Eigenbedarfskündigung: Angebotene Alternativwohnung darf überdurchschnittlich teuer sein

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Ein Vermieter kann unter bestimmten Umständen nach einer Eigenbedarfskündigung dazu verpflichtet sein, seinem Mieter eine Alternativwohnung anzubieten. Deren Miete darf über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, entschied jetzt ein Gericht.

Alternativwohnung
Angebot einer Alternativwohnung nach Eigenbedarfskündigung: Preis darf über dem ortsüblichen liegen. Foto: steinach/imago

In einigen Fällen ist ein Vermieter, der seinem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, verpflichtet, diesem eine Alternativwohnung anzubieten. Ist dies der Fall, darf die Miete für die Alternativwohnung auch höher liegen, als die ortsübliche Vergleichsmiete, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 280/14).
Allerdings muss der Vermieter nur dann eine Alternativwohnung anbieten, wenn er auch über eine freie Wohnung verfügt, die er anbieten kann. Und: Diese muss auch im gleichen Haus oder in der gleichen Wohnanlage des Eigentümers liegen, entschied schon vor einiger Zeit der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az.: VIII ZR 276/ 02). Die Wohnung muss – und sollte – nicht mit der gekündigten vergleichbar sein. Denn wäre dies der Fall, könnte der Vermieter ja diese nutzen, statt seinem Mieter wegen Eigenbedarfs zu kündigen.

Keine Sonderkonditionen für Alternativwohnung

Im verhandelten Fall entschied das Landgericht Berlin, dass für eine angebotene Vergleichswohnung dem gekündigten Mieter keine Sonderkonditionen eingeräumt werden müssen. In dem Urteil stellten die Richter zunächst fest, dass die Eigenbedarfskündigung rechtens war. Der Vermieter war auch seinen Pflichten nachgekommen und hatte dem Mieter eine freie Ersatzwohnung angeboten. Diese allerdings zu einem Preis, der über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag.

Preis darf über ortsüblicher Miete liegen

Das ist zulässig, urteilten die Richter. Der Preis der Wohnung lag zwar oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, erfüllte aber noch nicht die Kriterien der Mietpreisüberhöhung (plus 20 Prozent) oder des Mietwuchers (plus 50 Prozent). Der Vermieter ist demnach nicht verpflichtet, seinem Mieter die Wohnung zu einem günstigeren Preis anzubieten. Er kann diejenige Miete verlangen, die er auch von einem anderen Mieter auf dem freien Markt bei einer Neuvermietung hätte verlangen können.

28.01.2015


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