Urteil: Wohnungseigentümergemeinschaft muss Unterlassungsansprüche gemeinsam durchsetzen

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Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, Unterlassungsansprüche gemeinsam durchzusetzen, kann ein Eigentümer gemeinschaftliche Ansprüche nicht allein geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: V ZR 5/14).

Wohnungseigentümergemeinschaft, Foto: vadymvdrobot/fotolia.com
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann rechtliche Ansprüche nur gemeinsam durchsetzen – zumindest wenn sie einen entsprechenden Beschluss gefällt hat. Foto: vadymvdrobot/fotolia.com Foto: vadymvdrobot/fotolia.com

Wird in einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzung des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigt, kann prinzipiell jeder Wohnungseigentümer vor Gericht auf Unterlassung klagen. Das kann beispielsweise bedeuten: Verschmutzt ein Eigentümer regelmäßig das Treppenhaus, kann ihn ein anderer gerichtlich dazu verpflichten lassen, dies künftig zu unterlassen.
Allerdings haben die Wohnungseigentümer die Möglichkeit, zu beschließen, dass Unterlassungsansprüche nur gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen. So wird sichergestellt, dass im Zweifelsfall der Wille der Mehrheit zählt. Wie der Bundesgerichtshof nun entschied, kann im Falle einer solchen Vereinbarung ein einzelner Wohnungseigentümer keine Ansprüche vor Gericht durchsetzen.

Vereinbarung der Wohnungseigentümergemeinschaft schließt Klage eines einzelnen Eigentümers aus

Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer seine Wohnung an Prostituierte vermietet. Die Eigentümergemeinschaft hatte daher beschlossen, gemeinschaftlich dagegen vorzugehen und Unterlassungsansprüche geltend machen zu wollen. Bevor es dazu kam, verklagte allerdings ein einzelner Eigentümer den Bordellbetreiber auf Unterlassung. In den ersten beiden Instanzen wurde die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof folgte den Urteilen und wies die Klage ebenfalls ab. Der Grund: Der Einzelkläger hatte seine Klage auf Lärmbelästigung und Verschmutzung von Gemeinschaftsflächen gestützt. Seine eigene Wohnung war nur indirekt beeinträchtigt. Die Eigentümergemeinschaft hatte im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum aber beschlossen, Ansprüche nur gemeinschaftlich geltend machen zu wollen. Dies schließe aus, dass einzelne Wohnungseigentümer entsprechende Unterlassungsansprüche geltend machen können, so die Richter.

Mit der Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen kann, dass die Prostitution beendet werden muss, haben sich die Richter im Verfahren nicht befasst.

05.12.2014


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