Schönheitsreparaturen: Renovieren ist vor allem Sache des Vermieters

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Die Frage, wer eine Mietwohnung renovieren muss, führt häufig zu Streit zwischen Mieter und Vermieter. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Schönheitsreparaturen sind meist Sache des Vermieters. Der Mieter haftet nur für Abnutzungen, die er selbst verursacht hat.

Schönheitsreparaturen, Foto: Syda Productions / fotolia.com
Schönheitsreparaturen sind hauptsächlich Sache des Vermieters. Das entschied der BGH. Foto: Syda Productions / fotolia.com Foto: Syda Productions / fotolia.com

Wer Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung durchführen muss, ist oft strittig. Nun hat der BGH wichtige Grundsatzurteile (AZ.: VII ZR 185/14 u.a.) zur Wohnungsrenovierung verkündet, die Mieter in Zukunft deutlich entlasten sollen.

Die BGH-Richter entschieden, dass Klauseln im Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen ungültig sind, wenn der Vermieter die Wohnung unrenoviert an den Mieter übergibt. Mieter müssen also in so einem Fall weder während der Mietzeit noch beim Auszug die Wohnung renovieren. Auch müssen sie für unterlassene Renovierungen keinen Schadenersatz zahlen. Es sei eine „unangemessene Benachteiligung des Mieters“, wenn er die Kosten für die Beseitigung von Gebrauchsspuren tragen soll, die nicht er, sondern ein Vormieter verursacht hat, so die Begründung der Richter.

Keine anteiligen Renovierungskosten

Weiter entschied der BGH, dass Mieter nicht mehr dazu verpflichtet werden können, beim Auszug anteilige Renovierungskosten zu übernehmen, wenn sie vor Fälligkeit von Schönheitsreparaturen ausziehen. Für Abnutzungen, die er selbst verursacht hat, muss der Mieter allerdings weiterhin haften.

Das Gericht verhandelte über drei Fälle, in denen Vermieter ihre früheren Mieter auf Schadenersatz verklagt hatten, weil diese beim Auszug die Wohnung nicht renoviert hatten. In einem Fall sollte eine Raucherin beim Auszug alle vom Vermieter veranlassten Renovierungen tragen. Und dass, obwohl sie laut Mietvertrag nur einen Anteil hätte zahlen müssen.

Quotenabgeltungsklauseln bei Schönheitsreparaturen sind damit generell unwirksam.

18.03.2015


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13 Kommentare

Gabriela am 29.01.2018 18:23

Sehr geehrte Immowelt-Redaktion, ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Auskunft! Die Angaben in meinem Mietvertrag entsprechen Ihren Ausführungen. Jetzt habe ich aber noch eine weitere Frage: Unter §10 Sonstige Vereinbarungen steht... mehr

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Immowelt-Redaktion am 30.01.2018 09:21

Sehr geehrte Frau Billo,

in der Tat können Vermieter eine Einbauküche oder Teile davon unentgeltlich an den Mieter verleihen. Den Vermieter trifft dann keine Pflicht, die verliehene Sache während der Nutzungsdauer zu reparieren oder... mehr

Gabriela am 29.01.2018 09:46

Liebe Immowelt-Redaktion, ich beziehe demnächst eine Wohnung mit Einbauküche und den entsprechenden Elektrogeräten. In meinem Mietvertrag steht jetzt, dass ich für die Reparatur der Elektrogeräte anteilig (bis 100 Euro) aufkommen bzw.... mehr

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Immowelt-Redaktion am 29.01.2018 10:58

Sehr geehrte Frau Billo,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Bei der von Ihnen zitierten Klausel handelt es sich wohl um eine sogenannte Kleinreparaturklausel. Der Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass der Mieter für bestimmte... mehr

Gelackmalert am 18.05.2017 21:04

In allen Artikeln zu dem Thema geht es immer darum, daß der Vermieter keine Ansprüche an den Mieter hat. Aber wie sieht es denn umgekehrt aus?

Angenommen, M besichtigt und mietet eine Wohnung vom Vermieter V, deren Decken, Wände und... mehr

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Immowelt-Redaktion am 19.05.2017 13:45

Hallo Gelackmalert und vielen Dank für Ihren Kommentar,

in einem solchen Fall gilt der Grundsatz "gemietet wie gesehen". Das bedeutet: Wenn der Mieter bei der Besichtigung Schäden sieht und in diesem Wissen den Mietvertrag... mehr

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