Rechtsgutachten im Auftrag von Haus & Grund stuft Mietpreisbremse als verfassungswidrig ein

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist verfassungswidrig – zu diesem Ergebnis kommen drei Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität in Berlin in einem Gutachten, das der Eigentümerverband Haus & Grund in Auftrag gegeben hat. Wird die Mietpreisbremse Gesetz, will der Verband vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Bundesverfassungsgericht, Mietpreisbremse, Gericht, Foto: Kzenon / fotolia.com
Ein Gutachten stuft die Mietpreisbremse als verfassungswidrig ein. Der Eigentümerverband Haus & Grund kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Foto: Kzenon / fotolia.com Foto: Kzenon / fotolia.com

Heute berät der Bundestag zum ersten Mal über den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse. Im Vorfeld hatte der Eigentümerverband Haus & Grund ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass das Gesetz unter die Lupe nehmen sollte. Das Ergebnis: Der Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse sei verfassungswidrig.

Nach Auffassung der Gutachter – drei Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität in Berlin – verletzte der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern gleichermaßen. Außerdem sei das Gesetz schlichtweg ungeeignet, die Wohnungsknappheit zu bekämpfen.

Gutachten: Mietpreisbremse schützt finanzstarke Wohnungssuchende

Verfassungswidrig sei das Gesetz weil die Mietpreisbremse nicht finanzschwächere Mieter, sondern finanzstarke Wohnungssuchende, die sich künftig mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten können, schütze. Denn die gedrosselten Mieten würden die ohnehin beliebten Stadtteillagen für alle Einkommensschichten noch attraktiver machen. Die Nachfrage nach Wohnraum nehme dann deutlich zu, gerade untere Einkommensschichten würden den Zuschlag für die Wohnung aber seltener erhalten. Mit der Mietpreisbremse könne außerdem die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung nicht mehr sichergestellt werden.

Zudem befürchten die Gutachter, dass durch die gedrosselten Neuvertragsmieten der Marktbezug der zukünftigen Mietpreise verloren gehe. Weil die ortsübliche Vergleichsmiete ausgehebelt werde, werde ein Kern des sozialen Mietrechts zur Regelung von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen unbrauchbar. Die ortsübliche Vergleichsmiete sei aus Gründen des Bestandsschutzes bestehender Mietverträge eine „modifizierte Durchschnittsmiete“, so die Erklärung Gutachter. Die Grundlage für das Vergleichsmietensystem bilden laut Gutachten sowohl die geänderten als auch die gekappten Altmieten sowie die frei verhandelten Mieten neu abgeschlossener Verträge. Würde man die neu vereinbarten Mieten an dieses Vergleichssystem anbinden, gehe der einzige Marktbezug verloren. Zudem kritisieren die Gutachter, dass eine „realitätsgerechte und marktnahe Ermittlung“ der ortsüblichen Vergleichsmiete bereits heute mit dem gängigen Instrument des Mietspiegels kaum möglich sei. Dieser sei ein „Instrument einer öffentlich kontrollierten Wohnungsmarktpolitik“.

Der Eigentümerverband kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Dies soll laut aktuellem Plan der Bundesregierung innerhalb des ersten Halbjahres 2015 geschehen.

13.11.2014


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