Bundestagsausschuss will Vermieter zur Ausstellung einer Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit verpflichten

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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages fordert, dass Vermieter künftig verpflichtet werden sollen, ihren Mietern eine Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit auszustellen, falls diese das wünschen. Falls ein Mieter keine Mietschulden hat, soll der Vermieter 14 Tage Zeit haben, eine entsprechende Bescheinigung auszustellen.

Bescheinigung, Mietschuldenfreiheit, Foto: Gajus/fotolia.com
Die Ausstellung einer Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit soll nach dem Willen des Petitionsausschusses des Bundestages für Vermieter zur Pflicht werden. Foto: Gajus/fotolia.com Foto: Gajus/fotolia.com

Wird eine Wohnung vermietet, verlangen Vermieter von Bewerbern häufig eine Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit. Das bedeutet: Der bisherige Vermieter eines Wohnungssuchenden soll bestätigen, dass dieser regelmäßig seine Miete gezahlt hat – falls dieser tatsächlich schuldenfrei ist.

Allerdings sind Mieter dabei bislang auf das Wohlwollen ihrer Vermieter angewiesen – denn eine Pflicht, eine solche Bescheinigung auszustellen gibt es nicht. Genau das will der Petitionsausschuss des Bundestages nun ändern. Die Abgeordneten verabschiedeten einstimmig eine entsprechende Petition, die nun an das Justiz- und Verbraucherministerium übergeben werden soll. Dieses soll dann einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit für Wohnungssuche nötig

Der Petitionsausschuss begründete seine Forderung damit, dass Wohnungssuchende ohne Vorlage einer Bescheinigung über die Mietschuldenfreiheit häufig aus dem Kreis der Interessenten ausschieden. Innerhalb von 14 Tagen nach Antrag des Mieters soll ein Vermieter daher künftig verpflichtet werden, ein entsprechendes Papier auszustellen.

In seiner Begründung verweist der Petitionsausschuss zudem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser hatte im Jahr 2009 entschieden, dass der Mieter zwar einen Anspruch darauf habe, den Eingang einzelner Mietzahlungen auf dem Konto des Vermieters bestätigt zu bekommen. Weitreichendere Ansprüche hatten die Richter jedoch verneint (Az.: VIII ZR 238/08).

In einer Pressemitteilung heißt es, die Bundesregierung wolle prüfen, ob eine gesetzliche Regelung in diesem Fall notwendig sei.

12.11.2014


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