Schönheitsreparaturen: Renovieren ist vor allem Sache des Vermieters

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Die Frage, wer eine Mietwohnung renovieren muss, führt häufig zu Streit zwischen Mieter und Vermieter. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Schönheitsreparaturen sind meist Sache des Vermieters. Der Mieter haftet nur für Abnutzungen, die er selbst verursacht hat.

Schönheitsreparaturen, Foto: Syda Productions / fotolia.com
Schönheitsreparaturen sind hauptsächlich Sache des Vermieters. Das entschied der BGH. Foto: Syda Productions / fotolia.com Foto: Syda Productions / fotolia.com

Wer Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung durchführen muss, ist oft strittig. Nun hat der BGH wichtige Grundsatzurteile (AZ.: VII ZR 185/14 u.a.) zur Wohnungsrenovierung verkündet, die Mieter in Zukunft deutlich entlasten sollen.

Die BGH-Richter entschieden, dass Klauseln im Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen ungültig sind, wenn der Vermieter die Wohnung unrenoviert an den Mieter übergibt. Mieter müssen also in so einem Fall weder während der Mietzeit noch beim Auszug die Wohnung renovieren. Auch müssen sie für unterlassene Renovierungen keinen Schadenersatz zahlen. Es sei eine „unangemessene Benachteiligung des Mieters“, wenn er die Kosten für die Beseitigung von Gebrauchsspuren tragen soll, die nicht er, sondern ein Vormieter verursacht hat, so die Begründung der Richter.

Keine anteiligen Renovierungskosten

Weiter entschied der BGH, dass Mieter nicht mehr dazu verpflichtet werden können, beim Auszug anteilige Renovierungskosten zu übernehmen, wenn sie vor Fälligkeit von Schönheitsreparaturen ausziehen. Für Abnutzungen, die er selbst verursacht hat, muss der Mieter allerdings weiterhin haften.

Das Gericht verhandelte über drei Fälle, in denen Vermieter ihre früheren Mieter auf Schadenersatz verklagt hatten, weil diese beim Auszug die Wohnung nicht renoviert hatten. In einem Fall sollte eine Raucherin beim Auszug alle vom Vermieter veranlassten Renovierungen tragen. Und dass, obwohl sie laut Mietvertrag nur einen Anteil hätte zahlen müssen.

Quotenabgeltungsklauseln bei Schönheitsreparaturen sind damit generell unwirksam.

18.03.2015


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16 Kommentare

Lieon am 09.10.2019 22:28

Hallo,

ich habe vor einem Jahr eine denkmalgeschützte Altbauwohnung bezogen. Nun würde ich gerne ausziehen, doch der Vermieter verlangt (wie es auch im Mietvertrag drin steht), dass ich den Kirchenmaler (für eine neue Schutzschicht der... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 10.10.2019 11:01

Hallo Leon,

der Bundesgerichtshof hat zum Thema Schönheitsrepartaturen eine Vielzahl von Urteilen gesprochen, die die Verpflichtungen von Mietern stark begrenzen. So darf der Vermieter in formularvertraglichen Vereinbarungen zum... mehr

Petra am 03.07.2019 23:20

Liebe Immo-Welt Redaktion,

ich habe im kommenden Oktober vor 6 Jahren, eine komplett neu gebaute Wohnung bezogen,

natürlich dementsprechend renoviert. Jetzt ziehe ich demnächst aus und mein Vermieter sagt, dass ich alles neu streichen... mehr

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Immowelt-Redaktion am 04.07.2019 10:05

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2004 entschieden, dass ein Mieter Schönheitsreparaturen nur dann durchführen muss, wenn der Zustand der Wohnung das auch nötig macht. Renovierungsklauseln, die den Mieter zu einem bestimmten... mehr


Immowelt-Redaktion am 04.07.2019 08:53

Hallo Petra,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Der Vermieter kann vom Mieter nicht verlangen, dass er die Wohnung in exakt dem Zustand zurückgibt, in dem er die Wohnung übernommen hat. Auch pauschale Endrenovierungsklauseln sind... mehr


petra am 04.07.2019 09:26

Danke für die Antwort,

aber der Vermieter besteht darauf, da im Mietvertrag steht,im Übernommenen Zustand zurückzugeben. Was zählt denn nun, der Mietvertrag oder

das Übergabeprotokoll??

Danke

Romadeh edtis am 26.06.2019 15:26

Das ist mein Beruf

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