Neues Meldegesetz ab November: Vermieter müssen Einzug bestätigen

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Ab 1. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Das bedeutet unter anderem: Wenn jemand umzieht, muss er dies nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden – er benötigt dafür auch eine Bestätigung vom Vermieter. Vermieter werden ihrerseits verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer Mieter einzieht.

Meldegesetz, Foto: imago/McPHOTO
Ab 1. November gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Demnach müssen Vermieter beim Einzug neuer Mieter eine Bescheinigung ausstellen. Foto: imago/McPHOTO

Wer innerhalb Deutschlands umzieht, muss dem Einwohnermeldeamt seinen neuen Wohnort mitteilen – dies geht bisher aus den Meldegesetzen der Bundesländer hervor. Ab 1. November 2015 wird das Meldegesetz neu geregelt. Zuständig sind dann nicht mehr die einzelnen Länder, sondern der Bund. Im neuen Bundesmeldegesetz werden  unter anderem Vermieter verpflichtet, für ihre Mieter – beziehungsweise für die zuständigen Meldebehörden – eine Bescheinigung auszustellen.

Novelliertes Meldegesetz: Neue Pflichten für Eigentümer

Wer künftig den Wohnort wechselt, wird durch das neue Gesetz verpflichtet, seinen Wohnortwechsel innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzuzeigen. Wenn ein Mieter aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, ist eine Abmeldung erforderlich. Während für beides bislang meist ein einfaches Formular genügte, verlangen die Behörden ab 1. November 2015 eine Bescheinigung des Wohnungsgebers – das kann der Vermieter sein, aber beispielsweise auch eine Verwaltungsgesellschaft oder ein Verwandter, bei dem jemand unentgeltlich wohnt. Dies hat eine sogenannte Mitwirkungspflicht zur Folge: Ab November müssen Wohnungsgeber innerhalb von zwei Wochen eine Bescheinigung über den Ein- oder Auszug des neuen Bewohners ausstellen.

Inhalt der Bescheinigung

Das Gesetz regelt, welche Informationen in der Bescheinigung des Vermieters auf jeden Fall enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Ein- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner

Wichtig: Die Bescheinigung kann sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form ausgestellt werden. Vermieter können sie entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde zukommen lassen. In Anlage 2 des Gesetzestextes gibt es ein Musterformular. Es kann auf der Webseite des Bundesrates heruntergeladen werden.

Bußgelder bei Fristversäumung oder Scheinanmeldung

Im Bundesmeldegesetz ist festgelegt, dass ein Bußgeld droht, falls die neuen Regelungen nicht eingehalten werden. Wer sich nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet, riskiert eine Strafe von bis zu 1.000 Euro – diese trifft auch den Vermieter, falls er die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellt. Bedeutend teurer wird es, wenn der Vermieter aus Gefälligkeit einer Person eine Bescheinigung ausstellt, obwohl diese gar nicht wirklich in seiner Wohnung wohnt. In diesem Fall wird ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig.

Mit dem Bundesmeldegesetz will die Bundesregierung vor allem Scheinanmeldungen verhindern. Ursprünglich sollte es bereits ab Mai 2015 gelten. Kleinere Änderungen am Gesetzestext haben jedoch dazu geführt, dass  sein Inkrafttreten auf November verschoben wurde.

19.10.2015


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249 Kommentare

Dawid am 09.02.2020 19:59

Hallo mein kumpel mich schon angemeldet ohne Wohnungsgeberbestätigung... Und frage ob kann ich da wohnen oder nicht mit anmeldung aber ohne Wohnungsgeberbestätigung ?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 10.02.2020 11:47

Hallo Dawid,

eigentlich ist es nicht möglich, dass ein Kumpel Sie anmeldet. Vielmehr müssen Sie selbst sich anmelden und dafür brauchen Sie eine Wohnungsgeberbestätigung.

Wir empfehlen, beim Meldeamt anzurufen und nachzuhaken, ob Sie... mehr


Immowelt-Redaktion am 10.02.2020 11:47

Hallo Dawid,

eigentlich ist es nicht möglich, dass ein Kumpel Sie anmeldet. Vielmehr müssen Sie selbst sich anmelden und dafür brauchen Sie eine Wohnungsgeberbestätigung.

Wir empfehlen, beim Meldeamt anzurufen und nachzuhaken, ob Sie... mehr

Khurrum Asif am 08.01.2020 14:19

Hallo! Ich wohne in 3 Zimmer Wohnung als Mieter. Eine ausländische besuch für 6 monate auf Arbeitssuchend visum nach Deutschland zu mir gekommen. Er braucht Wohnanmeldung. Wohnungsgröße ist 125qm und ich wohne mit 3 personen familie und... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.01.2020 08:33

Hallo Khurrum Asif,

laut Bundesmeldegesetz § 27 (2) muss sich derjenige, der im Ausland gemeldet ist

und nicht in Deustchland, sich spätestens nach drei Monaten anmelden. Dazu ist eine Wohnungsgeberbestätigung notwendig, die von... mehr

Lena am 15.11.2019 19:32

Hallo! Ich habe ein Problem mir Vermieterin, ich habe schon seit Anfang Bescheid gesagt dass ich brauch eine Wohnung für 2 Personen, sagte sie ok. Habe ich bis jetzt 800€ warm im Hanau für eine sehr alte Wohnung und beschädigt. Jetzt... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.11.2019 08:53

Hallo Lena,

in § 553 BGB heißt es: "(1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis... mehr

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