Neues Meldegesetz ab November: Vermieter müssen Einzug bestätigen

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Ab 1. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Das bedeutet unter anderem: Wenn jemand umzieht, muss er dies nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden – er benötigt dafür auch eine Bestätigung vom Vermieter. Vermieter werden ihrerseits verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer Mieter einzieht.

Meldegesetz, Foto: imago/McPHOTO
Ab 1. November gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Demnach müssen Vermieter beim Einzug neuer Mieter eine Bescheinigung ausstellen. Foto: imago/McPHOTO

Wer innerhalb Deutschlands umzieht, muss dem Einwohnermeldeamt seinen neuen Wohnort mitteilen – dies geht bisher aus den Meldegesetzen der Bundesländer hervor. Ab 1. November 2015 wird das Meldegesetz neu geregelt. Zuständig sind dann nicht mehr die einzelnen Länder, sondern der Bund. Im neuen Bundesmeldegesetz werden  unter anderem Vermieter verpflichtet, für ihre Mieter – beziehungsweise für die zuständigen Meldebehörden – eine Bescheinigung auszustellen.

Novelliertes Meldegesetz: Neue Pflichten für Eigentümer

Wer künftig den Wohnort wechselt, wird durch das neue Gesetz verpflichtet, seinen Wohnortwechsel innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzuzeigen. Wenn ein Mieter aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, ist eine Abmeldung erforderlich. Während für beides bislang meist ein einfaches Formular genügte, verlangen die Behörden ab 1. November 2015 eine Bescheinigung des Wohnungsgebers – das kann der Vermieter sein, aber beispielsweise auch eine Verwaltungsgesellschaft oder ein Verwandter, bei dem jemand unentgeltlich wohnt. Dies hat eine sogenannte Mitwirkungspflicht zur Folge: Ab November müssen Wohnungsgeber innerhalb von zwei Wochen eine Bescheinigung über den Ein- oder Auszug des neuen Bewohners ausstellen.

Inhalt der Bescheinigung

Das Gesetz regelt, welche Informationen in der Bescheinigung des Vermieters auf jeden Fall enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Ein- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner

Wichtig: Die Bescheinigung kann sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form ausgestellt werden. Vermieter können sie entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde zukommen lassen. In Anlage 2 des Gesetzestextes gibt es ein Musterformular. Es kann auf der Webseite des Bundesrates heruntergeladen werden.

Bußgelder bei Fristversäumung oder Scheinanmeldung

Im Bundesmeldegesetz ist festgelegt, dass ein Bußgeld droht, falls die neuen Regelungen nicht eingehalten werden. Wer sich nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet, riskiert eine Strafe von bis zu 1.000 Euro – diese trifft auch den Vermieter, falls er die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellt. Bedeutend teurer wird es, wenn der Vermieter aus Gefälligkeit einer Person eine Bescheinigung ausstellt, obwohl diese gar nicht wirklich in seiner Wohnung wohnt. In diesem Fall wird ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig.

Mit dem Bundesmeldegesetz will die Bundesregierung vor allem Scheinanmeldungen verhindern. Ursprünglich sollte es bereits ab Mai 2015 gelten. Kleinere Änderungen am Gesetzestext haben jedoch dazu geführt, dass  sein Inkrafttreten auf November verschoben wurde.

19.10.2015


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222 Kommentare

Stefan Müller am 07.12.2017 10:48

Guten Tag ,

ich bin im Mai in die Schweiz Migriert und habe mich bei der Behörde abgemeldet, meine Freundin wohnt jetzt in der alten Wohnung welche ich aber immer noch bezahle. Ich habe dem Vermieter jedoch nicht gesagt dass ich... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 07.12.2017 11:12

Sehr geehrter Herr Müller,

förmlich abmelden müssen sich Mieter in einem Fall wie dem von ihnen geschilderten nicht. Laut § 540 BGB ist es Mietern allerdings untersagt, die Mietsache ohne Erlaubnis des Vermieters einer dritten Person... mehr

Alexander A. am 06.11.2017 21:44

Hallo, wie verhält es sich mit dem Meldegesetz, wenn man sich längere Zeit im Ausland aufhält(bis zu einem Jahr), aber danach zurück nach Deutschland kommen will - muss man sich dann trotzdem zwingend abmelden?

Sollte dem so sein, dann... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 07.11.2017 09:43

Hallo Alexander und vielen Dank für Ihren Kommentar,

generell gilt: Wer aus einer Wohnung auszieht und im Inland keine neue Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde abmelden. Laut Bundesministerium... mehr


Alexander A. am 07.11.2017 14:22

Hallo und danke für die schnelle Antwort.

Sie sagen, dass unter "endgültiges Verlassen der Wohung" in der Praxis verstanden wird, wenn man länger als 1 Jahr abwesend ist. Gibt es hierzu einen Gesetzestext, oder woher stammt diese... mehr


Immowelt-Redaktion am 07.11.2017 15:15

Die Information stammt aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes. Dort heißt es wörtlich: „Kein Auszug, sondern lediglich eine vorübergehende Unterbrechung der Benutzung der Wohnung liegt vor,... mehr

Peter1 am 15.07.2017 18:08

In der GEMEINDEVERWALTUNG wollte ich einen EU-Inländer, der in Deutschland (legale) Arbeit suchen will, anmelden. Eine Anmeldung wurde abgelehnt, weil er nicht die Anschrift des Vermieters und den Zeitraum des Angemeldetseins vor... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 17.07.2017 10:00

Hallo Peter und vielen Dank für Ihren Kommentar,

leider kennen wir die Details des Falls und die genauen Gründe der Entscheidung der Gemeindeverwaltung nicht und können den Fall daher nicht beurteilen. Bitte beachten Sie zudem, dass... mehr

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