Eigenbedarfskündigung muss gut begründet werden

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Ein Vermieter muss eine Eigenbedarfskündigung gut begründen. Ansonsten läuft er Gefahr, dass seine Kündigung unwirksam ist, urteilte ein Gericht. Auch wenn Zweifel am angemeldeten Eigenbedarf bestehen, kann eine solche Kündigung ins Leere gehen.

Eigenbedarfskündigung, Foto: nmann77/fotolia.com
Eine Eigenbedarfskündigung kann unwirksam sein. Foto: nmann77/fotolia.com

Vermieter, die ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen, müssen die Gründe für die Kündigung plausibel begründen. Tun sie dies nicht, ist die Kündigung unwirksam, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 198/14).

Im verhandelten Fall ersteigerte ein Mann eine vermietete Wohnung im Rahmen einer Zwangsversteigerung. Auch in solchen Fällen ist ein Mieter aber nicht macht- und schutzlos – Kündigungsschutzvorschriften müssen auch dann beachtet werden. Konkret muss der neue Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung darlegen, etwa Eigenbedarf.

Eigenbedarfskündigung: Begründung muss plausibel sein

Zwar berief sich der neue Eigentümer auf Eigenbedarf, die Richter hatten jedoch erhebliche Zweifel, ob dieser die Wohnung tatsächlich auch für sich selbst und seine Familie benötigte. Zum einen unterschied sich die Wohnung hinsichtlich ihrer Größe nicht wesentlich von der, die der Eigentümer selbst bewohnte. Stutzig wurden die Richter aber auch, weil der Eigentümer zum einen dringenden Eigenbedarf behauptete, zum anderen dem Mieter aber anbot, noch eine gewisse Zeit weiter in der Wohnung bleiben zu dürfen, wenn er eine höhere Miete zu zahlen bereit wäre. Dies, so die Richter, sei ein Widerspruch und stehe gegen die Annahme von dringendem Eigenbedarf – denn dann hätte der Eigentümer seinen Mieter so schnell wie möglich loswerden wollen.

Die Richter erklärten die Eigenbedarfskündigung deshalb für unwirksam. Der Mieter gewann den Prozess demnach und darf in seiner Wohnung bleiben.

07.01.2015


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5 Kommentare

Maya am 29.04.2019 14:19

Hello,

My landlord send my the letter for termination for own use but he just mentioned that he needs the flat for his parent without mentioning the reason (He has his own flat with his family) Is this enough for termination of the... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt editorial team am 29.04.2019 14:35

Hello and thank you for your comment,

As a rule, in the event of termination for personal reasons, the exact reasons why someone needs an apartment for themselves or their relatives must be explained. If this is not the case, the... mehr

Nadine am 02.03.2019 16:26

Hallo liebes Immo-Team,

Wir haben kürzlich ein vermietete Einfamilienhaus erworben, welches wir natürlich gerne selbst bewohnen möchten... ist der Wunsch sein Eigentum selbst zu bewohnen ein ausreichender Grund für die... mehr

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Immowelt-Redaktion am 04.03.2019 10:10

Hallo Nadine,

in der Regel ja. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir aus der Ferne nicht abschließend klären können, ob eine Eigenbedarfskündigung auch in Ihrem Fall Erfolg hätte. Wir dürfen keine Rechtsberatung leisten und würden... mehr

Bettinaffm am 18.02.2019 10:37

Hallo, ich lebe mit meinem Vermieter in einem Zweifamilienhaus. Er unten, ich oben. Im März sind es 5 Jahre, die ich dort zur Miete wohne. Nun will er das Haus verkaufen. Ich habe natürlich Angst, dass der neue Eigentümer mit kündigt.

1... mehr

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Immowelt-Redaktion am 18.02.2019 11:48

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

die reguläre Kündigungsfrist beträgt bei einer Mietdauer zwischen fünf und acht Jahren sechs Monate. Diese Frist gilt aber nur, wenn der Vermieter aus einem berechtigten Interesse gilt. Ein... mehr

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