Bundesfinanzhof: Berechnung der Grundsteuer nicht verfassungskonform

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Art der Berechnung der Grundsteuer laut aktuellem Beschluss für nicht verfassungskonform (Az.: II R 16/13). Grund sind die für die Berechnung der Steuer zugrunde gelegten, aber veralteten Einheitswerte. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht mit der Grundsteuerberechnung beschäftigen.

Grundsteuer, Grundgesetz, Foto: MAST/fotolia.com
Die aktuelle Berechnung der Grundsteuer sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilen die Richter des Bundesfinanzhofs. Foto: MAST/fotolia.com Foto: MAST/fotolia.com

Wer in Deutschland ein Grundstück besitzt, muss darauf Grundsteuer zahlen. Deren Höhe ist unter anderem vom sogenannten Einheitswert abhängig. Dieser berechnet sich im Westen Deutschlands anhand der Werteverhältnisse im Jahr 1964. Für Grundstücke, deren Bebauung sich seitdem geändert hat, müssen die Finanzämter nach einem komplizierten Verfahren einen Ersatzwert berechnen. Genau diese Methode der Steuerberechnung hat nun die Richter des Bundesfinanzhofs beschäftigt. In einem Beschluss erklären sie die aktuelle Berechnung für nicht verfassungsgemäß. Veränderungen, die es beispielsweise bei der Stadtentwicklung oder Bebauung gegeben haben, würden nicht ausreichend berücksichtig.

Durch die Einheitswerte kann es sein, dass für ansonsten gleiche Grundstücke unterschiedlich hohe Einheitswerte festgelegt werden, je nachdem wo das Grundstück steht, entsprechend unterschiedlich fällt dann auch die Höhe der Grundsteuer aus.

Steuerbescheide seien „für vorläufig zu erklären“

Die obersten Finanzrichter wiesen darauf hin, dass sie nicht der Meinung seien, dass das Niveau der Grundsteuer insgesamt zu niedrig sei. Es gehe vielmehr darum, Grundstücke im Verhältnis zueinander realitätsgerecht zu bewerten. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht mit der Berechnung der Grundsteuer beschäftigen. Grundsätzlich stehe der Vorlagebeschluss einer weiteren Erhebung der Grundsteuer nicht entgegen, so die Richter. „Die entsprechenden Bescheide werden jedoch für vorläufig zu erklären sein“, heißt es in einer Pressemitteilung weiter.

Berechnung der Grundsteuer schon seit Jahren umstritten

Weil sich der Bundesfinanzhof im aktuellen Beschluss mit einer Immobilie im früheren West-Berlin befasste, gilt dieser auch nur für die ehemalige BRD. Die BFH-Richter wiesen allerdings darauf hin, dass die Einheitswerte in den neuen Bundesländern auf noch älteren Werteverhältnissen beruhen, nämlich solche aus dem Jahr 1935. Die Gründe für den Beschluss des BFH bestünden für diese Länder daher „erst recht“.

Der Bundesfinanzhof hat sich übrigens nicht zum ersten Mal mit der Grundsteuer befasst. Bereits in zwei anderen Urteilen haben die Richter die Verfassungsmäßigkeit der Berechnung in Frage gestellt, allerdings ohne die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (Az.: II R 60/08 und Az.: II R 12/09). Das Bundesverfassungsgericht selbst hat ebenfalls bereits angeregt, die Einheitsbewertung verfassungsrechtlich zu überprüfen (Az.: 1 BvR 3515/08), konkrete Verfassungsbeschwerden jedoch nicht zur Entscheidung angenommen.

09.12.2014


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