Keine Abrechnungsbelege über den Heizverbrauch der Mitmieter

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Ein Mieter hat, wenn Zweifel an der Heizkostenabrechnung bestehen, kein Anrecht darauf, die Abrechnungen der Mitmieter einzusehen, entschied kürzlich ein Gericht. Andere Richter sehen das allerdings anders.

Abrechnungsbelege, Heizung, Foto: B. Wylezich/fotolia.com
Heizkosten: Keine Einsicht in die Abrechnungsbelege der Mitmieter. Foto: B. Wylezich/fotolia.com

Hat ein Mieter massive Zweifel an der Richtigkeit der Heizkostenabrechnung, so kann er beim Vermieter die Abrechnungsbelege des Versorgers einsehen, auf denen seine Abrechnung beruht. Doch gilt das auch für die Nebenkostenabrechnungen der Mitmieter? Gerichte sind sich hier uneins. Das Amtsgericht Pankow/Weißensee (Az.: 9 C 58/14) urteilte unlängst: Nein. Ein Mieter könne demnach seine Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung nicht zurückhalten, wenn er keine Einsicht in die Abrechnungen der anderen Mieter nehmen könne.

Kein Recht auf Einsicht in die Abrechnungsbelege der Mitmieter

Im verhandelten Fall sollte ein Mieter über 1.500 Euro Betriebskosten nachzahlen, was dieser aber nicht wollte. Er behauptete, die Verbrauchsmessgeräte seien nicht geeicht und die Abrechnungsschlüssel für seine und die vergleichbare Nachbarwohnung unterschieden sich. Er behauptete, er könne die Nachzahlung zurückbehalten, bis all dies geklärt sei. Zudem stehe es ihm zu, in die Abrechnung der Nachbarwohnung einzusehen, um alles kontrollieren zu können. Diese Sicht teilten die Richter nicht.
Die Behauptung, die Verbrauchsmessgeräte seien ungeeicht und die Abrechnungsschlüssel unterschiedlich, seien viel zu allgemein und pauschal. Hinsichtlich der Belege urteilten die Richter, der Mieter könne die Abrechnungsbelege und Unterlagen bei der Hausverwaltung einsehen. Dies habe er jedoch gar nicht erst gefordert. Ein Recht darauf, auch die Abrechnungen der Nachbarwohnungen einzusehen, bestehe aber nicht. Deshalb gebe es auch kein Zurückbehaltungsrecht der Nebenkostennachzahlung.

Anderes Gericht, andere Sichtweise

Ganz anders sah das vor einiger Zeit noch das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 141/12). Dieses entschied, Mieter hätten das Recht, die Heizkosten ihrer Nachbarn einzusehen, wenn sie danach fragen. Denn nur so könnten sie Angaben zum Gesamtverbrauch des Hauses in der Betriebskostenabrechnung überprüfen. Im Sinne des Datenschutzes könne der Vermieter einzelne Angaben in den Unterlagen allerdings schwärzen. Verweigere der Vermieter diese Einsicht, so könne der Mieter Nachforderungen zumindest teilweise zurückbehalten. Ungefragt müsse der Vermieter aber keine Unterlagen vorlegen. Da in Deutschland Richter grundsätzlich unabhängig sind, kann es auch zu einer – wie hier – uneinheitlichen Rechtsprechung kommen. Im Zweifelsfall sollten sich Mieter zum Beispiel von einem örtlichen Mieterverein beraten lassen.

05.01.2015


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