Falls Gebäudeversicherung vorhanden ist: Vermieter muss nach Wohnungsbrand Schäden beseitigen lassen

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Ein Vermieter, der für seine Immobilie eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hat und die Kosten dafür auf den Mieter umlegt, muss nach einem Wohnungsbrand die Schäden beseitigen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter den Brand ausgelöst hat, wie der Bundesgerichtshof nun in einem Urteil entschied (Az.: VIII ZR 191/13).

Wohnungsbrand, Foto: stockWERK/fotolia.com
Nach einem Wohnungsbrand muss der Vermieter für die Beseitigung der Schäden aufkommen – zumindest, wenn er eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hat und die Kosten dafür auf den Mieter umlegt. Foto: stockWERK/fotolia.com Foto: stockWERK/fotolia.com

Ist nach einem Wohnungsbrand der erste Schreck überstanden, stellt sich schnell die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommt – Mieter oder Vermieter? In einem Urteil entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nun, dass der Vermieter zumindest dann für die Instandsetzung der Wohnung zuständig ist, wenn er eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hat und die Kosten dafür auf den Mieter umlegt.

Wohnungsbrand selbst verursacht

Im vorliegenden Fall hatte die zwölfjährige Tochter des Mieters Öl in einem Kochtopf erhitzt und anschließend bei eingeschalteter Herdplatte die Küche verlassen. Das Öl entzündete sich und es kam zum Wohnungsbrand. Der Mieter wandte sich daraufhin zunächst an seine Haftpflichtversicherung, die es jedoch ablehnte, die Kosten für die Schadensbeseitigung zu übernehmen. Stattdessen verwies sie auf die Gebäudeversicherung des Vermieters. Dieser hatte die Kosten für die Versicherung über den Mietvertrag auf den Mieter umgelegt.

Der Vermieter lehnte es jedoch ab, die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Begründung: Dies führe zu einem Anstieg der regelmäßigen Versicherungskosten. Auch auf eigene Kosten wollte der Vermieter den Schaden nicht beseitigen lassen, schließlich habe der Mieter den Wohnungsbrand selbst verursacht. Der Mieter verklagte schließlich seinen Vermieter und verlangte die Beseitigung des Brandschadens.

Vermieter muss Schaden beseitigen lassen

In letzter Instanz gaben die Richter des BGH nun dem Mieter Recht. Ein Mieter, der anteilig die Versicherungsprämien für eine Gebäudeversicherung trage, dürfe auch erwarten, im Schadensfall einen Nutzen davon zu haben, heißt es in der Begründung. Der Vermieter sei daher verpflichtet, auf die Versicherung zurückzugreifen oder den Schaden auf eigene Kosten beseitigen zu lassen.

Weiter führten die Richter aus, dass den Vermieter die Pflicht treffe, die Wohnung zu erhalten. Diese Pflicht entfalle zwar grundsätzlich, wenn der Mieter den Schaden selbst verursacht habe – nicht jedoch dann, wenn eine Versicherung abgeschlossen worden sei, die für den Schaden eintreten müsse und deren Kosten auf den Mieter umgelegt worden seien. Bis der Schaden repariert ist, sei der Mieter zudem berechtigt, die Miete zu mindern.

19.11.2014


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1 Kommentar

Marianne am 09.05.2015 15:22

Das überrascht mich sehr, dass die Gebäudeversicherung in einem solchen Fall aufkommen muss. Denn bei selbst verursachten Schäden sollte doch eigentlich die Haftpflichtversicheurng des Verursachers (im konkreten Fall der Mieter) haften.

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