Immobilienbetrüger zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

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Bis zu siebeneinhalb Jahre Haft: Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte heute ein Urteil, wonach Immobilienbetrüger langjährige Gefängnisstrafen antreten müssen. Sie hatten mittellosen Menschen völlig überteuerte Immobilien unter Vortäuschung falscher Tatsachen angedreht.

Immobilienbetrüger
Knast für Immobilienbetrüger. Foto: olly/fotolia.com

Hohe Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und drei Monaten und sieben Jahren und sechs Monaten bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall des Immobilienbetrugs (Az.:  1 StR 359/13): So lange müssen mehrere Männer wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs einsitzen: Sie hatten arglosen und meist hoch verschuldeten Käufern völlig überteuerte Immobilien aufgeschwatzt und prächtig daran verdient.

Immobilienbetrüger täuschten arglose Käufer

Die Immobilienbetrüger bedienten sich eines auf Überrumpelung und Täuschung angelegten Strukturvertriebssystems. Meist unerfahrene, überschuldete und deshalb mittellose Kunden, die in der Regel gar keine Immobilie erwerben wollten, wurden zunächst mit dem Versprechen geködert, durch eine Umschuldung ihrer Verbraucherkredite die monatlichen Belastungen zu senken. Erst wenn der Kontakt erfolgreich angebahnt war, teilten die Betrüger mit, dass eine erfolgreiche Umschuldung nur möglich sei, wenn eine Immobilie erworben werde. Dies geschah oft erst kurz vor dem Notartermin. Den Opfern wurde der Immobilienerwerb mithilfe falscher Rechenbeispiele schmackhaft gemacht. Dabei wurden Kosten verschwiegen und wahrheitswidrig hohe Steuervorteile behauptet. Neben der dann niedrigeren monatlichen Belastung sollten die Käufer nach Abschluss des Vertrags zudem eine Barauszahlung erhalten. Die tatsächlichen Belastungen waren dann freilich weitaus höher.
Zudem vermittelten die Betrüger auch die Bankkredite. Um den Banken die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden vorzutäuschen, legten sie überhöhte Einkommensnachweise vor. Zudem behaupteten sie wahrheitswidrig, ihre Kunden verfügten über Eigenkapital.

Haftstrafen für Betrüger bestätigt

Der BGH wertete dieses Vorgehen wie die Vorinstanz als gewerbs- und bandenmäßigen Betrug, da die Vermittler ihre Opfer bewusst getäuscht hatten. Der entstandene Schaden wurde von der Vorinstanz ermittelt, indem vom tatsächlichen Veräußerungserlös zunächst die Barauszahlung abgezogen wurde. Dieser Wert wurde sodann mit dem tatsächlichen Verkehrswert verglichen. Die Differenz ist der dem Käufer entstandene Schaden. An dieser Berechnungsmethode sei nichts auszusetzen, bestätigten die BGH-Richter. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Das Immobilienportal immowelt.de rät, von gekoppelten Geschäften, bei denen Umschuldungen von Verbraucherkrediten mit einem Immobilienkauf gekoppelt werden sollen, grundsätzlich abzusehen. Insbesondere dann, wenn solche Geschäfte in einer Überrumpelungssituation geschlossen werden sollen, ist meist von einem Betrug auszugehen. Kaufinteressenten sollten die Immobilie vor dem Erwerb gründlich inspizieren und bei Zweifeln einen Experten konsultieren.

11.11.2014


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