Mietpreisbremse im Ausland: Was Deutschland daraus lernen kann

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Die Mietpreisbremse kommt. In anderen Ländern hat die Politik ähnliche Gesetze indes bereits wieder abgeschafft – auch aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft.

Mietpreisbremse, Foto: bluedesign/fotolia.com
In Deutschland soll die Mietpreisbremse kommen – in anderen Ländern wurden ähnliche Gesetze bereits wieder abgeschafft. Foto: bluedesign/fotolia.com

Nach langen Diskussionen über Sinn und Unsinn des Gesetzes hat der Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Viele Bundesländer planen schon eifrig die Einführung des Gesetzes. Ein Blick ins Ausland zeigt, welche Konsequenzen das Gesetz haben könnte.

Der Mietmarkt in den Niederlanden: Mietpreis nach Punkteliste

In den Niederlanden gelten bei einem Großteil der Wohnungen staatliche Bestimmungen über die Höhe des Mietpreises. Eine Kommission legt anhand einer Punkteliste fest, wie hoch die Miete sein darf. Daneben gibt es zahlreiche Sozialwohnungen mit ebenfalls regulierten Mieten – auf diese bewerben sich jedoch viel mehr potenzielle Mieter als Wohnungen vorhanden sind. Die Folge: In Städten wie Amsterdam oder Utrecht müssen finanzschwache Menschen oft bis zu zwölf Jahre warten, bis sie eine Wohnung zugeteilt bekommen. Insgesamt gilt der Mietmarkt in den Niederlanden als sehr angespannt. Investitionen in neuen Wohnraum bleiben vielerorts aus – bemängeln Kritiker. Immer wieder ist daher in den Medien von Plänen zu lesen, die Mietmarktregulierungen teilweise rückgängig zu machen.

Rent Control in den USA: Größere Wohnungen für wohlhabende Mieter

In anderen Ländern wurde die Mietpreisbremse schon wieder abgeschafft. Bereits nach dem zweiten Weltkrieg führten die USA in zahlreichen Städten Gesetze zur Mietkontrolle ein, genannt „rent control“ – vielerorts blieben diese bis in die 80er Jahre hinein gültig. Zahlreiche Studien beschäftigen sich seither mit den Auswirkungen des Gesetzes – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Während einige Erhebungen nahezu keine Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt feststellten, bemerken andere vor allem Änderungen für wohlhabende Mieter: Diese können sich bei gedeckelten Mieten plötzlich größere Wohnungen leisten. Die Wohnungsnot wurde durch die gesetzliche Kontrolle der Mieten allerdings nicht beseitigt.

Die Mietpreisbremse in Spanien und England

Beispiele für gesetzlich gedeckelte Mieten finden sich auch in Spanien und England, weiß Michael Voigtländer, der beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln das Kompetenzfeld Finanzmärkte und Immobilienmärkte leitet. „Nach dem zweiten Weltkrieg gab es in vielen Ländern einen erheblichen Wohnungsmangel. Die Mieten wurden gedeckelt. In Spanien gab es bis in die 80er Jahre hinein praktisch einen Mieterhöhungsstopp.“

Das hat Auswirkungen bis heute. Im Ergebnis sei die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch prekärer geworden, sagt Voigtländer. „Nicht aus kulturellen Gründen leben Spanier so lange bei ihren Eltern, sondern weil der Markt für Mietwohnungen so klein ist.“ Investitionen in Wohnimmobilien seien so unattraktiv geworden, dass Wohnraum nur noch knapper wurde. „In Spanien haben wir heute eine Wohneigentumsquote von über 80 Prozent, gleichzeitig aber auch eine enorm hohe Verschuldung der privaten Haushalte“, so Voigtländer. Der Grund: Weil Mietwohnungen kaum vorhanden sind, sehen sich viele Spanier genötigt, selbst Wohneigentum zu kaufen – und auch erst dann bei den Eltern auszuziehen.

In Großbritannien hat die Politik auf dem Immobilienmarkt ganz ähnliche Erfahrungen gemacht. „Dort haben Sachverständige beschlossen, wie hoch die Miete sein darf. Auf dem Markt führte das vor allem zu Ausweichreaktionen. Möblierte Wohnungen waren vom Gesetz ausgenommen. Daraufhin ist dieses Segment stark gewachsen, wobei es auch hier insgesamt weniger Mietwohnungen gab“, erklärt Voigtländer. Großbritannien hat seine Mietpreisbremse schließlich im Jahr 1988 wieder abgeschafft. Laut Voigtländer hat es allerdings bis in die 90er Jahre gedauert bis die Zahl der angebotenen Mietwohnungen wieder gestiegen ist.

Die Zukunft des deutschen Mietmarkts

Bleibt die Frage, ob diese Erfahrungen auch auf den deutschen Mietmarkt übertragbar sind. Teilweise ja, glaubt Voigtländer: „In Deutschland könnte die Qualität der angebotenen Wohnungen sinken. Vermieter werden immer seltener bereit sein, weiter Geld in Immobiliensanierungen zu stecken, wenn sie das dann nicht auch auf die Miete umlegen können.“ Dies treffe umso mehr auf Städte wie Berlin und Köln zu, wo ein Großteil der Wohnungsangebote jetzt schon teurer ist als die ortsübliche Vergleichsmiete.

Ein Papier der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigt diese These. Demnach sei es in Ländern mit Mietpreisbegrenzungen vor allem dazu gekommen, dass Qualität und Anzahl der Mietwohnungen gesunken sei. In einem anderen Papier kommen die OECD-Forscher zudem zu dem Schluss, dass die bisherigen Regulierungen auf dem Immobilienmarkt eigentlich gut funktioniert haben. Gerade im Zuge der Wirtschaftskrise habe das deutsche System seine hohe Belastbarkeit gezeigt.

25.03.2015


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2 Kommentare

Ralf Benz am 07.12.2015 13:10

Wie so vieles wurde auch die Mietpreisbremse ohne Weitblick beschlossen und ohne Blick über die Grenzen hinweg. Dabei könnte man durchaus von den Fehlern anderer lernen. Populistische Zwecke bestimmen inzwischen das Bild der politischen... mehr

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Helmuth Holtz am 06.05.2015 11:41

In der tat: Die "Mietpreisbremse" ist populistischer Schwachsinn und wird das Gegenteil dessen bewirken, was politisch beabsichtigt ist. Helmuth Holtz

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