Europäischer Gerichtshof: Für private Überwachungskameras gilt auch EU-Datenschutz

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Wer eine Überwachungskamera an sein Haus schraubt – zum Beispiel um Einbrecher zu überführen – muss die Datenschutzregeln der Europäischen Union (EU) beachten. Unter anderem sieht die Richtlinie vor, dass Menschen, die von einer Kamera erfasst werden könnten, informiert werden müssen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-212/13).

Überwachungskamera, Datenschutz, Foto: Foto-Ruhrgebiet / fotolia.com
Wer eine Überwachungskamera an sein Haus montiert, darf den Datenschutz nicht vergessen. Foto: Foto-Ruhrgebiet / fotolia.com Foto: Foto-Ruhrgebiet / fotolia.com

Überwachungskameras werden in Deutschland auch im privaten Bereich immer beliebter. Sie können Einbrecher und Vandalen abschrecken und manchmal sogar überführen.  Doch wer sein Eigentum samt Umgebung überwacht, muss auch die Datenschutzrichtlinien der EU beachten. Menschen, die gefilmt werden, müssen also in der Regel darauf hingewiesen werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des EuGH hervor.

Anlass für das Verfahren war ein Fall aus Tschechien. Ein Mann hatte nach mehreren Angriffen auf sein Haus seinen Eingang, die Straße davor und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses überwacht. Er filmte so tatsächlich zwei Verdächtige, die seine Fensterscheibe zerschossen und übergab das Material der Polizei. Einer der Verdächtigen zweifelte jedoch an der Rechtmäßigkeit der Überwachung und bekam nun vom EuGH Recht.

Überwachungskamera muss klar sichtbar sein

Laut Richter falle das von der Kamera aufgezeichnete Material unter den Begriff der „personenbezogenen Daten“, da der Verdächtige identifiziert werden konnte. Damit greife der europäische Datenschutz. Die EU-Richtlinie sieht unter anderem vor, dass alle Menschen, die von einer Kamera erfasst werden könnten, informiert werden müssen. Die Kamera muss also so angebracht werden, dass sie klar sichtbar ist oder es muss einen Hinweis geben.

11.12.2014


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