Vorkaufsrecht übergangen – Schadensersatz droht

Lesermeinungen:  

(2)

Übergeht ein Vermieter das Vorkaufsrecht seines Mieters beim Verkauf einer Immobilie, wird er unter Umständen schadensersatzpflichtig. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 51/14) klar.

Mehrfamilienhäuser, Naubau, Hamburg, Foto: minzpeter – fotolia.com
Besitzen die Mieter in einem Mehrfamilienhaus ein Vorkaufsrecht auf ihre Wohnung, sollten die Eigentümer beim Verkauf ihre Informationspflicht wahrnehmen. Sonst droht Schadensersatz. Foto: minzpeter – fotolia.com Foto: minzpeter – fotolia.com

Besitzt ein Mieter ein Vorkaufsrecht auf die Wohnung, die er mietet, darf er im Falle eines Verkaufs den jeweils aufgerufenen Preis bezahlen und die Wohnung selbst erstehen. Der Vermieter kann die Wohnung also nicht einem beliebigen Käufer verkaufen sondern muss zuerst den Mieter mit Vorkaufsrecht in Kenntnis setzen. Übergeht der Vermieter dieses Vorkaufsrecht, macht er sich dem Mieter gegenüber schadensersatzpflichtig. Das entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

Im vorliegenden Fall stand einer Hamburger Mieterin ein Vorkaufsrecht auf die Wohnung zu, in der sie lebt. Die Eigentümerin hatte den Wohnblock verkauft und die Mieterin weder auf ihr Vorkaufsrecht hingewiesen noch vom Kaufvertragsabschluss in Kenntnis gesetzt. Der neue Eigentümer bot der Mieterin dann die Wohnung zum Kauf an und verlangte 266.250 Euro. Er selbst hatte den Wohnblock für rund 1,3 Millionen Euro erstanden, davon entfielen anteilig 186.571 Euro auf die Wohnung. Zu eben jenem Preis hätte der Mieterin ein Vorkaufsrecht zugestanden. Nun verklagte die Mieterin die ehemalige Eigentümerin auf Schadensersatz in Höhe von 79.428 Euro. Diese Summe ist die Differenz zwischen Vorkaufssumme und tatsächlichem Wert der Wohnung und entspricht dem Gewinn, der der Mieterin entgangen ist.

Vorkaufsrecht nicht mehr durchsetzbar

Das Amtsgericht Hamburg hatte die Klage zunächst abgewiesen, da dem Mieter nur dann Schadensersatz zustünde, wenn ein bereits ausgeübtes Vorkaufsrecht vereitelt worden wäre. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Die Revision wurde aber zugelassen. Der BGH folgte der Auffassung des Amtsgerichts nicht, sondern machte klar, dass auch dann ein Schadensersatzanspruch besteht, wenn der Mieter aufgrund der Verletzung von Mitteilungspflichten sein Vorkaufsrecht in der Praxis nicht mehr durchsetzen kann. Der entsprechende Paragraph (§ 469 BGB) sieht eine unverzügliche Informationspflicht vor, daran gekoppelt ist eine gewisse Frist zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechts.

Der Rechtsstreit wurde an das Berufungsgericht zurückgewiesen, da dieses nicht alle für eine abschließende Entscheidung erforderlichen Feststellungen getroffen hatte.

21.01.2015


Ihre Meinung zählt

(2)
4.5 von 5 Sternen
5 Sterne
 
1
4 Sterne
 
1
3 Sterne
 
0
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
0
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Recht & Steuern

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben