Neues Meldegesetz ab November: Vermieter müssen Einzug bestätigen

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Ab 1. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Das bedeutet unter anderem: Wenn jemand umzieht, muss er dies nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden – er benötigt dafür auch eine Bestätigung vom Vermieter. Vermieter werden ihrerseits verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer Mieter einzieht.

Meldegesetz, Foto: imago/McPHOTO
Ab 1. November gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Demnach müssen Vermieter beim Einzug neuer Mieter eine Bescheinigung ausstellen. Foto: imago/McPHOTO

Wer innerhalb Deutschlands umzieht, muss dem Einwohnermeldeamt seinen neuen Wohnort mitteilen – dies geht bisher aus den Meldegesetzen der Bundesländer hervor. Ab 1. November 2015 wird das Meldegesetz neu geregelt. Zuständig sind dann nicht mehr die einzelnen Länder, sondern der Bund. Im neuen Bundesmeldegesetz werden  unter anderem Vermieter verpflichtet, für ihre Mieter – beziehungsweise für die zuständigen Meldebehörden – eine Bescheinigung auszustellen.

Novelliertes Meldegesetz: Neue Pflichten für Eigentümer

Wer künftig den Wohnort wechselt, wird durch das neue Gesetz verpflichtet, seinen Wohnortwechsel innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzuzeigen. Wenn ein Mieter aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, ist eine Abmeldung erforderlich. Während für beides bislang meist ein einfaches Formular genügte, verlangen die Behörden ab 1. November 2015 eine Bescheinigung des Wohnungsgebers – das kann der Vermieter sein, aber beispielsweise auch eine Verwaltungsgesellschaft oder ein Verwandter, bei dem jemand unentgeltlich wohnt. Dies hat eine sogenannte Mitwirkungspflicht zur Folge: Ab November müssen Wohnungsgeber innerhalb von zwei Wochen eine Bescheinigung über den Ein- oder Auszug des neuen Bewohners ausstellen.

Inhalt der Bescheinigung

Das Gesetz regelt, welche Informationen in der Bescheinigung des Vermieters auf jeden Fall enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Ein- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner

Wichtig: Die Bescheinigung kann sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form ausgestellt werden. Vermieter können sie entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde zukommen lassen. In Anlage 2 des Gesetzestextes gibt es ein Musterformular. Es kann auf der Webseite des Bundesrates heruntergeladen werden.

Bußgelder bei Fristversäumung oder Scheinanmeldung

Im Bundesmeldegesetz ist festgelegt, dass ein Bußgeld droht, falls die neuen Regelungen nicht eingehalten werden. Wer sich nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet, riskiert eine Strafe von bis zu 1.000 Euro – diese trifft auch den Vermieter, falls er die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellt. Bedeutend teurer wird es, wenn der Vermieter aus Gefälligkeit einer Person eine Bescheinigung ausstellt, obwohl diese gar nicht wirklich in seiner Wohnung wohnt. In diesem Fall wird ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig.

Mit dem Bundesmeldegesetz will die Bundesregierung vor allem Scheinanmeldungen verhindern. Ursprünglich sollte es bereits ab Mai 2015 gelten. Kleinere Änderungen am Gesetzestext haben jedoch dazu geführt, dass  sein Inkrafttreten auf November verschoben wurde.

19.10.2015


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216 Kommentare

sami am 20.02.2017 21:50

Hallo,

ich habe ab 11 Deyember abgemelde aber k;nnte bisher kein Zimmer gefunden. Ich warte auf ein Zimmer im Studentenwohnheim. Ich wohne jetzt mit meiner Freundin aber kann ich keine Anmeldung machen . Weil sie im Studentenwohnheim... mehr

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Immowelt-Redaktion am 21.02.2017 08:42

Hallo sami,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Eine Abmeldung ist nur dann erforderlich, wenn jemand aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht. Auch wer in einem Studentenwohnheim lebt, ist prinzipiell... mehr

FrankM am 29.12.2016 18:23

Hallo,

unsere Mieterin ist in Mietrückstand, als wir sie zur Zahlung aufgefordert haben, teilte sie uns mit, dass ihr neue Lebensgefährte einziehen wird. Wir haben länger schon den Eindruck, dass er in der Wohnung wohnt (ca. 3 Monate),... mehr

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Immowelt-Redaktion am 30.12.2016 10:06

Lieber FrankM,

zunächst einmal trifft die Meldepflicht immer denjenigen, der seinen Wohnort wechselt. Das heißt, der Lebensgefährte ihrer Mieterin muss selbst beim Einwohnermeldeamt vorstellig werden. Die Ummeldung muss in der Regel... mehr

P.Vogel am 05.11.2016 20:36

Hallo,

ich ziehe aus der Eigentumswohnung meiner bisherigen Lebensgefährtin aus und miete eine eigene Wohnung. Somit kann ich ja keine Bestätigung eines ehemaligen Vermieters erhalten um mich beim Einwohnermeldeamt anzumelden, oder?

... mehr
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Immowelt-Redaktion am 07.11.2016 08:59

Hallo Herr Vogel,

wer innerhalb Deutschlands umzieht, benötigt von seinem ehemaligen Wohnungsgeber ohnehin keine Bescheinigung über den Auszug. Diese wird nur benötigt, wenn jemand auswandert. Der neue Vermieter ist allerdings... mehr

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