Mieter müssen Attrappe einer Überwachungskamera nicht dulden

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Mieter müssen keine Attrappen einer Überwachungskamera im Treppenhaus oder Eingangsbereich ihres Wohnhauses akzeptieren. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor (Az.: 33 C 3407/14 (93)). Andere Richter haben das in der Vergangenheit allerdings schon anders gesehen.

Überwachungskamera, Attrappe, Kameraattrappe, Foto: imago/Imagebroker
Auch wenn die Überwachungskamera nur eine Attrappe ist, müssen sie Mieter nicht dulden. Foto: imago/Imagebroker Foto: imago/Imagebroker

Um Spitzbuben abzuschrecken, hat ein Hausbesitzer Kameraattrappen im Treppenhaus und Eingangsbereich seines Hauses montiert. Ein Mieter störte sich daran und muss die Attrappen auch nicht akzeptieren, urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Der Vermieter hatte sich im Vorfeld geweigert, die Kameraattrappen zu entfernen. Sie sollten lediglich Straftäter abschrecken und seien gar nicht funktionstüchtig. Daher sei auch das Persönlichkeitsrecht des Mieters nicht beeinträchtigt.

Überwachungskamera: Attrappe droht ständige Überwachung an

Der Richter sah das allerdings anders: Die Installation von Kameraattrappen am Hauseingang stelle grundsätzlich einen „Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters dar“. Allein schon durch die Androhung der ständigen Überwachung werde die Handlungsfreiheit der Mieter und ihrer Besucher beeinträchtigt.

Anderes Gericht, andere Meinung

Ganz anders sah das vor einiger Zeit noch das Amtsgericht Schöneberg. Die Richter entschieden, dass Kameraattrappen im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses durchaus erlaubt seien – zumindest dann, wenn der Mieter wisse, dass es sich nicht um echte Kameras handelt.

29.01.2015


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