Gesetzentwurf: Immobilienkredite sollen transparenter werden

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Die Verbraucherrechte bei der Vergabe von Immobilienkrediten sollen deutlich gestärkt werden. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der unter anderem vorsieht, dass Bankkunden vor Vertragsabschluss ein Merkblatt mit allen relevanten Informationen erhalten. Zudem sollen Standards für die Beratung über Immobilienkreditverträge eingeführt werden.

Immobilienkredite, Beratung, Foto: Jeanette Dietl/fotolia.com
Banken, die Immobilienkredite vergeben, müssen ihre Kunden laut Gesetzentwurf künftig besser beraten. Foto: Jeanette Dietl/fotolia.com Foto: Jeanette Dietl/fotolia.com

Banken und Kreditinstitute sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Kunden genauer über die Bedingungen von Immobilienkrediten zu informieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Justizminister Heiko Maas (SPD) will damit die Vergabe von „faulen“ Immobilienkrediten – also Krediten, bei denen eine Rückzahlung ungewiss ist – verhindern.

Merkblatt soll über Immobilienkredite informieren

Banken, die Immobilienkredite vergeben, werden laut Gesetzentwurf künftig verpflichtet, dem Kreditnehmer ein Merkblatt allen relevanten Informationen zum Kredit zu übergeben. Darin muss beispielsweise stehen, welche Kosten bei Kreditaufnahme entstehen, unter welchen Bedingungen der Kredit vorzeitig zurückgezahlt werden kann und welche Konsequenzen drohen, wenn die monatlichen Raten nicht mehr bedient werden können.

Zudem dürfen Banken künftig keine Immobilienkredite mehr vergeben, ohne die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu überprüfen. Außerdem definiert der Gesetzentwurf bestimmte Standards für die Beratung über Immobilienkreditverträge. Kreditinstitute müssen sich umfassend über die finanzielle Situation des Kreditnehmers informieren und ihre Beratung entsprechend anpassen. Letztlich muss die Beratung immer mit einer konkreten Empfehlung enden – kann eine Bank keinen konkreten Kredit empfehlen, muss sie auch dies dem Kreditnehmer mitteilen.

Neuregelung auch für Dispokredite

Der Gesetzentwurf regelt nicht nur die Vergabe von Immobilienkrediten neu. So müssen Banken künftig die Zinssätze für Dispokredite auf ihrer Webseite veröffentlichen. Wer einen Dispokredit länger als drei Monate in Anspruch nimmt, soll künftig von der Bank über mögliche Alternativen beraten werden.

Der Gesetzentwurf stellt zum Teil die Umsetzung einer Anfang 2014 beschlossenen EU-Richtlinie dar. Damit soll sichergestellt werden, dass Banken keine faulen Immobilienkredite mehr vergeben können. Diese trugen in den USA und einigen europäischen Ländern zum Entstehen der Wirtschafts- und Finanzkrise bei.

Der Gesetzentwurf soll nun zunächst beraten und anschließend vom Kabinett beschlossen werden. Dann muss das Gesetz noch durch den Bundestag.

22.12.2014


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