Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Hypothekendarlehen vorzeitig widerrufen und Geld sparen

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Viele Häuslebauer, die vor einigen Jahren ein Hypothekendarlehen abgeschlossen haben, müssen hohe Zinsen zahlen. Nach Expertensicht besteht allerdings die Möglichkeit vorzeitig aus diesen Verträgen herauszukommen und die derzeit günstigen Konditionen für eine Anschlussfinanzierung zu nutzen. Denn: Etliche Darlehensverträge, die in der Vergangenheit geschlossen wurden, enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen.

Widerrufsbelehrung, Hypothekendarlehen, Foto: Minerva Studio / fotolia.com
Wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kommen viele Darlehensnehmer vorzeitig aus ihren hochverzinsten Alt-Immobiliendarlehen. Foto: Minerva Studio / fotolia.com Foto: Minerva Studio / fotolia.com

Häuslebauer und Immobilienkäufer, die zwischen 2002 und 2010 lang laufende Hypothekendarlehen abgeschlossen haben, können unter Umständen aus ihrem Vertrag vorzeitig herauskommen. Der Grund: Etliche Darlehensverträge dieser Zeit enthalten unwirksame Widerrufsbelehrungen. Das hat zur Folge, dass die Möglichkeit zum Widerruf des Vertrags praktisch ewig weiterbesteht. Eine Strafzahlung in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank wird in solchen Fällen nicht fällig.

Aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Jahre 2002 gibt es auch für Hypotheken-Darlehensverträge ein Widerrufsrecht. Solche Verträge enthalten seitdem üblicherweise eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher auf sein Widerrufsrecht hinweist. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Fehlt im Vertrag jedoch die Widerrufsbelehrung oder ist sie lücken- oder fehlerhaft, ist sie ungültig. In der Folge kann ein solcher Vertrag jederzeit widerrufen werden.

Ungültige Widerrufsbelehrung: Raus aus dem ungünstigen Vertrag

Da die 2002 veröffentlichte Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums von Rechtsexperten – und von den Banken – als fehlerhaft erachtet wurde, formulierten diese oft eigene Belehrungen. Und verzettelten sich dabei. Verbraucherzentralen haben gemeinsam mit renommierten Anwälten rund 10.000 Verträge geprüft und kamen zu dem Ergebnis, dass die Widerrufsbelehrungen von etwa 80 Prozent aller Baukredite fehlerhaft sind, berichtet die Stiftung Warentest.

Betroffen sind viele Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010: Zu letzterem Zeitpunkt veröffentlichte das Bundesjustizministerium eine neue Muster-Widerrufsbelehrung, die als wasserdicht gilt. 2012 entschied der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 378/11): Auch eine Muster-Widerrufsbelehrung des Justizministeriums, die fehlerhaft ist, gilt als ordnungsgemäß, weil sie nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung erstellt wurde. Für die Banken bedeutet das juristische BGH-Kauderwelsch ein Riesenpech: Sie hätten ab 2002 einfach das fehlerhafte Muster übernehmen müssen und wären heute auf der sicheren Seite. Haben sie aber nicht. Und deshalb können jetzt sehr viele Altverträge widerrufen werden.

Schritt für Schritt: Widerrufsbelehrung prüfen und Darlehen rückabwickeln

Viele Verbraucher haben deshalb gute Chancen, vorzeitig aus ihren aus heutiger Sicht ungünstigen Darlehen mit Zinsen von oft zwischen vier und sechs Prozent herauszukommen. Und das kann sich lohnen. Derzeit zahlt man für langlaufende Hypothekenkredite oft nur 1,5 bis zwei Prozent Zinsen.

So gehen Verbraucher dabei vor:

Schritt 1: Widerrufsbelehrung prüfen

  • Prüfen Sie, ob Ihr Darlehensvertrag überhaupt eine Widerrufsbelehrung enthält. Wenn nein (was aber eher selten der Fall sein dürfte), ist die Rechtslage eindeutig: Sie können den Darlehensvertrag auch Jahre nach dem Abschluss widerrufen, sofern er nach der Gesetzesänderung im Jahr 2002 abgeschlossen wurde.
  • Enthält der Vertrag eine Widerrufsbelehrung, so gilt es zu prüfen, ob es sich dabei um die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2002 handelt. Wenn ja, so ist diese wegen der BGH-Rechtsprechung vermutlich gültig. Wenn nein:
  • Lassen Sie von einem Experten prüfen, ob die verwendete Widerrufsbelehrung wirksam ist. Eine Vorprüfung kann ein spezialisierter Rechtsanwalt vornehmen. Wer Mitglied des Eigentümerverbandes Haus & Grund ist, kann sich auch an diesen wenden.

Tipp: Eine Anwaltskooperation der Kanzleien Gansel Rechtsanwälte (Berlin) und Baum Reiter und Collegen (Düsseldorf) bietet in Zusammenarbeit mit dem Kooperationspartner Haus & Grund eine kostenlose Vorprüfung von Darlehensverträgen auf unwirksame Widerrufsklauseln an. Beide Kanzleien haben nach eigenen Angaben schon mehrere tausend Darlehensverträge wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung erfolgreich widerrufen und rückabwickeln können.

Schritt 2: Darlehen widerrufen
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Baum Reiter und Collegen weisen darauf hin, dass Banken auf Widerrufe in Eigenregie oft nicht reagieren. Die Zeitschrift Finanztest der Stiftung Warentest schreibt dazu: „Wahrscheinlich wird Ihre Bank Sie nicht einfach gehen lassen. Sie müssen dann einen Anwalt einschalten.”

Auf gütliche Einigung hinarbeiten

Gerade in Fällen, in denen die Rechtslage relativ klar ist – wenn also bereits in der Vergangenheit in anderen Fällen identische Widerrufsbelehrungen von einem Gericht als ungültig festgestellt wurden, kann es für alle Beteiligten sinnvoll sein, auf eine gütliche – und für den Darlehensnehmer vorteilhafte – Einigung hinzuarbeiten. Denn in solchen Fällen dürfte der rechtskündig beratene Darlehensnehmer klar im Vorteil sein und erspart sich ein zeit- und nervenraubendes Klageverfahren.

Sonderfall: Bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung

In einigen Fällen wurden Darlehen schon in der Vergangenheit vorzeitig gekündigt – zum Beispiel weil die Immobilie verkauft wurde – und die Darlehensnehmer hatten an ihre Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt. War die Widerrufsbelehrung des Darlehens unwirksam, so können diese Ex-Darlehensnehmer die an die Bank gezahlte Entschädigung samt Zinsen zurückverlangen: Diese Ansicht vertreten inzwischen einige Gerichte, so etwa das Landgericht Karlsruhe (Az.: 4 O 395/13), oder das  Landgericht Heilbronn (durch Vergleich erledigt). Oft handelt es sich dabei um fünfstellige Summen.

Inzwischen tendieren einige Gerichte auch dazu, bei der Rückabwicklung des Darlehens dem Kreditnehmer für alle erfolgten Ratenzahlungen Zinsen auf ihre gezahlten Raten zuzusprechen, und zwar in Höhe von fünf Punkten über dem Basiszinssatz. In einem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall reduzierte sich dadurch zum Beispiel die Restschuld von 82.000 Euro auf rund 71.000 Euro.

So viel lässt sich sparen

Wer sein Immobiliendarlehen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung rückabwickeln kann und die heute günstigen Konditionen für eine Anschlussfinanzierung nutzt, spart einiges, wie folgende Beispielrechnung zeigt:

Angenommen, vor einigen Jahren wurde ein Hypothekendarlehen über 200.000 Euro mit fünf Prozent Zinsen und einem Prozent Tilgung abgeschlossen, so beläuft sich die monatliche Rate auf 1.000 Euro. Wer heute ein Darlehen in gleicher Höhe und mit gleicher Tilgung mit nur zwei Prozent Zinsen abschließt, zahlt nur 500 Euro monatlich.

Da jedoch die nach einer Rückabwicklung zu finanzierende Summe schon alleine wegen der Tilgung unter dem Ursprungsbetrag liegt (und, sollte die oben zitierte Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin Schule machen, noch deutlich darunter), läge die Monatsrate unterhalb dieser 500 Euro. Alternative: Der Darlehensnehmer vereinbart für sein neues Darlehen eine höhere Tilgung und zahlt dann zwar eine etwas höhere Rate, ist aber viel schneller schuldenfrei.

Tipp: Die Stiftung Warentest hat eine Tabelle erstellt, aus der hervorgeht, welche Banken ihren widerrufenden Kunden eine Anschlussfinanzierung anbieten.

30.01.2015


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3 Kommentare

Roland Klaus am 23.08.2015 23:00

Bei der "Interessengemeinschaft Widerruf" haben wir mittlerweile mehr als 3.000 Kreditverträge auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen geprüft und dabei zahlreichen Kunden zum Ausstieg aus ihrem Kreditvertrag verholfen. Wir erleben dabei,... mehr

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Matthias Müller am 08.04.2015 09:33

Oftmals ist es besser Spezialisten mit der gesamten Abwicklung zu beauftragen. Sie wissen welche Rechtschutzversicherung abgeschlossen werden sollte und auch bei welcher Bank eine Umfinanzierung zu günstigen Konditionen gemacht werden... mehr

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Kulartz am 01.02.2015 12:02

Der Artikel ist insgesamt sehr hilfreich. Meines erachtens nach gehört allerdings nach Schritt 1 zunächst unbedingt der Weg zu einem Alternativ-Kreditinstitut um sich für den Fall der Umschuldung ein verbindliches Angebot für niedrigen... mehr

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