Nach BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren: Verbraucherschützer haben Immobiliendarlehen im Visier

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Gleich zwei BGH-Urteile haben jüngst Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdahrlehen für unzulässig erklärt. Unklar ist nach wie vor, ob das Urteil auch auf Immobilienkredite übertragbar ist. Ja, sagen Verbraucherschützer. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat bereits zwei Bausparkassen abgemahnt. Ende 2014 verjähren zudem die Ansprüche aus den Jahren 2005 bis 2011.

Bearbeitungsgebühr, Baudarlehen, Immobilienkredit, Neubau, Foto: Jeanette Dietl / fotolia.com
Wer ein Haus bauen will, muss oft ein Darlehen aufnehmen. Bearbeitungsgebühren dürfen Bausparkassen dafür nicht verlangen, sagten Verbraucherschützer. Foto: Jeanette Dietl / fotolia.com Foto: Jeanette Dietl / fotolia.com

Bearbeitungsgebühren bei Darlehen zwischen einem Verbraucher und einer Bank sind nicht rechtens. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai und Oktober 2014 in zwei Urteilen beschlossen. Kunden, die in der Vergangenheit eine solche Gebühr bezahlt haben, können daher nun das Geld von der Bank zurückverlangen.  Soweit die Theorie. In der Praxis gestaltet sich das allerdings ein wenig schwieriger: Zum einen läuft betroffenen Kunden die Zeit davon, denn bei Krediten, die zwischen 2005 und 2011 ausgezahlt wurden, verjähren die Ansprüche Ende 2014. Zudem ist noch unklar, ob das Urteil auch auf Immobilienkredite übertragen werden kann. 

Viele Bausparer werden abgewiesen

Während nach Auskunft von Verbraucherschützern mittlerweile viele Banken die Gebühren bei Konsumentenkrediten – also Kredite, die zum Kauf von Möbel oder Autos genutzt werden –  zurückzahlen, sieht es bei Immobilienkrediten anders aus. Viele Bausparer, die sich auf das BGH-Urteil berufen und ihre Darlehensgebühr einfordern, werden abgewiesen. „Die BGH-Urteile beziehen sich auf Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten, nicht auf Darlehensgebühren bei Bausparverträgen. Sie lassen sich auch nicht darauf übertragen“, betont Alexander Nothaft, Pressesprecher beim Verband der privaten Bausparkassen. Die Begründung: Den Darlehensgebühren bei Bausparverträgen stünden spezifische Leistungen gegenüber. Dazu gehöre die Möglichkeit, das Bauspardarlehen jederzeit teilweise oder sogar ohne Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen zu können, so Nothaft. Der BGH hatte in seinem Urteil vom Mai 2014 die Bearbeitungsgebühren als unzulässig erklärt, da diese ausschließlich im Interesse der Bank erhoben werde und der Verbraucher praktisch nichts davon habe.

Verbraucherzentrale NRW mahnt zwei Bausparkassen ab

Die Verbraucherzentrale ist mit den Bausparkassen nicht einer Meinung und hat in Nordrhein-Westfalen bereits zwei Bausparkassen abgemahnt. „In den Fällen, die der BGH verhandelt hat, ging es zwar um Verbraucherdarlehen, allerdings hat das Gericht keine Einschränkungen gemacht“, sagt Markus Feck, Bankjurist bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Schon allein deswegen gelte das Urteil ach für Immobiliarkredite und Bauspardarlehen. Zudem seien Immobilien- und Bauspardarlehen nichts anderes als Darlehen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher. „In dem Moment, in dem das Darlehen ausgezahlt wird, macht die Bausparkasse ja nichts anderes als eine Bank.“

Bearbeitungsgebühren: Gericht muss Entscheidung treffen

Feck rät Verbrauchern, sich an den zuständigen Ombudsmann ihrer Bausparkasse oder eine öffentliche Rechtsauskunftsstelle, zum Beispiel der Stadt Hamburg, zu wenden. „Letztendlich wird aber wohl ein Gericht klären müssen, ob das BGH-Urteil auch auf Immobilienkredite angewendet werden kann.“  Auch ob die Verjährung gehemmt wird, wenn ein Ombudsmann eingeschaltet wird, müsse individuell geklärt werden.

22.12.2014


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2 Kommentare

Immowelt-Redaktion am 16.03.2015 12:44

Sehr geehrter Herr Steinbach,

laut der Verbraucherschutzzentralen sind bei Krediten, die zwischen 2005 und 2011 ausgezahlt wurden, die Ansprüche Ende 2014 verjährt. Wenn Sie wissen möchten, ob Sie das Geld zurückverlangen können, wenden... mehr

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Reiner Steinbach am 14.03.2015 11:39

ich habe am 01.02.2006 meine Zuteilung von der Wüstenrotbank bekommen.ich habe 484,55 EURO Darlehnsgebür berechnet bekommen.Kann ich sie zurück verlangen?

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