroht unsere Existenz“

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Morgen soll das Bestellerprinzip den Bundesrat passieren. Sollte das Gesetz in Kraft treten, sind Klagen vor dem Verfassungsgericht so gut wie sicher. Sowohl der Immobilienverband IVD als auch eine Gruppe von Maklern unterstützt vom Bundesverband für die Immobilienwirtschaft (BVFI) haben angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Mit Frank Baur will nun ein weiterer Makler gegen das Bestellerprinzip in seiner jetzigen Form vorgehen. „Unser Anwalt hat schon ein Mandat. Sobald das Gesetz gültig wird, reichen wir Verfassungsbeschwerde ein“, erklärt Baur.

Sollte das Bestellerprinzip wie geplant in Kraft treten, sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht so gut wie sicher. Foto: Kzenon/fotolia.com Foto: Kzenon/fotolia.com

Frank Baur, Geschäftsführer der BAUR Immobilien e.K. in Weingarten (Baden-Württemberg), sieht die Existenz seines Familien- und Ausbildungsbetriebes durch das Bestellerprinzip bedroht. „Lediglich die Ankündigung des neuen Gesetzes hat unsere Umsätze im Bereich der Vermietung seit 2014 um 50 Prozent einbrechen lassen“, so Baur. Potenzielle Mieter wollten schon jetzt keine Provision mehr zahlen. Aber auch die Vermieter seien verunsichert und zögerten bei der Auftragsvergabe. Baur kündigte an, zwei seiner Makler freistellen zu müssen.

Provision nur noch im ersten Anlauf

Seine Hauptkritik: „Das Bestellerprinzip in seiner jetzigen Form macht es quasi unmöglich, dass uns ein Mieter beauftragt. Das kommt einem Berufsverbot gleich.“ Der Gesetzentwurf könne so ausgelegt werden, dass der Makler nur noch dann eine Provision erhält, wenn er eine Immobilie gleich dem ersten Kunden vermittelt, warnt Baur. Das sieht auch der von ihm beauftragte Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski so. Er kritisiert: „Das Entgelt des Maklers wird auf die Fälle beschränkt, in denen der Makler ,ausschließlich‘ – so der Gesetzeswortlaut – vom Vermieter beauftragt wird, eine Wohnung zu vermitteln: Der Makler darf kein Entgelt fordern, sofern er eine ihm bereits bekannte Immobilie oder Wohnung gegenüber dem Wohnungssuchenden benennt.“ Auch künftigen „Bestellern“ könne der Makler diese Wohnung dann nicht mehr provisionspflichtig anbieten, da diese Wohnung dem Makler ja bereits bekannt sei.

Frank Baur. Foto: privat Foto: privat

Bestellerprinzip: Absolut unwirtschaftlich

Baur sieht sich in seiner Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) eingeschränkt. Hauptaufgabe eines Maklers sei es, den Wohnungsmarkt nach interessanten Objekten abzusuchen. „Diese werden aber für unsere gesamten Kunden akquiriert und nicht für jeden einzelnen – das wäre absolut unwirtschaftlich“, erklärt Baur. Den Artikel 12 I GG (Berufsfreiheit) sowie die Art. 2 I GG (Vertragsfreiheit), Art. 3 I (Gleichheitssatz) sowie Art. 14 I GG (Eigentumsgarantie) will Baur zum Gegenstand seiner Verfassungsbeschwerde machen.

Der Bundesrat wird das Gesetz morgen im sogenannten Zweiten Durchgang abschließend beraten. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, das Gesetz zu billigen. Anschließend muss das Gesetz noch von Joachim Gauck unterzeichnet werden. Dass der Bundespräsident ein Gesetz stoppt, ist sehr selten.

26.03.2015


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8 Kommentare

Thomas Schöffel, BIKA-Immobilien, Hattersheim am 10.04.2015 13:32

Ich bin gelernter Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft und seit 19 selbständiger Immobilienmakler. In Mitteldeutschland beispielsweise bekommen wir unsere Aufträge vom Vermieter, der uns dort natürlich auch bezahlt. Das... mehr

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Wolfgang Bertol am 10.04.2015 11:25

Die ganze Neuregelung ist eine einzige Farce. Jeder Mietinteressent hatte doch immer die Wahl, ob er eine Wohnung anmietet, die von einem Makler provisionspflichtig angeboten wurde oder nicht. Übersetzt auf den Handel würde das neue... mehr

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H. W. am 07.04.2015 20:32

Ich bin selbst Mieter und habe gerade noch eine dieser unverschämten Provisionen bezahlt. Die Realität sieht doch so aus: Jeder Makler inseriert alle Angebote die er hat auf der größten deutschen Imobilien-Webseite. Dann macht er 1-5... mehr

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