Neues Meldegesetz ab November: Vermieter müssen Einzug bestätigen

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Ab 1. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Das bedeutet unter anderem: Wenn jemand umzieht, muss er dies nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden – er benötigt dafür auch eine Bestätigung vom Vermieter. Vermieter werden ihrerseits verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer Mieter einzieht.

Meldegesetz, Foto: imago/McPHOTO
Ab 1. November gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Demnach müssen Vermieter beim Einzug neuer Mieter eine Bescheinigung ausstellen. Foto: imago/McPHOTO

Wer innerhalb Deutschlands umzieht, muss dem Einwohnermeldeamt seinen neuen Wohnort mitteilen – dies geht bisher aus den Meldegesetzen der Bundesländer hervor. Ab 1. November 2015 wird das Meldegesetz neu geregelt. Zuständig sind dann nicht mehr die einzelnen Länder, sondern der Bund. Im neuen Bundesmeldegesetz werden  unter anderem Vermieter verpflichtet, für ihre Mieter – beziehungsweise für die zuständigen Meldebehörden – eine Bescheinigung auszustellen.

Novelliertes Meldegesetz: Neue Pflichten für Eigentümer

Wer künftig den Wohnort wechselt, wird durch das neue Gesetz verpflichtet, seinen Wohnortwechsel innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzuzeigen. Wenn ein Mieter aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, ist eine Abmeldung erforderlich. Während für beides bislang meist ein einfaches Formular genügte, verlangen die Behörden ab 1. November 2015 eine Bescheinigung des Wohnungsgebers – das kann der Vermieter sein, aber beispielsweise auch eine Verwaltungsgesellschaft oder ein Verwandter, bei dem jemand unentgeltlich wohnt. Dies hat eine sogenannte Mitwirkungspflicht zur Folge: Ab November müssen Wohnungsgeber innerhalb von zwei Wochen eine Bescheinigung über den Ein- oder Auszug des neuen Bewohners ausstellen.

Inhalt der Bescheinigung

Das Gesetz regelt, welche Informationen in der Bescheinigung des Vermieters auf jeden Fall enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Ein- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner

Wichtig: Die Bescheinigung kann sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form ausgestellt werden. Vermieter können sie entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde zukommen lassen. In Anlage 2 des Gesetzestextes gibt es ein Musterformular. Es kann auf der Webseite des Bundesrates heruntergeladen werden.

Bußgelder bei Fristversäumung oder Scheinanmeldung

Im Bundesmeldegesetz ist festgelegt, dass ein Bußgeld droht, falls die neuen Regelungen nicht eingehalten werden. Wer sich nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet, riskiert eine Strafe von bis zu 1.000 Euro – diese trifft auch den Vermieter, falls er die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellt. Bedeutend teurer wird es, wenn der Vermieter aus Gefälligkeit einer Person eine Bescheinigung ausstellt, obwohl diese gar nicht wirklich in seiner Wohnung wohnt. In diesem Fall wird ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig.

Mit dem Bundesmeldegesetz will die Bundesregierung vor allem Scheinanmeldungen verhindern. Ursprünglich sollte es bereits ab Mai 2015 gelten. Kleinere Änderungen am Gesetzestext haben jedoch dazu geführt, dass  sein Inkrafttreten auf November verschoben wurde.

19.10.2015


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236 Kommentare

BasHolland am 12.09.2018 13:56

Hallo Immowelt,

ich hätte da mal eine Frage...

und zwa wohne ich seit einem Jahr in eine WG-Wohnung und bin dort Hauptmieter (spart geld)

meine Vermieter haben gesagt, das ich die Wohnung/Zimmer untervermieten kann, solange ich die... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.09.2018 09:05

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

im Bundesmeldegesetz ist die Meldepflicht nicht an die Anmietung einer Wohnung geknüpft, sondern an den tatsächlichen Einzug. Wenn Sie also ausgezogen sind und den Schlüssel zurückgegeben... mehr

wanfried am 06.08.2018 11:46

Seit dem Jahr 2003 hat sich mein Freund aus dem Kosovo auf meine Adresse in München angemeldet um Briefe zu bekommen.Ist das strafbar?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 06.08.2018 12:07

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

Scheinanmeldungen sind Ordnungswidrigkeiten, für die mehrere tausend Euro Bußgeld fällig werden können.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Wilmar am 25.07.2018 10:29

Frage:Was ist wenn ein Vermieter sich seit 15 Monaten weigert einen Mieter bei EMA anzumelden ?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 25.07.2018 10:41

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

anmelden müssen sich Mieter selbst, der Vermieter ist lediglich verpflichtet, eine Wohnungsgeberbescheinigung auszufüllen. Weigert er sich, das zu tun, riskiert er eine Geldbuße von bis zu... mehr

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