Winter: Keine Räum- und Streupflicht für Nebenwege

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Hauseigentümer sind verpflichtet, im Winter vereiste Gehwege zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht gilt aber nicht uneingeschränkt. Abkürzungen darf der Hauseigentümer ausklammern, wenn der Hauptweg verkehrssicher ist.

Räum- und Streupflicht: Hauseigentümer müssen die Hauptwege eisfrei halten. Foto: Hero/fotolia.com

Wer als Hauseigentümer im Winter die Gehwege nicht räumt und streut, muss mit Schadensersatzforderungen rechnen, wenn ein Passant ausrutscht und sich verletzt. Allerdings gilt die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers nicht uneingeschränkt, urteilte das Kammergericht Berlin (Az.: 11 U 12/13). Demnach müssen nur die Hauptwege eisfrei gehalten werden.

Gepflasterter Nebenweg nicht gestreut

Im verhandelten Fall war der plattierte Gehweg um ein Gebäude ordnungsgemäß geräumt und gestreut. Ein Passant entschied sich jedoch, einen kleinen kopfsteingepflasterten Querweg zu verwenden, der ebenfalls zum Anwesen gehörte und eine Abkürzung versprach. Dieser war aber nicht winterfest: Der Passant stürzte auf dem vereisten Pflasterweg und verletzte sich erheblich. Er verklagte den Hauseigentümer auf Schadensersatz.

Streupflicht: Nebenwege müssen nicht winterfest gemacht werden

Mit der Klage hatte der Passant aber keinen Erfolg: Er habe aus reiner Bequemlichkeit nicht den sicheren Hauptweg, sondern den ungestreuten Nebenweg verwendet. Aus vernünftiger Sicherheitserwartung dürfe er nicht damit rechnen, dass der Hauseigentümer neben dem Hauptweg noch weitere Flächen winterfest macht. Nutzt er, obwohl ein sicherer Weg zur Verfügung steht, einen unsicheren, so geschehe dies auf eigene Gefahr, so die Richter.

29.12.2014


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